„Identitäre“ kommen nicht in das Vereinigte Königreich
Mach's gut, und danke für den Rassismus
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Too bad: Auch Rechte sind vor rigorosen Gesetzen nicht geschützt. Bild: stem
Too bad: Auch Rechte sind vor rigorosen Gesetzen nicht geschützt.

Kommentar. Gleich mehreren „Identitären“ wurde in den vergangenen Tagen der Eintritt nach Großbritannien verwehrt. Das Mitleid darüber hält sich in Anbetracht ihrer eigenen Wünsche in Grenzen.

Neurechte haben neuerdings mit den Konsequenzen ihrer eigenen Visionen zu kämpfen. Und sie können es nicht leiden. Zuerst traf es die kanadische Vloggerin Lauren Southern, die laut eigenen Aussagen unter Schedule 7 des Terrorism Act 2000 aus dem Land von Fish and Chips ausgewiesen wurde. Kurz darauf wurden der Co-Leiter der österreichischen „Identitären“ Martin Sellner und seine amerikanische Freundin Brittany Pettibone ausgewiesen. Als Begründung für die Ausweisung des Paars sagte eine Pressesprecherin des britischen Home Offices: „Beiden Individuen wurden anhand von rechtspolitischen Gründen abgelehnt, da ihre Präsenz in Großbritannien nicht dem allgemeinen Wohl zu Gute kommt.“ Die Ausweisungen kamen im Vorfeld zu einer geplanten Rede an der Speakers’ Corner in Londons Hyde Park, wo Sellner eine Rede über die „Bedrohung der Meinungsfreiheit“ halten wollte und sich voraussichtlich mit Southern treffen wollte. Sowohl Southern als auch Pettibone haben in der Vergangenheit Verschwörungstheorien wie den „weißen Genozid“ propagiert und gemeinsam mit Sellner 2017 an der „Defend Europe“ Aktion teilgenommen, bei der sie mit einem Boot Hilfsorganisation im Mittelmeer blockieren wollten. 

Ernten, was sie säen

Die Ausweisungen geschahen mit denselben Mitteln, die Neurechte so oft im Zuge ihres Nationalismus fordern: Grenzkontrollen. Dabei ist es nur allzu ironisch, dass die rechten ExtremistInnen ihre eigene Medizin zu schmecken bekommen. Da bringt es nichts, jetzt von der Diskriminierung von Weißen zu jammern. Denn das ist die Realität, die aufgrund der Beschneidung von zivilen Freiheiten durch drakonische Anti-Terrorismusgesetze entsteht. Das passiert, wenn Gesellschaften dichtgemacht werden. Wenn Menschen an den Grenzen, wie das in Großbritannien unter Schedule 7 des Terrorism Act 2000 der Fall ist, ohne ein Recht auf rechtlichen Beistand und mit der Verpflichtung, auf die Fragen der BeamtInnen zu antworten, festgehalten werden können. Solche Einschnitte in die persönlichen Freiheiten gehören abgeschafft, aber nicht so selektiv 

heuchlerisch, wie das von Rechten gefordert wird. Denn ihre Freiheiten wollen sie behalten, während sie sie anderen wegnehmen.

Der volle Brexit

Ein Licht wird dieser Umstand den Identitären höchstwahrscheinlich nicht vor die Augen führen. Denn schnell wurden die Rufe laut, es würden nur „konservative“ und „christliche“ AktivistInnen ausgewiesen. Dies twitterte zum Beispiel der britische Radikale Tommy Robinson, Mitgründer und ehemaliger Anführer der rechtsextremistischen „English Defence League“. Doch auch das ist nachweislich falsch. Denn laut offiziellen Zahlen des britischen Home Office wurden von März 2016 bis März 2017 rund 20.000 Personen im Zuge von Schedule 7 an den Grenzen festgehalten. Davon gehörten 62 Prozent einer Minderheit an.

Am Sonntag trug Robinson nun die Rede von Sellner an der Speakers‘ Corner vor. Die Anwesenheit des Ausländers wurde von den Rechten schmerzlich vermisst. Doch eigentlich sollten sie froh sein. Denn schlussendlich haben sie gekriegt, was sie schon immer wollten: Ein „Britain for the British“.              

              :Stefan Moll

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