Der 13. September kommt ...
Kommunalwahl Bochum – Die Parteien
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Symbolbild

FDP

Alles muss digitaler werden, heißt es für den Kandidaten Felix Haltt, der in Bochum bei der Kommunalwahl 2020 für die FDP an den Start geht. Die Corona-Krise habe gezeigt, wo die digitalen Defizite liegen und besonders auffällig seien diese Defizite an den Bochumer Schulen gewesen, weshalb man diese und weitere Bereiche wie Bürgerbüros oder Kulturveranstaltung künftig besser auf den digitalen Betrieb vorbereiten muss. Generell heißt es bei der FDP und ihrem Kandidaten Haltt: „Bochum braucht eine Politik, die rechnen kann.“  Da Bochum bereits vor einem großen Schuldenberg stehe, müsse man mit dem Geld was eingenommen wird, vernünftig haushalten. Das möchte die FDP in Bochum besser machen.  

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Soziale Liste 

Die Soziale Liste ist ein Zusammenschluss linker und sozialistischer Bochumer*innen und versteht sich als „alternativ, solidarisch, antifaschistisch“. Sie setzt sich für eine Grundsicherung für alle Bürger*innen ein als auch für die Gleichbehandlung von sozial benachteiligten Menschen und kritisiert die Kürzung von Geldern für städtische Leistungen.             

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Die Stadtgestalter 

Die Stadtgestalter stehen für Bürgerbeteiligung und die effiziente Verteilung von städtischen Geldern und sehen die Politik der vergangenen Jahre als fehlgeleitet. Sie bringen häufig große Gestaltungsideen in die Diskussion, Beispielsweise wollen sie eine Seilbahn zwischen der Ruhr-Uni und Langendreer und einen Dächerpark in der Bochumer Innenstadt errichten. 

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CDU

In einem interaktiven Wahlprogramm wirbt die CDU in dieser Wahl mit „CDU“. Bürger:innen können die einzelnen Programmpunkte der Partei liken und auch ihre Meinung direkt äußern. Der Fokus des Wahlprogramms liegt auf Sicherheits-,
Familien- und Verkehrspolitik. In ihrem Programm sind dabei Dinge aufgelistet wie: Ausbau des ÖVPN, Ausbau von Ganztagsschulen, bedarfsgerechte Öffnungszeiten für KiTas und weiteres. Eher weniger konkret wird es bei Umwelt- und Sozialpolitik sowie Kulturpolitik.         

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UWG

Die unabhängige Wähler-Gemeinschaft (UWG) ist ein Zusammenschluss unabhängiger Wähler:innen, die sich selbst als frei von Parteiideologien bezeichnen. Sie setzen ihren Fokus auf höhere Mittel für Bezirke und längere Bürger:innensprechzeiten. Zentral in ihrem Programm ist die Sanierung von Bildungseinrichtung sowie qualifiziertes Personal für diese, Ausbau von Sportanlagen und eine Senkung der Gewerbesteuer. Eher weniger im Fokus stehen Umwelt-, Verkehrs- und Kulturpolitik.               

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Bündnis90/Die Grünen

Die Grünen treten in Bochum prominent mit einem Ausbau der Radwege um 100 Kilometer an. Auch wollen sie Biotonnen verpflichtend einführen und eine Biogasanlage bauen. Für Studierende soll ein kostenloses Bochum-Ticket eingeführt werden. Ein weiterer Programmpunkt ist die Einführung einer sexualpädagogischen Erziehung in allen Altersstufen, die bereits früh Konsens-Prinzipien vermittelt.   

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Die Partei

„Für Bochum reicht’s!“, meint Die PARTEI Bochum, der Ableger der Partei, die mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Sonneborn im Jahr 2014 ins EU Parlament einziehen konnten und der im Jahr 2019 wieder ins EU Parlament eingezogen ist. In Bochum ist Nils-Frederick Brandt der Kandidat der PARTEI. Vergangene Woche konnte man am Wahlkuschelstand der PARTEI an der Huestr./Ecke Hellweg in Bochum von 12 bis 18 Uhr seine eigenen DIY-Plakate machen. „Auch du kannst ein Plakat gestalten“, hieß es auf einem dieser für diesen Anlass gestalteten Plakate. Doch nicht nur für Bochum soll es reichen, sondern auch für Wattenscheid. Endlich denkt mal wer an Wattenscheid! Denn wie lautet ein weiteres Motto von Die PARTEI: „Wählt die PARTEI – sie ist sehr gut!“              

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SPD 

Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten lassen sich als Schwerpunkte die Schaffung von Arbeitsplätzen durch sozialdemokratische Strukturpolitik in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften sowie Integrations- und Gleichstellungspolitik erkennen. Auch stellt die SPD ein umweltpolitisches Konzept vor, das die Minimierung von Hitzeinseln und Vergrößerung von Naturschutzgebieten vorsieht. Weniger Fokus wird auf Sicherheitspolitik und Förderung von Kleinunternehmen sowie Verkehrspolitik gesetzt.

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Die Linke

Die Linke startet in Bochum mit dem Oberbürgermeisterkandidaten Amid Rabieh. Bei Rabieh heißt es: „Alle in Bochum sollen ohne Existenzängste gut leben können.“ Die fünf wichtigsten Punkte, für die die Bochumer Linke einstehen will, lauten:  

1.) Wohnen bezahlbar machen; 

2.) Armut bekämpfen;  

3.) Privatisierung stoppen; 

4.) Verkehrswende für alle;  

5.) Mehr Mitbestimmung wagen. Die Bezirksvertretung in Bochum-Mitte übernehmen Sven Ratajczak (Listenplatz 1), Mehtap Yildirim (Lp 2) und Kai Guse (Lp 3).

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Bochum bleibt Nazifrei 

Wir haben uns als Redaktion dazu entschieden, die Programme von Parteien wie der AfD und NPD aufgrund ihrer Verbindung zu und Mitgliedschaft von Personen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurden, nicht aufzulisten. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in einer freiheitlichen Demokratie keinen nennenswerten Stellenwert und wir konnten im heutigen sowie im historischen Kontext keinerlei sinngemäße Rechtfertigung zur Einbindung ihrer Programme in unserer Ausgabe finden. Dies wollten wir offenlegen und klarstellen. 

        :Die Redaktion 

 

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