Ausweglos erscheinende Situation in Nahost macht klares Handeln unumgänglich
Mut zur eindeutigen Entscheidung
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Jerusalem: ständiger Zankapfel im Zuge des Nahostkonflikts. Foto: rl
Jerusalem: ständiger Zankapfel im Zuge des Nahostkonflikts.

Das Votum der UN, Palästina den Status eines Beobachterstaates zu erteilen, war ein deutliches Zeichen der Weltgemeinschaft in Richtung Israel und zugunsten einer Zweistaatenlösung. Die Reaktion Israels, an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gerichtete Steuergelder einzufrieren sowie den Siedlungsblock um Ostjerusalem auszubauen, demonstriert nicht nur, wie weit die Netanyahu-Regierung Israel ins internationale Abseits gestellt hat, sondern wird – falls vollständig implementiert – das Schicksal einer Zweistaatenlösung besiegeln. Eine deutliche Richtungsentscheidung über eine Ein- oder Zweistaatenlösung erscheint jedoch notwendiger denn je.

Das Datum des UN-Entscheids war historisch: Exakt 65 Jahre nach Bekanntgabe des Teilungsplans für das britische Mandat Palästina stimmte die überwältigende Mehrheit der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 29. November 2012 für die diplomatische Aufwertung Palästinas. Entgegen der Unkenrufe von KritikerInnen des Entschlusses ist das Votum keineswegs als Honorierung von Gewalt und Terror zu betrachten. Ein palästinensischer Staat wird nur dann entstehen, wenn seine Realisierung die Sicherheit Israels nicht gefährdet. Vielmehr ist es ein symbolischer Schritt, eine Anerkennung des Rechtes der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung, eine Bekräftigung der Zweistaatenlösung. Die offizielle Kritik Israels, dass unilaterales Vorgehen die Chancen auf eine friedliche Lösung in Nahost verbauen könnte, erscheint vor dem Hintergrund israelischer Unilateralität als Aktionsmuster im Nahostkonflikt geradezu zynisch. Denn welches Aktionsmuster blieb der PA um Mahmoud Abbas angesichts der anhaltenden israelischen Verweigerung, Siedlungsbaustoppe vor der Aufnahme bilateraler Gespräche zu verhängen, der innerpalästinensischen Friktionen sowie einem stetig kleiner werdenden „window of opportunity“?

Klare Positionierung notwendig

Die deutsche Enthaltung ist vor dem Hintergrund der politischen Lage in Nahost wenig produktiv, eine unmissverständliche Positionierung wäre hilfreich gewesen. Und während einige hiesige Medien von scharfer deutscher Kritik an der Veröffentlichung der israelischen Siedlungspläne sprachen, mutet sie im Vergleich zu den Reaktionen aus London, Paris, Madrid, Stockholm, Den Haag und Kopenhagen als einigermaßen zahm an. Doch worum handelt es sich bei den neuen Siedlungsplänen überhaupt? Die israelische Regierung verkündete, einige tausend Hauseinheiten zwischen Jerusalem und Ma’ale Adummim zu bauen, welche das größtenteils von PalästinenserInnen bewohnte Ostjerusalem zusätzlich von dem Rest der palästinensischen Gebiete abschneiden werden. Abgesehen von einem forcierten Transfer der mehr als tausend BeduinInnen, die auf eben jenem Gebiet leben, ist es wahrscheinlich, dass die Implementierung der Pläne in der Separierung der West Bank in einen nördlichen und einen südlichen Teil resultieren wird. Das Areal, das für die Entstehung neuer Wohneinheiten vorgesehen ist, bildete bisher den Boden für Verbindungsrouten zwischen nördlichem und südlichem Teil der West Bank; der Erfahrung nach zu urteilen, werden diese Strecken in Zukunft für palästinensische PendlerInnen unzugänglich sein.  

