Kommentar: Alternative zu Deutschland: Breiter Protest gegen Rassismus
Räumt das Nazi-Nest!

Dortmund als Kontrastprogramm zu Bautzen? Das breite antifaschistische Bündnis „Es reicht“ hat zivilgesellschaftlichen Druck auf die Polizei ausgeübt. Die muss nun konsequent weiterziehen und die rechte Szene zerschlagen.

Aufhebung des Asylrechts, Ausgangssperre in Flüchtlingsunterkünften oder ein Verbot von Burkas – wüsste man es nicht besser, man könnte glauben, die RassistInnen von AfD, Front National und Co. wären bereits an der Macht. So groß mag der Druck sein, den die RechtspopulistInnen auf konservative bis sozialdemokratische Regierungen ausüben.                                                            

Bautzen erscheint da bezeichnend: Der rassistische Mob grölte, die Polizei handelte – allerdings sehr einseitig: Ausgangssperre und Alkoholverbot für die jugendlichen Geflüchteten, sogar eine „Taschengeld“-Kürzung wurde angedroht. Rassistische Hetze und Krawalle entfalteten einen Sog, der auch das Handeln der Polizei vor Ort bestimmte.

Kein bloßer Rechtsruck

Es wäre jedoch falsch, bloß von einem Rechtsruck zu sprechen. Politische Songs von Jennifer Rostock oder zuletzt der Auftritt der Punk-Band Sondaschule in Oberhausen anlässlich einer NPD-Kundgebung zeugen von einem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rassismus. Genauso auch das beeindruckende Beispiel der „Es reicht“-Demo in Dortmund: Über 2.000 Menschen aus ganz Deutschland und anderen Ländern Europas, AktivistInnen von autonomen bis gewerkschaftlichen Spektren folgten innerhalb nur weniger Wochen dem Aufruf.

Das blieb auch nicht wirkungslos auf die Strategie der Polizei: Begegnete diese dem rechten Terror in Dortmund bisher mit Schönfärberei oder einer Laissez-Faire-Politik, so ließ sie die militante Nazi-Szene diesmal nicht mal aus „ihrem“ Kiez in Dorstfeldt heraus. Wer Jugendlichen in Bautzen „Arrest“ aufdrückt, der kann auch mit harter Hand gegen Brück, „SS-Siggi“ und Co. vorgehen. Der zivilgesellschaftliche Druck ist vorhanden, die Polizei muss nun abliefern. Angesichts der brutalen Gewalt mit etlichen Morden, die von den Dortmunder Rechten in den letzten Jahren ausging, kann, ja muss man es auch so martialisch fordern: Räumt endlich das Nazi-Nest aus!

:Benjamin Trilling