Polizeiproblem
PR-Minister in falscher Position
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Symbolbild

Kommentar. NRW-Innenminister Reul relativiert erneut den Rechtsextremismus in der Polizei, indem er Lehrer:innen und Journalist:innen vor den Karren spannt.

Vergangenen September wurden Fälle von mehreren Chats innerhalb der nordrhein-westfälischen Polizei bekannt, in denen rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. 31 Polizist:innen wurden daraufhin vom Dienst suspendiert. Nun klagte eine Polizistin gegen die Freistellung und erhielt Recht. Die Suspendierung wurde aufgehoben, nachdem ein Gericht urteilte, dass die Voraussetzungen für ein Dienstverbot nicht mehr erfüllt waren. Zudem habe es sich in dem konkreten Fall um eine Hitler-Parodie gehandelt, statt um einen ideologisch rechtsextremen Inhalt. Das Gericht kritisierte im konkreten Fall die Entscheidung des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) und riet an, die Suspendierung von acht weiteren Polizist:innen aufzuheben. Das LAFP kam dem nach.
Derweil breitet sich der Skandal aus: Denn in anderen Chats wurden wesentlich brisantere Inhalte herumgereicht, wie beispielsweise Weihnachtskugeln mit SS-Runen und „Sieg Heil“-Beschriftungen, Fotos von Hakenkreuzen aus Dienstmunition und mindestens ein Video von Beamt:innen, die die erste Strophe des Deutschlandliedes singen. Auf etwa 150 Polizist:innen weitete sich die Causa mittlerweile aus.
Gleichzeitig sitzt Innenminister Reul (CDU), unter dessen Leitung sich die Polizist:innen sicher genug fühlten, rechtsextremes Gedankengut zu verteilen, in Gesprächsrunden und relativiert die tiefe Fäulnis, die sich durch NRWs Polizei zieht. Chats wie diese, die Sebastian Fiedler, Kriminalhauptkommissar und Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), im selben Gespräch als „schlicht menschenverachtend“ beschreibt, gäbe es vermutlich auch unter Lehrer:innen und Journalist:innen, so Reul. Die Vermutung hat keinerlei nachweisbare Basis. Es scheint für Reul wohl schlicht ein Gesetz der modernen Welt zu sein, dass sich unter den Wahrer:innen von Bildung, Demokratie und Sicherheit ein Netz von rechtsextremistischen Haltungen spannt. Wenn man davon ausgeht, dem Problem nicht beikommen zu können, ergibt es Sinn, medienwirksam mit dem Vorschlaghammer Suspendierungen zu veranlassen, die nicht haltbar sind – so versucht Reul die PR zu kontrollieren, aber nicht das grundlegende Problem            

      :Stefan Moll

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