Wer darf aktiv mitbestimmen
Nicht ohne uns
Bild :bena
Machen auf einen kaum wahrgenommen Umstand aufmerksam: Nicht ohne uns 14 %

In Nordrhein-Westfalen sind bei der diesjährigen Landtagswahl rund 13 Millionen Menschen wahlberechtigt. Knapp 800.00 sind davon Erstwähler:innen. Doch was in diesen Statistiken untergeht, sind diejenigen, die nicht wählen dürfen. Die Initiative „Nicht ohne uns 14 Prozent“ macht darauf aufmerksam, wer wählen und mitbestimmen darf und wer eben nicht.  

Wer darf was Wählen? 

Nach einer akuten COVID-19-Erkankung kann es Rund drei Monate vor der Bundestagswahl gründete sich die Gruppe um Sanaz Azimipour, Javier Toscano und Azadeh Ataei. Das Ziel ist klar: Ein demokratischer Grundsatz für alle Menschen, die in Deutschland leben. Das Wahlrecht sollte allen Menschen zustehen, nicht nur denen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Wer sich nun denkt, warum das Ganze: das Wahlrecht in Deutschland gestaltet sich so einfach und kompliziert zu gleich. Aktives Wahlrecht haben Menschen in Deutschland die mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz oder sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Aber auch Deutsche die nicht in Deutschland leben haben die Möglichkeit zu wählen. Wenn sie die Bedingungen mit Ausnahme der Dreimonatsfrist erfüllen, sind sie wahlberechtigt, wenn sie nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen einen Wohnsitz oder sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und dies weniger als 25 Jahre zurückliegt oder „aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.“ Für wahlberechtigte Auslandsdeutsche, die ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegen, gilt die Frist von drei Monaten nicht. Doch Menschen, die hier seit Jahren leben und aktiv Teil der Gesellschaft sind werden außen vor gelassen. So Sanaz: „Wir fordern das Bundestagswahlrecht und Kommunalwahlrecht für alle Menschen, die seit fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.“ Dieses Konzept ist nicht neu und wurde auch schon mehrmals diskutiert. In NRW zuletzt im Jahre 2017 dort versuchten die Piraten, die Grünen und die SPD eine etwaige Formulierung in den Landtag zu tragen. Doch dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Aktuell gestaltet sich das Wahlrecht in Deutschland für Menschen aus dem Ausland so, dass nur EU-Ausländerinnen an der Kommunalwahl teilnehmen können. In Städten mit mindestens 5.000 Einwohner:innen mit Zuwanderungsgeschichte gibt es einen sogenannten Integrationsrat. Den gibt es seit 1996 und wahlberechtigt für die Wahlen zu den kommunalen Integrationsräten sind: Menschen, die eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben, Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit dadurch erworben haben, dass ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.  

 

Warum ist es wichtig?

Bei der Initiative geht es um aktive Mitgestaltung durch Menschen, die direkt von der Politik betroffen sind. So sagt Sanaz: „Es sind meist Menschen mit Migrationsgeschichte, die von der olitik betroffen sind. Deswegen verstehen wir den Kampf für das Wahlrecht für Alle auch nur als einen Teil unserer Kämpfe. Wie zum Beispiel gegen jede Art von Rassismus, Nationalismus, Kapitalismus, Patriarchat, Verdrängung, Armut. Ohne Wahlrecht fehlt Menschen die Möglichkeit, für ihre Rechte auf politische Mitbestimmung einzutreten.“ Ihr sei auch wichtig, dass die Initiative intersektional denke. Aus diesem Grund geben sie nicht nur Kundgebungen, sondern zeigen sich auch bei Veranstaltungen und veranstalten selbst in verschiedenen Kommunen Podiumsdiskussionen mit Lokalpolitiker:innen. Denn ohne den Support von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit geht es nicht. Das stellte Sanaz auch bei einer Veranstaltung im atelier automatique klar. Sie sei dankbar darüber, dass es Räume gibt, in denen sie sprechen kann und sie gehört werde, aber man dürfe nicht vergessen, dass das ohne die aktive Hilfe von anderen nicht gehe. Denn wir müssen uns immer wieder fragen, wer uns hört und wie wir unsere Privilegien richtig nutzen können. Es herrschte Zustimmung unter den Besuchenden. Insbesondere, da die Diskussionsrunde vorab darüber sprach, wie anstrengend und zermürbend der Prozess gewesen ist, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, obwohl man hier geboren war und dass es eine Last sowie Erleichterung zugleich war. Die Last, weil man wusste, dass die eigenen Freunde einfach den Pass hatten, ohne großes zu tun. Die Freude, weil man sich damit ein kleines bisschen sicherer gefühlt hat. Doch um eine Einbürgerung geht es der Initiative nicht. Es geht primär um politische Teilhabe für die Menschen, die seit Jahren hier leben und eben nicht den deutschen Pass haben. 

:Abena Appiah