Von Uni-VV bis Urabstimmung: Kippen des Semestertickets verhindern – aber wie?
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Im Schatten der Endlosdebatten im Studierendenparlament (StuPa) um Carsharing & Co. droht gerade eine zentrale Errungenschaft der Studis in NRW wegzubrechen: Für das Semesterticket tickt die Uhr. Daher hat die :bsz die im StuPa aktiven Listen zu ihrer Position befragt, ob wegen des drohenden Wegfalls des Semestertickets umgehend eine uniweite Vollversammlung (VV) einberufen werden sollte. Wäre nicht Basisdemokratie in Form einer Urabstimmung nach vorheriger Uni-VV das gebotene Mittel, um den Anliegen der Studierenden gerecht zu werden?

„Der AStA sollte erstmal seiner Informationspflicht nachgehen und alle Parlamentarier ausreichend informieren“, meint Linus Stieldorf von den oppositionellen Jungen Liberalen (Julis). „Eine Urabstimmung macht erst Sinn, wenn es einen konkreten Vorschlag für die Neugestaltung des Tickets gibt.“ Eine solche Abstimmung sei jedoch auf jeden Fall „dringend notwendig, da sich der Preis des Tickets enorm erhöhen könnte.“ Das sehen auch die den AStA mittragenden Piraten so, die sich „generell eine größere Einbeziehung der Studierenden bei wichtigen Entscheidungen“ wünschen. Zudem fordern sie zur Führung der Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund „kompetente, durch die Studierenden legitimierte“ VertreterInnen.

Opposition fordert AStA-Handeln ein

„Unbedingt“ für eine Urabstimmung nach vorheriger Uni-VV spricht sich auch die Grüne Hochschulgruppe (GHG) aus: „Wir würden einen Antrag zu einer Vollversammlung im Studierendenparlament unterstützen“, sagt Patrick Vosen. Der AStA habe jedoch versäumt, an der Ruhr-Uni Protestaktionen zu initiieren und bislang „einfach zu lange gezögert“. Die ebenfalls oppositionelle Linke Liste (LiLi) sieht dies ähnlich: „Basisdemokratie setzt, genauso wie jeglicher Parlamentarismus, informierte Wähler_innen voraus“, sagt LiLi-Vertreterin Veronika Niebel. Einer VV müsse somit „ständiger Informationsfluss“ vorausgehen und natürlich „weitere Verhandlungen mit dem VRR, um den Schaden der Studierendenschaft so gering wie möglich zu halten“.

AStA-Kritik üben auch die Oppositionslisten B.I.E.R. und KLIB (Kultur und Leben in Bochum): „Statt einen fragwürdigen Car-Sharing-Vertrag für eine Handvoll Privilegierter aufzusetzen, sollte der AStA sich für den Erhalt kostengünstiger Partyshuttles (Bus und Bahn) einsetzen“, fordert Denise Welz (B.I.E.R.). Skeptisch hinsichtlich einer Uni-VV ist Madita Adolphs (KLIB): „Wir befürchten, dass es zu spät ist, das Vertragsangebot noch positiv für die Studierendenschaft zu verändern. Diese muss zeitnah in einer Urabstimmung entscheiden, ob dieses Vertragsangebot akzeptabel ist.“

Von den AStA-Listen haben sich bislang die beiden größten zu dem Thema geäußert: „Eine VV zu dem Thema sollte es unseres Erachtens zu Beginn des Sommersemesters 2015 geben und eine Urabstimmung parallel zur Senatswahl 2015, um ein basisdemokratisches Votum einzuholen“, heißt es seitens der Jusos. „Eine Urabstimmung über das Semesterticket sollte es auf jeden Fall geben, jedoch erst, wenn ein Vertrag in einer Form existiert“, über den man „ohne Bedenken abstimmen lassen kann“, so die Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI).

Nachstehend lest Ihr - wie in unserem Beitrag "Liquid Democracy" (:bsz 1018) die ungekürzten Antworten aller Listen.

 

Seid Ihr der Meinung, dass dringende Anliegen der Studierendenschaft wie das drohende Kippen des Semestertickets  nicht  vielmehr  der  umgehenden  Einberufung  einer  uniweiten  Vollversammlungbedürften und Basisdemokratie in Form einer Urabstimmung (nach vorheriger Uni-VV) in diesem Fall das gebotene Mittel wäre, um den Anliegen der Studierenden gerecht zu werden?

