Neuer Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wirbt für einen liberalisierten Wassermarkt
Sintflut oder Sturm im Wasserglas?
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Eine brackige Zukunft? Schlechtes Wasser zu überzogenen Preisen? Foto: ck
Eine brackige Zukunft? Schlechtes Wasser zu überzogenen Preisen?

Schlechtes Wasser zu überzogenen Preisen – dieses Schreckensszenario fürchten VerbraucherschützerInnen und PolitikerInnen nach einem Vorstoß der EU-Kommission. Ein neuer Richtlinienvorschlag der Kommissar­Innen bewirbt eine liberale Konzessionsvergabe für den Wassermarkt. Kritiker fürchten, dass so die Schleusen für eine Privatisierung geöffnet werden.

Was die Globalisierung im Großen verändert, lässt sich auch im Kleinen beobachten: Fernwärme und Festnetzflatrate sind allseits bekannte Vokabeln geworden. Nicht zuletzt, weil sich verschiedene Anbieter für Strom und Kommunikation am Markt positionieren und mit Werbung öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen.  Im Wettbewerb setzen sich dann häufig diejenigen Firmen durch, die günstige Konditionen für ihre KundInnen bieten können. Doch wäre diese Entwicklung für den Wassersektor zu verantworten?

Wasserhahn zu-, Geldhahn aufdrehen

Die Quelle des Richtlinienvorschlags lässt vermuten, worum es geht: das große Geld. Die EU-Kommission bildet gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) die so genannte Troika. Das Gremium verhandelt mit EU-Mitgliedsstaaten, die wirtschaftliche Probleme haben, die das Gesamtgefüge der Union beeinflussen. Klammen Kommunen soll wieder auf die Beine geholfen werden. Der Wasserhahn wird zugedreht, der Geldhahn dafür umso weiter geöffnet – so stellen sich die BefürworterInnen des Papiers die Liberalisierung des Wassermarktes vor. Durch den Verkauf der Konzessionen an die Privatwirtschaft soll Kapital eingenommen werden. Das ist zwar auch jetzt schon möglich, die Pläne der Kommission gehen allerdings weiter. Auch wenn keine Pflicht zur Privatisierung eingeführt werden soll, wird empfohlen, die Liberalisierung zu fördern. Die grüne Europaparlamentarierin Heide Rühe spricht in diesem Zusammenhang von einer „Wasserprivatisierung durch die Hintertür“. Hoch verschuldete Staaten wie Portugal oder Griechenland sollen auf Grund der besonders prekären Lage sogar zum Verkauf der Wasserwerke gezwungen werden.
In Portugal haben Mitarbeiter­Innen des ARD-Magazins „Monitor“ mit BewohnerInnen des Ortes Pacos de Ferreira gesprochen. Dort ist die Privatisierung der Wasserwirtschaft bereits vollzogen. Der kurzfristige Gewinn für die Kommune schlägt sich pünktlich mit der ersten Rechnung aus privatwirtschaftlicher Hand im Portemonnaie der WassernutzerInnen nieder – und das sind die EinwohnerInnen. „Die Rechnungen steigen stark, und angeblich können wir nicht mehr aus den öffentlichen Brunnen trinken“, ärgern sich die Menschen in der portugiesischen Ortschaft. Damit sind sie leider kein Einzelfall.
Laut Monitor-Recherchen haben einige Städte, darunter London, schlechte Erfahrungen mit derartigen Modellen gemacht. Mangelnde Investitionen in die Infrastruktur seitens der Käufer führten zu einem Qualitätsabfall des Wassers. Außerdem stieg der Preis für H2O sprunghaft an. Eine Studie der Universität Barcelona belegt diese Entwicklungen auch für andere Städte.
Derartige Kritik verhallt zumindest stellenweise nicht ungehört: In Berlin ist die Regierung nach Protesten von Bürgerinitiativen mittlerweile dazu übergegangen, Anteile an der teilprivatisierten Wasserversorgung zurückzukaufen.

Privatisiertes Grundrecht

KritikerInnen der neuen Initiative fürchten, dass im Falle einer gelockerten Konzessionsvergabe Großkonzere das lebenswichtige Gut monopolisieren und unerschwinglich machen könnten. Paradox erscheint auch, dass die EU zwar den Zugang zu Wasser als Menschenrecht erklärt hat, jetzt aber in Kauf nimmt, dass ärmere BürgerInnen ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können. Misstrauisch macht auch, dass sich die beteiligten PolitikerInnen ausgerechnet von ExpertInnen aus der Wasserwirtschaft und verwandten Industriebereichen beraten lassen. Diese Wirtschaftsbereiche wären im Fall einer Verteilungsreform die größten Nutznießer.
Noch ist nichts entschieden, und noch haben in Deutschland meist die Städte und Gemeinden die Kontrolle über das Wasser. Wenn es nach 82 Prozent der Deutschen geht, soll das auch so bleiben. Alles ohnehin halb so wild, meint auch der federführende EU-Kommissar Michel Barnier: Die neue Richtlinie solle nur den Markt neu ordnen, man brauche feste Regeln. Der Politiker bemüht sich auch, die Wogen zu glätten: „Es wird alles so bleiben, wie es ist. Jede deutsche Kommune wird weiter über ihr Wasser entscheiden können.“