„Störerhaftung“ in Deutschland auf der Kippe – bald freies WLAN für alle?
Sogar die CSU ist für Freiheit
Foto: flickr.com / Initiative D21 (CC BY-SA 2.0)
Freier Zugang ins Netz: Der Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, bringt vielleicht doch eine Reform in Gang. Foto: flickr.com / Initiative D21 (CC BY-SA 2.0)
Freier Zugang ins Netz: Der Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, bringt vielleicht doch eine Reform in Gang.
Was öffentliches WLAN angeht, gilt ausgerechnet der „Innovationsstandort“ Deutschland als Entwicklungsland. Grund dafür ist die sogenannte „Störerhaftung“, die bei illegalen Downloads nicht den oder die RunterladendeN verantwortlich macht, sondern die Person, die den Netzzugang stellt. Digitalminister Alexander Dobrindts Partei CSU wollte dies noch stärker rechtlich verankern. Aufgrund eines EU-Gutachtens will der Minister die Störerhaftung nun doch abschaffen. Dass es aber ohnehin anders geht, zeigt die Initiative Freifunk – auch in Bochum.
 
Nahezu überall in Europa setzt man sich in ein Café oder auf den Marktplatz, wählt eins der dutzenden verfügbaren, ungesicherten WLAN-Netze aus und surft munter durch die Datenströme. Nicht so in Deutschland. Hier rücken KellnerInnen bisweilen nur widerwillig die umständlichen Passwörter für die drahtlose Verbindung heraus.
Wer nämlich Menschen den eigenen Internetzugang nutzen lässt, kann wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt werden. André Kasper, Vorsitzender des Freifunk Bochum e. V. und parteiloses Mitglied im Rat der Stadt Bochum, verbildlicht diesen Umstand so: „Das ist, als ob man jemandem sein Auto leiht, der dann mit diesem Auto zu schnell fährt, aber man als Autobesitzer den Strafzettel zahlen muss.“

Die EU sagt, das neue Internet-Gesetz geht so nicht

Dass das rechtlich nicht haltbar ist, sieht auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Maciej Szpunar, in einem Gutachten. Darin lehnt er die Festschreibung der Störerhaftung im neuen Telemediengesetz ab – bisher ist es eine rechtliche Grauzone, die oft zu Ungunsten der WLAN-BetreiberInnen ausgelegt wird. In der Regel folgt der luxemburgische Gerichtshof diesen Gutachten.
Daher könnte Verkehrs- und Digitalinfrastruktur-Minister Dobrindts Sinneswandel herrühren, vermutet André Kasper. Dobrindt sagte gegenüber der „FAZ“: „Die Störerhaftung führt meiner Meinung nach nicht dazu, dass wir ein freies WLAN organisieren können. Wir brauchen ein offenes WLAN  mit einfachem Zugang für jedermann.“ Damit wäre es möglich, dass das neue Telemediengesetz flächendeckend wirklich freies WLAN in Deutschland beschert.

Freifunk: Unabhängiges, freies Netz für alle

In diese Richtung geht die Initiative Freifunk, die auch in Bochum aktiv ist. Diese Initiative stellt untereinander vernetzte Router auf, in Lokalen und an anderen öffentlichen Orten. Diese Hotspots benötigen kein Passwort und mobile Geräte können sich wie mit dem Netzwerk zu Hause automatisch verbinden. 
Die Störerhaftung greift beim Freifunkprinzip nicht, denn Freifunk ist als Internet-Provider registriert. Provider wie T-Online oder 1&1 geben auf Anfrage Verbindungsinformationen ihrer KundInnen heraus – Freifunk speichert diese Daten aber nicht. 

Infobox

JedeR ist willkommen, das Projekt eines flächendeckenden freien WLANs zu unterstützen. Infos gibt es bei den regelmäßigen Treffen oder auf der Homepage freifunk-bochum.de
Der Freifunk Bochum trifft sich jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat um 19.30 Uhr im Labor e. V. in der Alleestraße 50.
 
:Marek Firlej
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