Kommentar: Europa streitet über die Fluchtkrise
Quotenregelung wäre auch keine Lösung
Karikatur: ck
Quotenproblematik: Geflüchtete könnten zukünftig dorthin geschickt werden, wo sie weder hinwollen, noch willkommen sind. Karikatur: ck
Quotenproblematik: Geflüchtete könnten zukünftig dorthin geschickt werden, wo sie weder hinwollen, noch willkommen sind.
In welchem EU-Land sollen wieviele Geflüchtete untergebracht werden? Angesichts der aktuellen Krise hat die EU-Kommission Quoten für die Verteilung angestrebt, welche die Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl der Länder berücksichtigen. Die InnenministerInnen der 28 Mitgliedsstaaten beschlossen vergangene Woche jedoch lediglich als Notmaßnahme die Umverteilung von insgesamt 120.000 Geflüchteten aus stark belasteten EU-Staaten. Und selbst das ging nur per Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen von Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Rumänien.
 
Auf dem Seeweg kamen in diesem Jahr laut UN-Flüchtlingshilfswerk bisher etwa 368.000 Menschen nach Griechenland und 129.000 nach Italien. In beiden Ländern herrschen für die dort Angekommenen katastrophale Lebensbedingungen – besonders in Griechenland, das aufgrund der Wirtschaftskrise und europäisch-erzwungener Sparpolitik seit Jahren im Elend versinkt. Darum war vor einigen Wochen auf freiwilliger Basis die Umverteilung von 40.000 Geflüchteten aus Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten vereinbart worden.

EU-Flüchtlingspolitik gescheitert

Nun kommen per Beschluss weitere 120.000 Personen hinzu. Davon sollten ursprünglich 15.600 aus Italien und 50.400 aus Griechenland umverteilt werden. Die übrigen 54.000 Geflüchteten sollten aus Ungarn herausgeholt werden. Doch will Ungarns Regierung aus grundsätzlicher Ablehnung der Migration nach Europa nicht bei deren Verteilung mitmachen – weshalb diese Plätze nun stattdessen für andere Länder genutzt werden. In Ungarn schwingt wohl auch die Befürchtung mit, in Zukunft bei veränderten Migrationsrouten selbst Geflüchtete aufnehmen zu müssen. Ungarn stellt für jene bislang nämlich nur ein Durchreiseland dar.
 
Die Realitätsferne der geltenden Dublin-III-Verordnung, wegen der Geflüchtete ihren Asylantrag nur in dem EU-Land stellen dürfen, welches sie als erstes betreten haben, ist längst offenkundig. Griechenland und Italien lassen Geflüchtete häufig ohne Registrierung weiterreisen – während Deutschland aus humanitären Gründen in diesem Jahr niemanden mehr nach Griechenland zurückschickt. Der aktuelle Geflüchtetenstrom durch Ungarn und Österreich hat das Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik nun schier unübersehbar gemacht.

Geflüchtete haben Ziele

Schon angesichts der drastisch zugenommenen Migration nach Europa kann die Umverteilung von insgesamt 160.000 Geflüchteten nur eine sehr begrenzte Verbesserung der Situation bewirken. Von der EU-Kommission und der deutschen Regierung wird als Lösung weiterhin angestrebt, Geflüchtete künftig nach einer Quotenregelung auf alle EU-Staaten zu verteilen. Doch wäre das tatsächlich solch eine gute Idee?
 
Wer aus Syrien oder aus einem Geflüchtetenlager im Libanon, in Jordanien oder der Türkei aufbricht,  um den elenden Lebensbedingungen dort zu entkommen, und wer dafür tausende Euro an Schlepper bezahlt – oft alle Ersparnisse der Familie – der will nicht bloß willkürlich in irgendein EU-Land. Geflüchtete wollen an einen Ort gelangen, an dem sie sich deutlich bessere Lebensbedingungen sowie Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhoffen und wo sie entweder schon Verwandte haben oder zumindest ihre ethnische oder religiöse Gemeinschaft in einem gewissen Maße vorfinden. Geflüchtete vermeiden dagegen Länder in einer Wirtschaftskrise und Orte, wo sie vollkommen fremd wären oder an denen sie ernste Anfeindungen befürchten.

Die Alternative

Menschen gegen ihren Willen nach Quoten innerhalb der EU zu verteilen, würde daher auch nur schlecht funktionieren. Es braucht in Wahrheit einen anderen Ansatz: Im Rahmen des Möglichen sollten Geflüchtete sich aussuchen können, in welchem EU-Land sie ihren Asylantrag stellen. Zugleich müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern endlich entschieden bekämpft werden – ob es um akute Krisen geht oder um Folgen der strukturellen Ausbeutung im globalen Kapitalismus. Ansonsten wird das Geflüchtetenchaos in Europa zum Dauerzustand.
 
:Gastautor Patrick Henkelmann
 
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