Kommentar: Die Zukunft ist wichtiger als die Vergangenheit
PKK-Verbot aufheben!

Wegen der Belagerung der Stadt Kobanê durch den Islamischen Staat (IS) finden momentan zahlreiche Demonstrationen statt. Von kurdischen und linken Gruppen wird dabei auch die Aufhebung des hierzulande seit 1993 bestehenden Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gefordert. Diese Forderung ist in zweierlei Hinsicht vernünftig: Für den Kampf gegen den IS – und für den Friedensprozess in der Türkei.

Im September haben Truppen des IS einen massiven Angriff auf Kobanê begonnen. Die waffentechnisch und zahlenmäßig unterlegenen VerteidigerInnen der Stadt halten ihnen seitdem stand. Hauptsächlich sind es KämpferInnen der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) – die der PKK nahestehen. Auch PKK-KämpferInnen verteidigen Kobanê. Die USA haben zusätzlich zu den Luftangriffen gegen die IS-Truppen – trotz des PKK-Verbots in den USA – Waffen für die Belagerten abgeworfen. Deutschland liefert dagegen nur Waffen an die irakisch-kurdischen Peschmerga-Streitkräfte.

Dabei stellen die YPG und die PKK den effektivsten Widerstand gegen den IS dar und sollten bei diesem Kampf ebenfalls nach Kräften unterstützt werden. Die Peschmerga bedürfen zudem neben der Ausrüstung auch einer Neuorganisation. Dies zeigte sich Anfang August im Irak, als zehntausende JesidInnen nahe der Stadt Sindschar durch den Vormarsch des IS und den Rückzug der Peschmerga im Gebirge eingeschlossen waren und eine humanitäre Katastrophe drohte. Vor allem die Frauen und Männer der YPG und der PKK waren es, die seinerzeit einen Fluchtkorridor für die eingeschlossenen Menschen freigekämpft hatten.

Gewiss, bei ihrem seit 1984 geführten bewaffneten Befreiungskampf gegen den türkischen Staat hatte die PKK zahlreiche Terrorakte begangen. Auch das brutale und willkürliche Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen mutmaßliche PKK-AnhängerInnen und gegen die kurdische Bevölkerung kann diese Handlungen nicht legitimieren. Insgesamt starben im türkisch-kurdischen Konflikt etwa 40.000 Menschen, überwiegend KurdInnen. Seit 2013 besteht durch das Mitwirken des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan jedoch ein Friedensprozess. Die internationale Aufhebung von PKK-Verboten würde diese Entwicklung stärken und den Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts ebnen.

:Gastautor Patrick Henkelmann

 

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