Haushaltssicherungskonzept: Privatisierung und Abbau städtischer Stellen
Rot-Grün drückt Kürzungspaket durch
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Ausverkauf à la Detroit: Bereits im letzten Jahr wurde mit Protestaktionen auf die Sparpolitik der Stadt aufmerksam gemacht. Foto: bent
Ausverkauf à la Detroit: Bereits im letzten Jahr wurde mit Protestaktionen auf die Sparpolitik der Stadt aufmerksam gemacht.

Mit dem sogenannten „Haushaltssicherungskonzept“ wurden im Stadtrat am 28. Januar weitere Sparmaßnahmen beschlossen. Neben der Privatisierung von Versorgung und Infrastruktur werden vor allem städtische Arbeitsplätze gestrichen. Währenddessen wächst die Kritik der Opposition.

Personaleinsparungen in Kultur und Bildung, Streichung von etlichen städtischen Stellen, Aufgabe von Schulstandorten – der am 28. Januar von der rot-grünen Koalition im Stadtrat durchgedrückte Haushaltsplan sieht auch für das Jahr 2016 Kürzungen auf allen Ebenen vor.

Bereits im Vorfeld kritisierten Gewerkschaften den Personalmangel, von dem der Jugend- und Sozialbereich, Bildung, aber etwa auch die Feuerwehr besonders stark betroffen seien. Der sogenannte Personalkostendeckel sieht dagegen einen Abbau städtischer Stellen vor. Geplant ist zudem ein Outsourcing städtischer Flüchtlingsunterkünfte an freie Träger.

Kritik von Linke und FDP

Der rot-grüne Haushaltsplan stieß im Stadtrat auf scharfe Kritik der Opposition. Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der Linken, sprach sich in seiner Haushaltsrede gegen die Sparpolitik aus: „Wer etwas spart, baut eigenen Besitz auf, der später genutzt werden kann. Was Sie hier machen, ist aber genau das Gegenteil: Nichts wird gespart, also für später zur Seite gelegt, sondern im Gegenteil: Durch Ihre Kürzungspolitik wird die kommunale Substanz immer weiter abgebaut!“

Die im Rat vertretene FDP-Fraktion wies dagegen vor dem Rathaus mit einer Installation von 27 Europaletten auf die Schulden der Stadt Bochum von insgesamt 1,6 Milliarden Euro hin und forderte weitergehende Sparmaßnahmen und Privatisierungen. Vor allem einen zu hohen Personalaufwand mit 250 Euro Millionen Kosten bemängelte der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Haltt: „Rot-Grün hat immer wieder verkündet, dass die Haushaltskonsolidierung allein durch Personal- und Stellenabbau nicht das politische Ziel sei. Wir sind der Meinung, dass jedoch eine echte Haushaltskonsolidierung ohne Maßnahmen in diesem Bereich gar nicht erst möglich ist.“

:Benjamin Trilling