EU-Außengrenze
Seebrücke fordert Regierungen zum Handeln auf
Bild: stem
Mahnwache zur Situation an der kroatisch-bosnischen Grenze: Am vergangenen Samstag informierte das Seebrücken-Bündnis über Pushbacks.

Flucht. Das Bündnis Seebrücke machte mit einer Mahnwache auf die illegalen Pushbacks an der kroatisch-bosnischen Grenze aufmerksam und fordert die Aufnahme von Geflüchteten. Auch Bochum soll mehr leisten. 

Am vergangenen Samstag, dem 30. Januar fanden in vielen Städten Deutschlands Mahnwachen des Seebrücken-Bündnisses statt. Auch in Bochum machten die Aktivist:innen in einer zwölfstündigen Aktion auf die derzeitigen Zustände an den Außengrenzen der EU aufmerksam. Derzeit weist das Bündnis verstärkt auf die Zustände an der kroatischen Grenze zu Bosnien-Heregowina hin. Dort befinden sich auf der bosnischen Seite rund 10.000 Schutzsuchende, die von der kroatischen Grenzpolizei teils mit Gewalt zurückgedrängt werden. Erst im Dezember brannte zudem das im Nordwesten Bosniens befindliche Camp Lipa, in dem rund 1.000 Menschen leben, nieder.  

Das Seebrücken-Bündnis fordert daher einen Stopp der sogenannten Pushbacks und stellt die Forderung an EU und die deutsche Bundesregierung, die Flüchtenden aufzunehmen. „Die katastrophale Notlage für die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina ist die Folge der europäischen Abschottungspolitik. Deutschland und die EU tragen unmittelbare Verantwortung für die systematische Verletzung der Rechte von Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen.“  

Auch an die Kommunen richtet sich der Aufruf von Seebrücke. Bereits 2018 und 2019 stimmte der Rat der Stadt Bochum dem Bestreben zu, zusätzliche aus der Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Im April 2020 erklärte sich Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) erneut für die Aufnahme bereit – dazu müssten Bund und das Land NRW jedoch die Zuweisungen an die Kommunen unternehmen. „Wir fordern erneut OB Thomas Eiskirch und die Landesregierung auf, beim Bundesinnenministerium Druck für die zusätzliche Aufnahme geflüchteter Menschen auszuüben“, heißt es von der Seebrücke. Sie kritisieren, dass die Aufnahmezahlen in Bochum zurückgingen und Mietverträge zur Unterbringung von Geflüchteten gekündigt wurden.  

Auch Mersiha Pečenković, die für Seebrücke Bochum aktiv ist, schließt sich dem an: „Wir haben leider das Gefühl, dass da zu wenig oder kaum etwas passiert ist.“ Sie ist Krankenpflegerin und hat Wurzeln als auch Familie und Freund:innen in Bosnien.  „Ich stehe selbst auch mit den lokalen Helfern da unten in Kontakt. Und manchmal bin ich so schockiert, was hier ankommt in der Presse. Dann wird Schuld geschoben an die Bosnier:innen, die dort leben, sie nähmen die Flüchtlinge nicht auf“ erklärt sie. „Seit Jahren unterstützen die Locals da die Menschen. Die ziehen die an und geben ihnen Essen auf der Straße.“ Die selbe Hilfsbereitschaft wünscht sie sich von der EU und Deutschland.           

    :Stefan Moll

Brennpunkte der Fluchtbewegung

Auch wenn das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos den derzeit wohl bekanntesten Hotspot der europäischen sogenannten Flüchtlingskrise seit 2015 darstellt, ist es bei weitem nicht der einzige Ort, an dem diese Krise besonders präsent ist. 

Die Balkanroute, und die dortige EU-Außengrenze, ist ein weiterer Brennpunkt. Mehrere Lager wurden dort in der Vergangenheit, meist kurzfristig, errichtet. Die ungarisch-serbische und die kroatisch-bosnische Grenze waren dabei immer wieder Schauplatz für Misshandlungen und menschenunwürdige Unterbringung von Asylsuchenden. In der Türkei befinden sich mehrere Millionen Geflüchtete, vor allem aus Syrien. Die Corona-Pandemie und der türkische Angriffskrieg in Nordsyrien haben die Situation noch verschärft. Auch im Norden Syriens entstanden in den letzten Jahren Zeltstädte. Neben der Balkanroute ist jedoch auch Nordafrika ein Hotspot für Geflüchtete. So sammeln sich in Libyen Menschen, die aus Ost- und Westafrikanischen Ländern geflohen sind, und hoffen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die EU unterstützt dort unter anderem die libysche Küstenwache, die bisher immer wieder durch Gewalt, Korruption und Menschenhandel auffiel. Menschen, die versuchen, nach Italien zu gelangen, landen oft auf Lampedusa oder werden von zivilen Seenotrettern aus Seenot gerettet und oft erst nach langer Zeit auf See von Malta oder Italien aufgenommen. In letzter Zeit erhöhte sich außerdem die Zahl der Menschen rapide, die über die Kanaren versuchen, nach Europa zu gelangen. Auch die französische Hafenstadt Calais war und ist durch Zeltlager geprägt, die immer wieder zeitweise geräumt wurden, in denen sich Menschen aufhielten, die nach Großbritannien gelangen wollten.      

:kjan 

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