Im Fokus: Citeecar-Kontroverse: Kooperation knapp beschlossen
Knappe AStA-Mehrheit für Carsharing-Vertrag

Auf der jüngsten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 18. November beschlossen die AStA-tragenden Listen mit nur 16 Ja-Stimmen, den lange kontrovers diskutierten Kooperationsvertrag mit dem Dumping-Anbieter Citeecar zu unterzeichnen. Die Bewertung der Entscheidung fällt höchst unterschiedlich aus: „Wir sehen es kritisch, mit diesem Unternehmen zu kooperieren, da es nicht sehr seriös wirkt“, sagt selbst der Jungliberale Linus Stieldorf zur :bsz über jene Firma, die das Unternehmenskonzept von Ryanair zum Vorbild hat. Noch weiter geht Franziska Pennekamp von der Grünen Hochschulgruppe (GHG): „Der Vertrag mit Citeecar ist ein großer Fehler. Wir hoffen, dass dieser schnell wieder ausläuft.“ Das könnte frühestens ein Jahr nach Unterzeichnung der Fall sein. Die GHG habe bereits einen Antrag auf Beitritt zum Verein ruhrmobil-E e. V. gestellt, um künftig verstärkt Elektrofahrzeuge an die RUB zu holen.

Sven Heintze (NAWI) dagegen begrüßt die Entscheidung – zumal ruhrmobil-E ökonomisch wie logistisch „nicht flexibel genug“ sei: „Wir sehen als AStA nun der Umsetzung dieses großen Infrastrukturprojektes entgegen.“ Und an die Adresse der Grünen: „Die Ablehnung der GHG können wir nicht verstehen“, so der AStA-Finanzreferent. „Was sind ihre Themen, wenn nicht ein Thema wie Carsharing?“

Auch die Liste B.I.E.R. ist überzeugt, die Kooperation gehe „an den Interessen der Studierendenschaft vorbei“; Parlamentarierin Denise Welz fordert stattdessen „ein vom AStA betriebenes Biertaxi“, um Studi-Wohnheime „rund um die Uhr“ mit Bier zu versorgen – „da wäre das Geld viel besser investiert“. Richtig sauer ist Rike Müller von der Linken Liste: „Die Entscheidung finden wir lächerlich. Am Ende der Diskussion im Studierendenparlament hat der AStA sogar zugegeben, dass die Studierendenschaft durch den Vertrag eigentlich gar keine Vorteile hat.“ Zudem seien viele Fragen zur Vertragsausgestaltung „nicht ausreichend geklärt“. Einen pragmatischen Vorschlag macht Jorret Bley (KLIB): „In unseren Augen ist es nicht sinnvoll, Verträge mit einer knappen Mehrheit zu beschließen. Wir denken, dass dieses Verhalten einer Kontinuität in der AStA-Arbeit entgegensteht und somit der Studierendenschaft eher schadet als nützt.“

Sven Heintze hält dagegen: „Wir gehen davon aus, dass der nachfolgende AStA das Projekt zu einem Erfolg für die Studierenden machen wird.“ Jorret Bley aber bleibt dabei: „Unserer Meinung nach bedürfen Verträge der Studierendenschaft einer 2/3-Mehrheit.“ An einer solchen Regelung sollten künftige ASten zielstrebig arbeiten.