Kriminalstatistik mit üblichen Lücken
Politische Statistik
Bild: kjan
Symbolbild

Die PMK 2021 ist da, und leidet unter den üblichen Problemen. Sowohl im öffentlichen Diskurs und als Rechtfertigung für Gesetzgebung wurde dies bereits in der Vergangenheit oft genug problematisch. Ein Rückblick auf vergangene Statistiken und andere Untersuchungen gibt einen Einblick in die fragwürdigen Aspekte solche Bilanzen.

Die Statistik über politisch motivierte Kriminalität (PMK) für 2021 ist erschienen und wurde von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münch vorgestellt. Kontroversen sowie Zweifel an Erfassung und Zuordnung innerhalb der Statistik sind dabei nichts neues. Dass im Jahr 2018 bei einem Connewitzer Pizzalieferdienst durch Unbekannte eine Bestellung für die Leipziger Polizei getätigt wurde, sorgte in der PMK des Landeskriminalamts Sachsen schlussendlich beispielsweise für drei Einträge unter „politisch motivierte Kriminalität“ – Einordnung „links“. Der rechtsradikale Sumpf bei den Sächsischen Behörden ist tief, und dieser Fall ist nicht mal eine Pfütze. Er zeigte jedoch, wie einfach es ist, eine solche Kriminalstatistik mal eben um ein paar Fälle zu erweitern, die in den Gesamtzahlen, vor der Unterteilung in verschiedene Delikte, dann erst mal genauso viel Wert sind wie ein gewaltsamer Übergriff durch Neonazis – und dienen dann als Grundlage für verstärkte Polizeipräsenz in Vierteln wie Connewitz. 
Nun handelt es sich bei erwähnter Tat tatsächlich um Betrug, und eine politisch linke Motivation kann durchaus nicht ausgeschlossen werden. Das Problem wird klarer, wenn man betrachtet, wie schwer sich in anderen Fällen plötzlich bei solchen Einordnungen getan wird. Denn, die Freude ist groß, politisch motivierte Kriminalität von rechts ist im Vergleich zum Vorjahr um fast 7 Prozent gesunken. Gleichzeitig schnellt die Zahl an Straftaten, die „nicht zuzuordnen“ sind, um 147,44 Prozent in die Höhe, nachdem sie von 2019 auf 2020 bereits um knapp unter 30 Prozent anstiegen. Wer nun böses denkt in Anbetracht der Tatsache, dass die deutschen Ermittlungsbehörden allgemein schon an akutem Wegschau-Reflex leiden, wenn es um rechte Gewalt und Kriminalität geht, der mag vielleicht berechtigte Sorgen haben. Denn aus diesem Reflex wird plötzlich eine vollkommene Unfähigkeit Nazis zu erkennen, wenn diese nicht mehr mit ihren Kameraden Jagd auf „Ausländer“ machen, sondern sich nun Verstecken in der ersten Reihe von „Querdenken“-Demonstrationen, in deren Organisationsgruppen, Chats und Medienplattformen. Und nur weil man mit Rechtsradikalen auf die Straße geht, ihre Positionen teilt und wegsieht, wenn sie Straftaten begehen, oder diese sogar gutheißt, ist man ja noch langer nicht selber rechtsradikal. Denn geht man danach, würde selbiges ja auch auf die Polizei zutreffen, und was nicht sein darf, kann auch nicht sein. Da ändert auch eine Verzehnfachung der bekannten Verfassungsfeinde in Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz (die Ironie hinter dem Namen wird langsam alt) seit 2020 nichts dran. 
Dass diese Einordnung unzureichend ist, sagt der BKA-Chef sogar selber, und für die Zukunft wurde selbstverständlich Besserung angekündigt. Bis dahin werden diese Zahlen dann aber frei nach Lust und Laune als Begründung für restriktivere Gesetze, mehr Handlungsspielraum für Polizei und Verharmlosung rechter Gewalt bei gleichzeitiger Überzeichnung linker Straftaten genutzt. Doch bei längerem Nachdenken verstehe ich meine Sorgen diesbezüglich selber kaum. Denn was die angekündigte Intention solcher Maßnahmen ist, ist relativ egal, wenn Gesetze zur Terrorismusbekämpfung und Eindämmung rechter Gewalt wie bisher weiterhin in der Realität größtenteils gegen Klimaaktivismus und linken Protest eingesetzt werden. Ein gutes Beispiel ist das längerfristige Gewahrsam, welches die Polizei in NRW seit 2018 nutzen darf, und dies auch gern tut. Als Maßnahme gegen Terroristen verkauft, wurden im Zeitraum 2019 bis 2021 genau Null rechte, sechs religiös motivierte Gefährder und 74 Personen im Kontext von Klimaprotest in Langzeitgewahrsam genommen.         

    :Jan-Krischan Spohr