Nach Eckpunktepapier
Neues Hochschulgesetz zieht heftige Kritik
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Hochschulinnovationsgesetz: In Bayern sollen die Unis bald noch wirtschaftsorientierter werden.

Politik. In Bayern ist eine Reform der Universitäten geplant. Der Freistaat möchte Hochschulen effizienter und wirtschaftsorientierter gestalten. Nun befindet sich das Wissenschaftsministerium im Rudern. 

Mit einem Eckpunktepapier für das sogenannte „Hochschulinnovationsgesetz“ hat die CSU-Landesregierung eine Flut der Kritik ausgelöst. Mittlerweile haben sich Verbände von Professor:innen, Lehrer:innen an Fachhochschulen, die GEW Bayern, das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren sowie Studierendenverbände gegen die Gesetzesnovelle ausgesprochen. Doch worum geht es eigentlich?

Das Hochschulinnovationsgesetz sieht vor, den sogenannten „Dreiklang von Forschung, Lehre und Transfer“ zu stärken. Konkret geht es dabei um eine stärkere unternehmerische Betätigung der Hochschulen. Sie soll mehr Raum für Gründungsfreisemester, unternehmerische Betätigungen von Lehrenden sowie Fundraisingmöglichkeiten schaffen. Insgesamt sollen Hochschulen effizienter werden. Auch Gremien sollen reduziert werden und den Hochschulen soll die Möglichkeit gegeben werden, ihren Status in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu ändern, die insbesondere den Hochschulleitungen mehr Autonomie gibt.

Verbände sehen in der Reform jedoch die Gefahr einer Verwirtschaftlichung der Hochschulen. So erachten viele die stärkere unternehmerische Betätigung der Hochschulen als eine Benachteiligung der Geistes- und Kulturwissenschaften. So verweist die GEW Bayern auf die in der Vergangenheit gesunkene Grundmittelfinanzierung: „Schon heute stehen also Fachbereiche, deren Arbeit als nicht ‚drittmittelstark‘ oder direkt ökonomisch verwertbar gilt, unter einem enormen (Spar-)Druck. Das betrifft insbesondere die Geistes- und Sozialwissenschaften, die sogenannten ‚kleinen Fächer‘, aber auch allgemein die Grundlagenforschung. Mit der einseitigen Forschungsförderung in Bayern unter dem Dach der ‚Hightech Agenda‘, zu der auch die Hochschulreform zählt, wird sich diese Schieflage noch einmal verschärfen.“

Diese Kritik weist Wissenschaftsminister Bernd Sibler ab: „Die Geistes- und Sozialwissenschaften sind für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und die internationale Spitzenstellung unserer Wissenschaft zentrale und grundlegende Fächer – auch, aber nicht nur, wenn es darum geht, unseren technischen Fortschritt menschenfreundlich zu gestalten und ethisch zu begleiten“. Allerdings erklärte Sibler dennoch, dass er erwarte, dass sich alle Studiengänge stärker als bisher fragen, wie sie einen „Transfer in die Gesellschaft“ unternehmen können. 

Künftig sollen Hochschulen zudem umfassende Gebührenerhebungsmöglichkeiten zustehen. Dazu erklärt Fabian Dobmeier, studentisches Senatsmitglied der HAW Landshut: „Schon jetzt erhebt die Landesregierung in Bayern bei berufsbegleitenden Studiengängen hohe Beiträge. Zukünftig sollen nun die Hochschulen selbstständig und somit willkürlich bestimmen können, wofür sie in welcher Höhe Gebühren erheben.“ Damit seien Gebühren auf Sport- und Medizintests, auf Lehrmittel oder die Bücherleihe nicht undenkbar. Das Aktionssbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) sieht in dem Vorstoß einen „Türöffner“ für Studiengebühren.
Derzeit scheint, dass sich das Wissenschaftsministerium im Schadensbegrenzungsmodus befindet. So erklärte Wissenschaftsminsiter Sibling in Interviews, dass die Reform an vielen Stellen „missverstanden“ wurde und zusätzliche Klarheit entstünde, sobald der Gesetzesentwurf fertig formuliert ist. Die GEW Bayern bewertet diese Klarstellungen als eine Kommunikationsoffensive, die „inhaltlich sehr vage“ und „intransparent“ verläuft. Insgesamt sei bisher nicht auf die inhaltliche Kritik eingegangen worden. Inhaltliche Verbesserungen in den Bereichen Studium und Lehre sowie beim wissenschaftlichen Mittelbau und eine Umsetzung von Diversitäts- und Gleichstellungsbekenntnissen sei vernachlässigt worden.
Die Landesregierung will den fertigen Gesetzesvorschlag vor der Sommerpause im bayrischen Landtag vorstellen. Proteste wurden bereits jetzt weitreichend angekündigt, jedoch könnten diese mit den aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen schwierig zu organisieren sein.

:Stefan Moll

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