Erlasse und Dekrete
Rückkehr der neuen/alten USA?
Bild: stem
Symbolbild

USA. Vergangenen Mittwoch löste Joe Biden den ehemaligen Präsidenten der USA im Amt ab. Wie die Amtseinführung lief, welche Pläne Biden hat und wie es mit dem Amtsenthebungsverfahren Trumps weitergeht hier auf einen Blick. 

Die Inauguration Bidens

Joseph Robinette Biden hat sein Amt als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika angetreten. Am in der US-Verfassung festgelegten Datum, dem 20. Januar, wurde er am Kapitol vereidigt. Wenn auch Corona-bedingt ohne großes Publikum – und ohne Donald Trump, der lieber zuhause blieb – gingen damit auch wieder protzige Feierlichkeiten einher, denen wegen des Sturms auf das Kapitol durch rechtsextreme Trump-Unterstützer:innen besonders groß angelegte Aktionen der Sicherheitsbehörden vorausgingen. Am Morgen vor den Festlichkeiten besuchten Joe und Jill Biden zunächst mit den Fraktionsführer:innen beider Parteien eine Messe in der Cathedral of St. Matthew the Apostle. Den Beginn der Feierlichkeiten eröffnete die United States Marine Band, worauf Reden der Senator:innen Amy Klobuchar (Demokratin) und Roy Blunt (Republikaner) folgten. Die sogenannte Anrufung erfolgte daraufhin durch den katholischen Priester Leo O‘Donovan. Wie seit längerer Zeit üblich, sang ein Pop-Star die Nationalhymne, eine Ehre, die dieses Jahr der Ikone Lady Gaga übertragen wurde, die mit goldenem Mikrofon und gigantischer Vogel-Brosche auftrat. 

Nachdem daraufhin unter anderem gemeinsam der Nation und Flagge die Treue geschworen wurde und Jennifer Lopez ein Medley aus zwei bekannten, vor Patriotismus triefenden Liedern (America the Beautiful und This Land is Your Land) vortrug, hielt Joe Biden seine Ansprache. In dieser kündigte er mehrere Änderungen an, die Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig machen werden, sprach sich gegen White Supremacy aus, appellierte aber auch an die „Einheit“ der Nation.  Die junge Schwarze Poetin Amanda Gorman verlas nach einem Auftritt durch Garth Brooks ihr Gedicht The Hill We Climb. Schlussendlich wurden Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris vereidigt und gaben ihren Amtsschwur ab. Kosten tut dieses Spektakel üblicherweise über 100 Millionen US-Dollar, wie viel es genau dieses Jahr war, ist nicht bekannt.           

:Jan-Krischan Spohr 

Der Trump Train ist abgefahren  

Nach dem Amtsantritt Bidens ist es offiziell: Die Trump-Ära ist vorbei. Zur Erleichterung Einiger und zur Enttäuschung Anderer. Viele meist radikale Unterstützer:innen Trumps fühlen sich verraten. Noch vor drei Wochen haben einige Anhänger:innen Trumps ihm zu Ehren das Kapitol gestürmt, jetzt wenden sie sich nach und nach von ihm ab. Nicht nur Republikaner:innen, die ihn im Senat unterstützt haben, auch Gruppierungen wie die „Proud Boys“ kehren Trump den Rücken zu und betiteln ihn als „Verräter“, da er den Kampf um sein Amt als Präsident aufgegeben hat.  
Dabei hat gerade der Sturm auf das Kapitol verheerende Folgen für Trump. Denn nach den Ereignissen des 6. Januars wird er angeklagt, eine Revolte angezettelt zu haben. Daraufhin findet zum zweiten Mal während seiner Präsidentschaft eine Amtsenthebungsklage statt.  

 

Nun entschied der Senat das Gerichtsverfahren in der zweiten Februarwoche zu eröffnen. Viele Politiker:innen, gerade Republikaner:innen, empfinden diese Entscheidung als nicht konstitutionell. Denn auch, wenn die Anklage zum sogenannten „impeachment“ (dem Amtsenhebungsverfahren) noch während Trumps Präsidentschaft erfolgt, beginnt der Prozess selbst erst nach der Ernennung des neuen Präsidenten Bidens. Die Demokraten argumentieren, dass das Verfahren trotz dieser Umstände durchgezogen werden muss. Laut ihnen würde das bedeuten, dass, würde das Amtsenthebungsverfahren nicht durchgezogen, mit dem Abtreten Trumps auch die Verweigerung von Verantwortung einhergeht. Aber neben der symbolischen Bedeutung des Verfahrens hat es noch weitere Konsequenzen für den ehemaligen Präsidenten. Denn wenn Trump die Amtsenthebungsklage verliert, würde ihn das davon abhalten, erneut als Präsident zu kandidieren. 

 

  :Augustina Berger

 

Bidens erste Tage

In den ersten Tagen seiner Amtszeit hat Joe Biden einige Erlasse und Zielsetzungen unterzeichnet: 

Corona: Einstellung von COVID-19 Koordinator:in, Verlängerung von Mieträumungsstopp und Studienkredit-Zahlungspause, Maskenpflicht auf Grundstücken der Bundesregierung, Unterstützung von Impfmittel-Produktion durch Regierungsanordnungen, Mittel für Katastrophenschutz und Masken, Test-Ausbau, Datensammlungs-Ausbau, erleichterter Zugang zu Covid-Behandlungen, Ziel von 100 Millionen Impfungen in 100 Tagen, Orientierungshilfe für Schulöffnungen, Arbeitsschutzbestimmungen, Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, Task Force für medizinische Gleichbehandlung, internationale Koordination unterstützen, Essensmarken ausweiten und einfachere Aushändigung von Corona-Hilfen

Immigration: Zensus wieder für undokumentierte Einwander:innen zugänglich, Stärkung der DACA-Regelung (Deferred Action for Childhood Arrivals), Baustopp für Grenzmauer, Beendigung der strengen Durchsetzung  von Einwanderungsbestimmungen, Abweisungsschutz für Liberianer:innen

 
Gleichberechtigung: Ende von Trumps „1776 Commission“ und Initiative für „racial equality“, Umkehrung des Einreisestopps aus überwiegend muslimischen Ländern, Kampf gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung
 

Außenpolitik: Wiedereintritt in WHO und Pariser Klimaabkommen

Sonstiges: Baustopp für Keystone XL Öl-Pipeline, Angestellte der Exekutive müssen Ethikversprechen abgeben, Modernisierung von behördlicher Überprüfung, Ende bestimmter Trump-Regulierung und Stopp für noch ausstehende Regulierungen,  Tarifverhandlungsmacht für Bundesangestellte wiederhergestellt.                 

      :Stefan Moll

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