Abgleiten in Apartheidszustände droht

Während dieser Schritt einer breiten Allianz zugutekommt, die sich aus privaten ImmobilienmaklerInnen, welche sich von der Entwicklung des Landes enorme Profite versprechen, territorialen MaximalistInnen (religiöser oder säkularer Couleur), welche die Zukunft Israels auf beiden Seiten der Grünen Linie sehen, sowie mittelständischen Familien auf der Suche nach preiswerten Wohnmöglichkeiten in der Nähe der urbanen Zentren zusammensetzt, wird er – wenn ausgeführt – womöglich der finale Sargnagel für die Zweistaatenlösung sein.
In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung reihte sich Micha Brumlik, Leiter des Fritz Bauer Instituts zur Erforschung der Geschichte und Wirkung des Holocausts in Frankfurt am Main, in der vergangenen Woche in die lange Reihe von WissenschaftlerInnen, welche die Zweistaatenlösung als faktisch tot betrachten (siehe SZ 3. Dezember 2012, „Siedlungen gefährden Israels Demokratie“). Laut Brumlik sind die Siedlungen eine potenzielle Gefahr für Israel, in ein Szenario abzugleiten, das der südafrikanischen Apartheid gleicht und empfiehlt aufgrund der regionalen Realität über alternative Ansätze, z.B. eine Einstaatenlösung,  nachzudenken.

Hängepartie muss beendet werden

Problematisch ist, dass in beiden Lagern zu wenig Akzeptanz für eine Materialisierung zweier Nationalstaaten zwischen Jordan und Mittelmeer vorzufinden ist. Während von offizieller Seite der Fatah die Bereitschaft geäußert wird, die Waffenstillstandslinien von 1949 als zukünftige Grenzen zu akzeptieren, existieren zahlreiche (bewaffnete) Gruppierungen, welche in solch einer Lösung nur einen Schritt zur „Befreiung Palästinas“ sehen. Insbesondere die Ankündigung des hochrangigen Hamas-Funktionärs Khalid Mashal, einen israelischen Staat in welchen Grenzen auch immer nicht zu tolerieren, ist vor diesem Hintergrund kritisch. Denn warum sollte Israel territoriale Zugeständnisse machen, die womöglich den Raketenbeschuss Jerusalems oder Tel Avivs erleichtern? Gleichermaßen ist die Zustimmung für die Entstehung eines palästinensischen Staates in der israelischen Gesellschaft – abgesehen von außenpolitischen Lippenbekenntnissen – eher durchwachsen. Dem ist hinzuzufügen, dass kritische Aspekte einer Zweistaatenlösung, z.B. die Zukunft Jerusalems, der jüdische Charakter Israels und der Status der israelischen Araber­Innen, das Flüchtlingsproblem sowie die moralische Verantwortung der Nakba (arab. „Katastrophe“, sowohl in palästinensischem Narrativ als auch in der historischen Forschung Terminus für die Vertreibung der etwa 700.000 PalästinenserInnen im Zuge des ersten arabisch-israelischen Krieges 1948/49) oder die bilateralen Beziehungen nicht im Ansatz ausreichend behandelt wurden.
Im Kontext der demografischen Entwicklungen in Nahost hat Israel weit mehr zu verlieren als zu gewinnen. Sollte das Zeitfenster für eine Zweistaatenlösung ablaufen, wird Israel sich auf Dauer nicht den Forderungen nach gesellschaftlicher Gleichberechtigung entziehen können; dies würde unweigerlich zur Aushöhlung des jüdischen Charakters des Staates führen. Anstelle kurzsichtiger Trotzreaktionen sollte die Netanyahu-Regierung unverzüglich direkte Verhandlungen mit der PA aufnehmen, um entweder eine schmerzhafte Zweistaatenlösung zu verwirklichen, oder sich der – möglicherweise exponentiell schmerzhafteren – Einstaatenrealität stellen. Es muss jedoch eine klare Entscheidung her, alles andere würde das Leiden nur verlängern.