Kommentar: Sperrklausel: ja, bitte oder nein, danke?
Keine Kompromiss­bereitschaft

Der Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grünen spaltet die Gemüter. Einige halten eine Sperrklausel von 2,5 Prozent auf kommunaler Ebene für dringend notwendig, andere bewerten den Entwurf als gar undemokratisch. Gibt es einen Mittelweg?

Es ist durchaus nachvollziehbar, dass VertreterInnen von kleineren Parteien mit Ambitionen, wie den Piraten oder den Freien Demokraten, ihren Einfluss durch eine mögliche Sperrklausel bedroht sehen, weil sie dadurch weniger Mandate erringen können. Die Piraten halten den Entwurf für gar demokratiefeindlich und warnen vor massenhafter Stimmentwertung. Man sagt ja immer, was man muss, um da zu bleiben, wo es am gemütlichsten ist.

Verständnis

Natürlich kann man verstehen, dass die „Kleinen“ in dem Entwurf nur sehen, dass sich die „Großen“ stärker etablieren wollen; wenn aber behauptet wird, ein solcher Entwurf würde am Ende gar „rechtspopulistischen Kräften in die Hände“ (Violette Oberhausen) spielen, erscheint mir das nicht nur übertrieben, sondern auch komplett unverständlich. Andersrum erscheint dies wahrscheinlicher.

Man muss immer noch in Betracht ziehen, dass hier ein Ehrenamt ausgeführt wird, welches zunehmend unattraktiver und beinah unvereinbar mit dem Alltag wird.

Kompromiss

Die Wissenschaftler (Politik und Recht) befürworten die Klausel beinahe durchweg, erkennen die gleiche Bedrohung in der zunehmenden Zersplitterung, unterbreiten allerdings keine  Vorschläge, die die Situation verbessern und gleichzeitig einen Kompromiss darstellen könnten. Jörg Bogumil vom Lehrstuhl für öffentliche Verwaltung und Stadt- und Regionalpolitik an der RUB gibt sich damit zufrieden, dass ein Parlament, hier wohl im übertragenen Sinne, nur wesentliche, wichtige demokratische Strömungen zu repräsentieren hat. Was okay ist, denn eine Zersplitterung führt zu unnötigen Verzögerungen von Sitzungen, bietet aber vor allem  ein Sprungbrett für extremistische Parteien, die durch Einzelmandate eine überproportional einflussreiche Positionen einnehmen können.

Ganzheitlich demokratiefeindlich ist der Gesetzentwurf allerdings nicht; auch in einem demokratischen System sind Restriktionen notwendig, vor allem, um Entscheidungsfindung zu beschleunigen.

:Tobias Möller