BÄH-Bürger zur OB-Frage: „Abwahlbegehren unumgänglich“
Muss Oberbürgermeisterin Scholz gehen?
Karikatur: ck
Ist der Traum von Bochum aus? Noch sträubt sich die amtierende Oberbürgermeisterin gegen die immer zahlreicheren Rücktrittsforderungen. - Karikatur: ck
Ist der Traum von Bochum aus? Noch sträubt sich die amtierende Oberbürgermeisterin gegen die immer zahlreicheren Rücktrittsforderungen.

Die Katze sei aus dem Sack, verkündeten die „BÄH-Bürger“ am 8. November vollmundig in einer Pressemitteilung, nachdem die umstrittene Bochumer Oberbürgermeisterin (OB) Dr. Ottilie Scholz (SPD) tags zuvor „sogar gegen den Willen großer Teile der eigenen Partei“ im Stadtrat verkündet hatte, zur Kommunalwahl im Mai 2014 keineswegs auf ihr Amt verzichten zu wollen. Ein seitens der kommunalen Plattform „Bochum ändern mit Herz“ (BÄH) angestrebtes Abwahlbegehren gegen die bis Mitte 2015 gewählte OB könnte ihre sechsjährige Amtszeit jedoch vorzeitig beenden. Als Begründung wird neben der weiterhin desolaten Finanzlage der Stadt, für die Dr. Scholz mitverantwortlich sei, angeführt, dass sich die OB wiederholt über basisdemokratische BürgerInnenbegehren hinweggesetzt habe.
 
Auch die Linke kritisierte nach der Ratssitzung vom 7. November den Entschluss der OB, im Amt bleiben zu wollen. Dies entspreche zudem nicht den rot-grünen landespolitischen Leitlinien: „Die Entkopplung der Wahlperioden von Kommunalwahl und OB-Wahl hatte seinerzeit die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen und wurde dafür heftig kritisiert“, heißt es in einer aktuellen Presseerklärung der Linksfraktion im Rat. „SPD und Grüne hatten nach dem Regierungswechsel diese Regelung zurückgenommen. Doch eine Harmonisierung der Wahltermine kann nur funktionieren, wenn die OberbürgermeisterInnen ihre Ämter vorzeitig niederlegen“, so die Linksfraktion weiter. Dazu sei Frau Dr. Scholz jedoch nicht bereit. Bei einer abgekoppelten OB-Wahl befürchten die Ratslinken eine weiter sinkende Wahlbeteiligung und sehen „hohe zusätzliche Kosten auf die Kommune zukommen“.

Undemokratisches Verhalten?

Die fundamentale Kritik am Politikstil von Dr. Scholz hat bereits eine lange Vorgeschichte: Bereits vor ihrer ersten Amtszeit als Bochumer OB unterzeichnete die damalige Stadtkämmerin trotz eines erfolgreichen BürgerInnenbegehrens 2003 eilig einen für die Kommune finanziell letztlich schädlichen Cross-Border-Leasing-Vertrag mit einem US-Investor und bremste damit einen anstehenden BürgerInnenentscheid aus, der ansonsten zwingend hätte stattfinden müssen. Auch das im Bau befindliche Musikzentrum an der Marienkirche wurde trotz eines noch anhängigen BürgerInnenbegehrens unter der politischen Ägide von Dr. Scholz durchgesetzt. Zuletzt war die OB massiv in die Kritik geraten, da sie maßgebliche politische Verantwortung für den Umgang mit friedensbewegten ProtestlerInnen trug, die auf der Berufsbildungsmesse Anfang Oktober im RuhrCongress daran gehindert wurden, im Saal gegen einen Informationsstand der Bundeswehr zu protestieren. Hierbei erhielten mehrere Bochumer Ratsmitglieder Hausverbot (siehe :bsz 973).

Neuanfang für Bochum und Wattenscheid?

Die BÄH-Bürger fordern derweil einen politischen „Neuanfang für Bochum und Wattenscheid“: „Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Oberbürgermeisterin ihr Amt aufgibt.“ Wenn dies nicht freiwillig geschehe, hätten die BürgerInnen „das Recht, sie abzuwählen“; dies wird vor allem mit der immer noch weiter wachsenden kommunalen Verschuldung von über 1,4 Milliarden Euro, der vergleichsweise schlechten Infrastruktur sowie dem Bevölkerungsrückgang vor Ort begründet. Geplant ist, das Abwahlbegehren am 1. Dezember zu starten, um bis zum 31. März 2014 die notwendigen 43.000 Unterschriften zu sammeln: „Kommen diese Unterschriften zusammen, kann sich die OBin dem Begehren der Bürger beugen und zurücktreten. Geschieht dies nicht, wird voraussichtlich am 24.05.2014, am Tag der Kommunalwahl, auch darüber abgestimmt, ob die OBin abgewählt wird. Ist die Abwahl erfolgreich, wird 3-4 Monate später ein/e neue/r Bürgermeister/in gewählt“, erläutern die BÄH-BürgerInnen.

Weitere Infos im Internet unter:
baeh-buerger.de