Festung Europa – drin ist nur die halbe Miete
Lampedusa in Hamburg
Karikatur: Michael Holtschulte
Die Europäische Union: Draußen Verzweiflung – drinnen Friede, Freude, Eierkuchen? Karikatur: Michael Holtschulte
Die Europäische Union: Draußen Verzweiflung – drinnen Friede, Freude, Eierkuchen?

Eingepfercht in Schlauchbooten, klapprigen Fischkuttern oder versteckt im Bauch gigantischer Frachtschiffe begeben sie sich auf ihre gefährliche Reise. Von der nordafrikanischen Küste aus über den Atlantik oder durchs Mittelmeer versuchen afrikanische Flüchtlinge die Festung Europa zu erreichen. Tausende verdursten oder ertrinken jährlich allein im Mittelmeer. Dabei starten sie voller Hoffnung auf ein besseres – oder zumindest irgendein – Leben. Angekommen auf europäischem Boden wartet das Asylverfahren. Monate andauernde Ungewissheit gefolgt von teils jahrzehntelangem Dahinvegetieren unter mancherorts kaum zumutbaren Bedingungen. Während sich die EU-Staaten Verantwortlichkeiten zuschieben, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Aktuell macht die Initiative „Lampedusa in Hamburg“ auf Missstände europäischer Asylpolitik aufmerksam.

In München wurde am vergangenen Wochenende ein Hungerstreik durch die Polizei beendet, mit dem rund 50 AsylbewerberInnen und 12 Unterstützer­Innen darum gekämpft hatten, dass der Asylstatus der aus asiatischen und afrikanischen Ländern stammenden Flüchtlinge anerkannt wird. Vermittlungsversuche der bayrischen Landeshauptstadt waren im Vorfeld gescheitert. Womöglich aufgrund der Radikalität mit der Ashkan Khorasani, Sprecher der UnterstützerInnen, ein vor zwei Jahren aus dem Iran über die Türkei nach Deutschland geflohener 23-Jähriger, seine Forderungen stellte. ZEIT ONLINE wagte gar die Frage, ob hier die zuletzt sogar „trocken“ Hungerstreikenden von AktivistInnen der extrem linken Szene instrumentalisiert worden seien. Grundsätzlich sei aber gerade die Situation der Flüchtlinge in Bayern problematisch, so in diesem Kontext der Bayrische „Flüchtlingsrat“ gegenüber der taz.

Flüchtlingslager auf dem Kiez

Etwas entspannter stellt sich derweil die Lage für rund 300 afrikanische Flüchtlinge im Norden Deutschlands dar, die glücklicherweise auf dem liberalen Hamburger Kiez gestrandet sind. Zwar sieht die aktuelle Rechtslage ihre Ausreise nach Italien vor, wo miserable Aufenthaltsbedingungen warten, doch die Flüchtlinge wollen bleiben und haben deshalb die Initiative „Lampedusa in Hamburg“ gegründet – benannt nach der italienischen Mittelmeerinsel, auf der sie, wie so viele ihrer SchicksalsgenossInnen, erstmals europäischen Boden betreten hatten. Aus politischer Überzeugung oder auch aus reiner Menschlichkeit wurden die Flüchtlinge in den vergangenen Wochen zunächst vom Diakonischen Werk, der St. Pauli Kirche und Hamburger BürgerInnen versorgt. Weitere christliche Gemeinden und eine Moschee schlossen sich an. Eine von Linken und Grünen initiierte Online-Petition soll den Senat dazu bewegen, einen sechsmonatigen Aufenthalt der Flüchtlinge zu gewähren, damit individuelle Aufenthaltsperspektiven geprüft werden können.
Bei den afrikanischen Männern handelt es sich größtenteils um Wanderarbeiter aus Staaten wie Mali und Ghana, die nach Libyen gezogen waren. Nach Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 flohen sie von dort übers Mittelmeer nach Italien. „Diejenigen, die die Überfahrt überlebten, wurden dort aus humanitären Gründen als Flüchtlinge anerkannt und innerhalb des italienischen Asylsystems, mit EU-Finanzierung, verwaltet“, berichtet die Initiative im Netz auf lampedusa-in-hamburg.tk. Als die externe Finanzierung für die Geflüchteten des Libyen-Kriegs dort auslief, habe sich die italienische Regierung darum bemüht, die Geflüchteten loszuwerden. Viele seien nach dem Rauswurf aus Lagern in Italien gezwungen, auf der Straße zu leben. Das Land biete weder Arbeit noch andere Perspektiven und werde international wegen seines Asylsystems kritisiert, heißt es im Netz weiter.

