Bundeswehrstand auf Berufsbildungsmesse mit Hausverboten durchgesetzt
Krieg im Kongress
Foto: Ulrich Lange
An die Luft-gesetzt: Friedensprotest auf die Straße verbannt, Foto: Ulrich Lange
An die Luft-gesetzt: Friedensprotest auf die Straße verbannt

In bisher beispielloser Weise setzte die Stadt Bochum auf der von ihr organisierten Berufsbildungsmesse im RuhrCongress am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche einen Werbestand der Bundeswehr durch: Allein am ersten Veranstaltungstag wurden laut der Bochumer Polizei, die mit acht Fahrzeugen sowie zivilen Einsatzkräften vor Ort war, Hausverbote gegen 23 FriedensaktivistInnen ausgesprochen, darunter auch mehrere Bochumer Stadtratsmitglieder. Zudem wurden SchülerInnen, die vor der Kongresshalle einen wehrkritischen Flyer mit der Überschrift „Krieg beginnt hier“ erhalten hatten, am Eingang durchsucht und mussten das Info-Material beim Betreten der Messe abgeben. Mit Polizei und Sicherheitsdienst wurde das Hausrecht durchgesetzt und das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt, sind sich die Betroffenen einig. Siehe auch :bsz-Kommentar (unten).

Mit Ralf Feldmann, Arnold Vogel und Uwe Vorberg wurde gleich drei Mandatsträgern der Ratsfraktion der Linken am Mittwoch vom Jugendamt Hausverbot bei der Veranstaltung erteilt. „Wir sprechen uns deutlich gegen ein Werben für das Sterben aus und ich halte es für einen Skandal, dass Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner nicht ihr Grundrecht wahrnehmen dürfen, auf einer öffentlichen Veranstaltung des Jugendamtes der Stadt Bochum frei ihre Meinung zu äußern“, betont David Staercke, Sprecher der Bochumer Linken, der ebenfalls ein Hausverbot bekam. „Wenn die Bundeswehr öffentlich auf Bildungsmessen für Personal wirbt, ist ziviler Ungehorsam Pflicht“, legt Staercke nach und verweist auf die UN-Kinderrechtskonvention, nach der Militärwerbung bei Minderjährigen untersagt ist.

Grüner Abweichler

Wenn sich die Kommunalpolitik an die im Juni getroffene Entscheidung des Jugendamts der Stadt Bochum gehalten hätte, keine Werbung für militärische Berufe auf der Berufsbildungsmesse Mittleres Ruhrgebiet zuzulassen, wäre der Kommune viel Ärger erspart geblieben. Das sahen damals auch die Grünen so: „Wir waren als Gesamtfraktion ganz froh darüber, dass das Bochumer Jugendamt die Bundeswehr von der Berufsbildungsmesse ausgeladen hatte“, sagt Karsten Finke, Fraktionsmitglied der Grünen im Rat der Stadt Bochum. Doch dann kam alles ganz anders: „CDU und SPD im Bochumer Rat wollten diese Entscheidung nicht hinnehmen“, so der RUB-Student weiter. Es wurde eine unter anderem vom Bochumer Friedensplenum einhellig kritisierte politische Einigung herbeigeführt, den Stand unter der einschränkenden Auflage zu ermöglichen, „dass die Bundeswehr ausschließlich für zivile Berufe auf der Messe werben durfte.“ Auch die grüne Ratsfraktion stimmte dem zu – mit Ausnahme von Karsten Finke: „Eine künstliche Trennung zwischen militärischen und zivilen Berufen bei der Bundeswehr ist aus meiner Sicht nicht möglich!“, unterstreicht er und wendet sich nachdrücklich gegen eine „Militarisierung des öffentlichen Raums“, zu dem auch die Hochschulen gehören: „Die Bundeswehr hat nichts in Bildungseinrichtungen zu suchen. Weder in Schulen, noch in Universitäten oder auf Bildungsmessen.“

Messe-Ausschluss der Bundeswehr gefordert

„Aus meiner Sicht hat sich die Bundeswehr nicht an den Beschluss des Rates gehalten“, bilanziert Karsten Finke: „Es wurde offensiv für militärische Berufe geworben. Der Stand zeigte sogar Soldaten in Kampfausrüstung.“ Dies müsse für die Zukunft Konsequenzen haben: „Deswegen muss die Bundeswehr von der nächsten Berufsbildungsmesse nun endgültig ausgeschlossen werden!“, fordert der grüne Abweichler. Die Stadt Bochum hüllt sich derweil in Schweigen: Eine Interview- Anfrage der :bsz vom Freitag blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.