Linus  Stieldorf  (Julis): Der AStA sollte erstmal seiner Informationspflicht nachgehen und alle Parlamentarier ausreichend informieren. Eine Urabstimmung macht erst Sinn, wenn es einen konkreten Vorschlag für die Neugestaltung des Tickets gibt. Eine Urabstimmung ist in diesem Fall aber dringend notwendig, da sich der Preis des Tickets enorm erhöhen könnte.

Piraten: Eine Preiserhöhung des Semestertickets erfordert unbedingt eine Urabstimmung. Gleichzeitig sind jedoch auch kompetente, durch die Studierenden legitimierte Vertreterinnen notwendig, die die Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund führen. Die Herausforderung wird darin bestehen, jederzeit das Anliegen der Studierenden zu vertreten und gleichzeitig die Verhandlungsposition nicht zu verschlechtern. Die RUB-Piraten halten Basisdemokratie für ein wichtiges Mittel und wünschen sich generell eine größere Einbeziehung der Studierenden bei wichtigen Entscheidungen.

Pattrick Vosen (GHG):  Unbedingt. Die GHG möchte dieses Thema schon lange diskutieren. Aber wie immer  setzt  die  AStA-Mehrheit  lieber  auf  Verhandlungen  mit  dem VRR.  Protestaktionen  fanden bisher nicht statt, vielleicht ist es sogar schon zu spät dafür. Der AStA hat einfach zu lange gezögert. Beim Sonder-Landes-ASten-Treffen zum Thema VRR am 22.10.2014 war der RUB-AStA erneut nicht anwesend. Dies war – nach unseren Informationen – die dritte Sitzung in Folge, ohne den ‚unseren‛ AStA. Wir bekommen den Eindruck, dass den AStA das Thema weitgehend nicht interessiert. Wir würden einen Antrag zu einer Vollversammlung im Studierendenparlament unterstützen. Jedoch sehen wir eine Urabstimmung als noch wichtiger an. Ohne die Mitarbeit der AStA-Koalition sehen wir aber keine Realisierungschance.

Viktoria Niebel (LiLi): In erster Linie müsste der AStA in Zusammenarbeit mit dem StuPa Strategienentwickeln, die den Studierenden auf einer VV vorgestellt werden könnten. Basisdemokratie setzt,genauso wie jeglicher Parlamentarismus, informierte Wähler_innen voraus. Wir denken, dass die Studierenden regelmäßig Informationen über den Stand der Verhandlungen mit dem VRR zur Meinungsbildung brauchen. Eine VV wäre ein Mittel zur Information, dem jedoch ständiger Informationsfluss vorhergehen muss. Wir fordern weitere Verhandlungen mit dem VRR, um den Schaden der Studierendenschaft so gering wie möglich zu halten. Eine Urabstimmung kann erst nach Berücksichtigung all dieser Schritte durchgeführt werden.

Liste B.I.E.R: Wie bereits ausgeführt, begrüßen wir Entscheidungsfindungen durch alle Beteiligten. Gerade die Vertragskündigung des VRR für das Semesterticket bedarf einer sofortigen Beratung der Studierendenschaft. Statt einen fragwürdigen Car-Sharing-Vertrag für eine Handvoll Privilegierter aufzusetzen, sollte der AStA sich für den Erhalt kostengünstiger Partyshuttles (Bus und Bahn) einsetzen. Zu beheben ist allerdings auch die mangelhafte Bierversorgung auf dem Campus. Bierautomaten könnten hier zum Defizitausgleich beitragen und den aktuellen Preiserhöhungen in der Mensa entgegenwirken, was sicher im Interesse der gesamten Studierendenschaft liegt.

Jusos: Eine VV zu dem Thema sollte es unseres Erachtens zu Beginn des Sommersemesters 2015 geben und eine Urabstimmung parallel zur Senatswahl 2015 um ein basisdemokratisches Votum einzuholen. Der AStA bereitet derzeit Informationen auf um einen Diskurs innerhalb der Studierendenschaft anzustoßen.

NAWI: Eine Urabstimmung über das Semesterticket sollte es auf jeden Fall geben, jedoch erst, wenn ein Vertrag in einer Form existiert, den man ohne Bedenken abstimmen lassen kann. Denn nur, wenn den Studierenden alle Fakten bekannt sind, die der neue Vertrag mit sich bringt, können sie sich eine fundierte Meinung dazu bilden.