Protest und Forderungen von Flüchtlingen sorgen für Empörung im Stadtrat
Keine unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete
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Als „seelische Folter“ bezeichnen Geflüchtete ihre Unterbringungssituation: Etliche Menschen unterstützten ihren Protest. Foto: bent
Als „seelische Folter“ bezeichnen Geflüchtete ihre Unterbringungssituation: Etliche Menschen unterstützten ihren Protest.

Die Proteste gegen die Unterbringungssituation in Bochum nehmen nicht ab: Rund 200 Menschen kritisierten vor der Ratssitzung am 18. Februar die aktuelle Asylpolitik. Die Forderungen nach einer „unabhängigen Beschwerdestelle“ für Geflüchtete wurde von der Mehrheit im Stadtrat mit Wut und Unverständnis aufgenommen.

Zur Kundgebung vor dem Rathaus hatte die Initiative Treffpunkt Asyl Bochum aufgerufen. Als „nicht erträglich“ bezeichnen Geflüchtete die Unterbringungssituation in Bochum: Betroffene beklagen eine unzureichende sanitäre Ausstattung (aufgrund undichter Toilettenrohre stinke es in den Unterkünften), fehlende Privatsphäre, nicht ausreichendes Taschengeld und die ständige Ungewissheit über den Nachzug der Familien und den eigenen Verbleib. 

Der von der Fraktion Die Linke eingebrachte Antrag für „eine unabhängige Beschwerdestelle für Flüchtlinge und Ehrenamtliche der Flüchtlingshilfe“ sowie „Bildung von selbstverwalteten Interessenvertretungen in Flüchtlingsunterkünften“ stieß bei der Mehrheit der Ratsmitglieder allerdings auf Unverständnis. Letzterer sollte zudem die Wahl eines SprecherInnenrates mit Rederecht im Stadtrat vorsehen und sorgte für wütende Kritik: „Warum sollte ein Flüchtlingssprecher ein Rederecht in diesem Rat kriegen?“, fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Haardt. „Gott sei Dank gibt es in diesem Rat dafür keine Mehrheit.“

Hier geht es zum Kommentar von Benjamin Trilling zum Thema.

:Benjamin Trilling