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Nach Rassismus-Skandalen: Polizei in NRW rüstet auf
Bild: lewy
Seit dem 1. Januar in NRW im Einsatz: Taser für Polizist:innen.

Elektroschocker. Nach immer neuen Rassismus- und Gewaltvorwürfen gegen Beamt:innen bekommen diese Rückendeckung von oben und neue Waffen.  

Im vergangenen Jahr stand die Polizei NRW immer wieder wegen Rassismus- und Gewaltvorwürfen in den Schlagzeilen. Zunächst waren da die Chat-Gruppen, in denen unter anderem Hitler- und Hakenkreuz-Fotos geteilt wurden. Eine Broschüre für den Umgang von Polizei und Ordnungsamt mit angeblichen Mitgliedern arabischer „Clans“ sorgte wegen ihrer kolonialrassistischen Darstellungen und ihren entmenschlichenden Handlungsanweisungen für bundesweite Empörung. Eine Reihe gewalttätiger Übergriffe gegen Schwarze und Menschen mit Migrationshintergrund setzte in Essen die Reihe rassistischer Übergriffe durch Beamt:innen fort, deren vorläufiger Höhepunkt im August 2019 die Erschießung von Adel B. war, dessen Tod bis heute nicht aufgeklärt ist. Die Polizei Essen-Mülheim, die im Zentrum all dieser Skandale steht, erstattete indes im Februar letzten Jahres Anzeige gegen das Anti-Nazi-Bündnis „Essen stellt sich quer“, weil es die ständigen anlasslosen Razzien gegen Shisha-Bars und Barber-Shops als rassistisch bezeichnet hatte. Außer Polizeisprecher:innen, Horst Seehofer (CSU) und der AfD kann indes kaum jemand leugnen, dass Rassismus bei der Polizei vorhanden ist. Davon zeugen nicht nur die vielen von Beamt:innen getöteten Menschen mit dunklerer Hautfarbe und die regelmäßige Kritik von Menschenrechtsorganisationen am alltäglichen racial profiling, sondern auch Studien, wie jener an der RUB im vergangenen Jahr, die sich mit Erfahrungen ausgeübter Polizeigewalt auseinandersetzen. Das Jahr 2021 begann indes mit einer einpeitschenden Kolumne des WAZ-Redakteurs Frank Stenglein, der wegen einer Handvoll brennender Müllcontainer in der Silvesternacht die angebliche „Weichheit hiesiger Autoritäten“ kritisierte und forderte, man müsse endlich mit aller Härte gegen „arabischstämmige Jungmänner“ vorgehen, die mehrheitlich aus „Kulturen der Gewalt“ stammten und entsprechend keine andere Sprache verstünden. 

Während also strukturelle Veränderungen auf sich warten lassen, einige der wegen Rechtsradikalismusverdachts suspendierten Beamt:innen bereits wieder im Einsatz sind und sich einflussreiche Medien lautstark hinter die Behörden stellen, nutzt die Polizei NRW seit Anfang des Jahres Elektroschusspistolen, sogenannte Taser, im Dienst. Diese werden als „nicht tödliche Waffen“ deklariert und als Alternative zu Schusswaffen wie Pistolen angepriesen. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: In den USA, wo Taser zur Standard-Ausrüstung der Polizei gehören, kamen laut Amnesty International (AI) allein zwischen 2001 und 2017 über 700 Menschen durch deren Einsatz ums Leben. Das hat nichts mit „schießwütigen Amis“ zu tun: Auch jedes Bundesland, in dem Taser in den letzten zwei Jahren eingeführt wurden, hat bereits mindestens ein Todesopfer zu verzeichnen. Eine AI-Studie in den Niederlanden ergab zudem, dass die Stromschocks nicht nur auf Distanz, sondern auch zur Folter oder zum Brechen von Widerstand gegen bereits Gefesselte eingesetzt werden. Gefährlich sind die Waffen insbesondere für Menschen mit Herz-, Kreislauf- und Atemwegserkrankungen sowie Personen, die Medikamente nehmen oder unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen. Zudem gab es bereits Tote infolge von Stürzen oder weil die Kleidung der Opfer Feuer fing. Darüber hinaus sinkt laut Expert:innen die Hemmung, zur Waffe zu greifen, weil diese als „nicht tödlich“ eingestuft wird und damit psychische und juristische Hürden niedrig liegen.  

Entsprechend gibt es grundlegende Kritik an der Einführung von Menschenrechtsorganisationen, Ärzt:Innen sowie der Linkspartei. Wo werden diese neuen Waffen getestet? Nun, die Dortmunder und die Essener Polizei kündigten beide an, diese in der jeweiligen Nordstadt „probeweise“ einsetzen zu wollen. Dass es damit Stadtteile trifft, die migrantisch geprägt und stark von Armut betroffen sind, passt ins Bild. Wie Dortmunder:innen berichten, führt sich die Polizei dort nicht selten so auf, wie es Stenglein in seiner Kolumne fordert: Mit quietschenden Reifen rasen sie durch 30er Zonen und treten äußerst offensiv auf — das, was scheinbar für die Sprache und Kultur der dortigen Anwohner:innen gehalten wird. Gezielte Schikane gegen Migrant:innen wird laut den Forscher:innen der RUB-Studie von einigen Beamt:innen übrigens als „Türken jagen“ bezeichnet. Dabei können sie jetzt auch ihre neuen Waffen austesten.  

  :Leon Wystrychowski