Neues Gesetz in Spanien macht Hoffnung auf mehr Gleichheit
Spaniens große Pläne
Bild: kjan
Symbolbild

Menschenrechte. Die spanische Regierung plant eine Vereinfachung der Anpassung des Namens und des Geschlechts beim Standesamt. Eine Änderung, die vielen trans Menschen zugutekommen würde, immer noch Lücken hat und bei den Konservativen auf Ablehnung stößt.

Ein neues Gesetz, welches die Änderung des eingetragenen Namens und Geschlechts regelt, wird  bald in das spanische Parlament eingebracht. Darauf hat sich die Regierung, bestehend aus der linken Podemos und sozialdemokratischen PSOE, nun geeinigt. Die neue Regelung sieht vor, dass eine solche Änderung in Zukunft ohne die bisher nötige Diagnose von Geschlechtsdysphorie und zweijährige Hormonersatztherapie ermöglicht wird. Wenn es nach der Regierung geht, sollen trans Menschen über 16 dieser Änderungen rein selbstbestimmt vornehmen lassen können, und diese sollen unkompliziert mit zwei Besuchen beim Standesamt möglich sein. Menschen zwischen 13 und 15 bräuchten dafür weiterhin eine Erlaubnis ihrer Eltern, jüngere Menschen die Bestätigung eines Gerichts. Queere Gruppen und trans Menschen kritisierten nicht nur in Spanien immer wieder, dass die bisherigen Regeln oft mit Demütigungen, starkem psychischen Druck und einer „Auslieferung“ an Ärzt:innen, die ihre Identität eventuell nicht anerkennen, einherginge. Außerdem wären nichtbinäre Personen ausgeschlossen und müssten sich als trans Männer oder trans Frauen ausgeben, um die notwendige Hormonbehandlung zu erhalten. Entsprechend wird der neue Gesetzentwurf freudig begrüßt. Konservative und christliche Gruppen lehnen das Gesetz erwartungsgemäß ab und auch aus Deutschland kommen aus ähnlichen Richtungen Kritiken, die von „unverständlichem Jargon“ und „radikaler Politik“ sprechen. Es gibt auch feministische Gruppen, die sich zusammengetan haben und den Entwurf kritisieren – unter anderem mit dem so oft gehörten Argument, dass dies von Männern genutzt werden könne, um sich Zugang zu Frauentoiletten zu verschaffen, einer Angst, die sich bisher in der Realität noch keiner Orts bestätigt hat. Auch Argumente, dass mit diesem Gesetz Geschlechternormen bestärkt werden, scheint wenig stichhaltig, wenn trans Menschen doch nach den aktuellen Gesetzen Ärzt:innen beweisen müssen, dass sie sich wirklich mit einem Geschlecht identifizieren, bevor sie nur die Aussicht darauf haben, dies offiziell eintragen lassen zu können. Vielmehr löst der Gesetzesentwurf solche Normen und Stereotypen auf und ermöglicht eine solche Änderung abseits von traditionellen Vorstellungen was „männlich“ und was „weiblich“ ist. Die deutschsprachige Zeitung für die Region Costa Brave Arena zitiert zu diesem Thema die Ministerin für Gleichberechtigung Irene Montero, die sagt, dass Gesetz zeige die „[Fähigkeit der Regierungskoalition] feministische Politik zu machen“. Spanien hat auch Deutschland damit nun in Hinsicht auf LGBTQ*-Rechte abgehängt, nachdem eine Änderung des sogenannten „Transexuellengesetzes“ an den Stimmen der CDU/CSU und SPD sowie AfD scheiterte. Die NGO Transgender Europe veröffentlichte im May die jährliche „Trans Rights Map“ Europas und Zentralasiens. Insgesamt stellen sie dabei auch eine Allgemeine Verschlechterung der Lage – auch in EU-Mitgliedsstaaten – fest.

:Jan-Krischan Spohr