Mit 500 Euro nach Deutschland

So seien den Flüchtlingen von der italie­nischen Regierung Papiere ausgestellt worden, mit denen sie sich legal im Schengen-Raum bewegen können. Die Papiere seien sonst aber völlig wertlos, da mit ihnen weder eine Arbeitserlaubnis noch das Recht auf medizinische oder soziale Unterstützung verbunden sei. Zudem sei ihnen die Weiterreise nach Zentraleuropa nahegelegt und Geld für diesen Zweck übergeben worden, berichten die Geflüchteten. Über den vergangenen Winter waren sie in Winternotunterkünften untergebracht, die vor einigen Wochen geschlossen wurden. Seitdem sind die meisten – nach Angaben der Flüchtlingsinitiative allein in Hamburg über 250 Menschen – dazu gezwungen, auf der Straße zu leben.

Mit Dublin II zurück

Die afrikanischen Flüchtlinge beklagen, dass der deutsche Staat, allen voran der Hamburger Senat, keine Verantwortung übernehme und die Situation aussitzen wolle. Grund für die vornehme Zurückhaltung des Senats ist das geltende europäische Recht: Das sogenannte Dublin-II-Abkommen, auf das sich die Politik berufen kann, regelt, welcher Mitgliedsstaat für einen im Geltungsbereich des Abkommens gestellten Asylantrag zuständig ist. Das darf nur ein Staat sein – und zwar der, in dem die Einreise des/der Asylbewerbers/-in erfolgte. Die Afrikaner in Hamburg müssen nach diesem Gesetz zurück nach Italien – auch wenn dort die von ihnen selbst geschilderten und öffentlich angeklagten humanitär katastrophalen Umstände warten.
Birgit Naujoks vom „Flüchtlingsrat“ Nordrhein-Westfalen kritisierte diese Regelung in einer Pressemitteilung anlässlich des internationalen Tags des Flüchtlings am 20. Juni diesen Jahres. Sie nennt die Problematik im Zusammenhang mit den „weitreichende[n] und beschämende[n] Folgen des deutschen Asylkompromisses von 1993“: „Das Prinzip der sicheren Drittstaaten ist eine Säule der von Union, FDP und SPD beschlossenen Einschränkung des Asylrechts. Wer über einen „sicheren Drittstaat“ – also einen EU-Mitgliedsstaat, Norwegen oder [die] Schweiz – eingereist ist, hat seinen Anspruch, in Deutschland Schutz zu finden, bereits deshalb regelmäßig verloren, weil Deutschland für das Asylverfahren dann nicht mehr zuständig ist. Da die Schutzstandards und Schutzquoten in den europäischen Staaten aber oftmals noch immer erheblich voneinander abweichen, ist es für Flüchtlinge nicht unerheblich, welcher EU-Staat für ihr Asylverfahren zuständig ist. Auch die vom Europäischen Parlament vor wenigen Tagen verabschiedete Neufassung der Dublin-II-Verordnung (Dublin III), [die das Asylverfahren europaweit vereinheitlicht, nicht aber die Zuständigkeit des Einreiselands außer Kraft setzt, die Red.], wird zu keiner erheblichen Verbesserung dieser Misere für die Flüchtlinge führen.“
Wie es in Hamburg weitergeht, sei noch unklar, teilte Olaf Dittmann, Sprecher der Hamburger Sozialbehörde, gegenüber der :bsz am Wochenende mit. Aufgrund der unklaren Rechtslage könne die Behörde nicht in vollem Umfang Hilfe leisten. „Das weitere Vorgehen [in Bezug auf Hilfsleistungen vor Ort, die Red.] wird nun geprüft“, so Dittmann. Dem Engagement der BürgerInnen tut dies keinen Abbruch.