Ministerpräsidentin Kraft über die Bildungspolitik 2016
NRW zieht bildungspolitische Bilanz
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Bildung weiter denken: Mit Aussicht auf verlängerte Amtszeit äußerte sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Bildungspolitik Nordrhein-Westfalens. Foto: box
Bildung weiter denken: Mit Aussicht auf verlängerte Amtszeit äußerte sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Bildungspolitik Nordrhein-Westfalens.

„Heute ist Zeugnisausgabe für das Land NRW“, scherzte die Vorsitzende der GEW NRW Dorothea Schäfer. Unter dem diesjährigen Titel „Bildung. Weiter denken!“ fand der Bildungskongress der GEW bereits zum dritten Mal an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) statt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verdeutlichte den symbolischen Wert, den die RUB als Tagungsort habe: „Bevor es die Ruhr-Universität gab, gab es im Ruhrgebiet keine Hochschule. Die Zahl der Studierenden war Null.“ Heute ist das Ruhrgebiet mit mehr als 260.000 Studierenden in der Region ein wichtiger Faktor für die Bewertung der Bildungspolitik. 

Das Zeugnis heißt Bochumer Memorandum und wurde erstmals 2005 angestoßen. Durch das Memorandum soll die bildungspolitische Debatte mit der Landesregierung  auf eine sachliche Grundlage gestellt werden. Laut einer Studie zur nordrhein-westfälischen Bildungspolitik, an der auch Prof. Gabriele Bellenberg (Erziehungswissenschaft/RUB) mitwirkte, sind die Ergebnisse der Zwischenbilanz zur Umsetzung des Memorandums „ernüchternd, weil das Land hinter den im Memorandum formulierten Zielen für den Zeitraum 2010-2015 deutlich zurück liegt.“

Mit Blick auf die Landtagswahl 2017

In drei Forenphasen konnten sich die TeilnehmerInnen des Kongresses für Workshops, Podiumsdiskussionen oder Politikgespräche entscheiden. 

Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes NRW, und Armin Laschet, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW, diskutierten unter dem Titel „Zeit für Veränderungen? Die Bildungspolitik in NRW“. In Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen stellte diese Debatte eine Wahlkampfmission dar: „Ich denke, dass Frau Kraft weiterhin Ministerpräsidentin bleibt. Die Frage ist, ob Herr Laschet oder ich neben ihr stehen werden“, sagt die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin. 

Innere Streitigkeiten

Der Kongress verlief nicht ohne interne Unstimmigkeiten. Für zwei Foren wurden VertreterInnen der Bertelsmann Stiftung eingeladen. Während der Eröffnungsrede Dorothea Schäfers spannten zwei Kongressteilnehmer ein Transparent mit den Worten „Kein Forum für Vertreter*innen der Bertelsmann Stiftung auf Veranstaltungen der GEW!“ Dieser wird wiederholt vorgeworfen, sie führe eine wettbewerbsorientierte Finanzierungspolitik und privatisiere staatliche Bereiche. Auch die Podiumsdiskussion am zweiten Kongresstag, der unter anderem die Journalistin Dunja Hayali und Oberbürgermeister Thomas Eiskirch beiwohnten, war begleitet von Zwischenrufen und kritischen Rückfragen aus den Reihen der KongressteilnehmerInnen. 

Der Bochumer Kongress statuierte ein Exempel für problematische Bildungspolitik, die noch immer viele Defizite aufweist und darauf hindeutet, dass die (wirtschaftlichen) Interessen der FörderInnen mit den progressiven Zielen der BildungsarbeiterIn kollidieren. 

                                        :Marcus Boxler