Die Vereinigten Staaten am Scheideweg
Inauguration Day in den USA
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Quo vadis USA? Die amerikanische Politik steht vor einigen Richtungsentscheiden.

Am Montag, den 21. Januar 2013 wurde Barack Obama öffentlich zum Präsidenten der USA vereidigt. Hinter ihm liegt eine Amtsperiode, die vor allem von den Auswirkungen der Finanzkrise, einer regionalen Neuorientierung gen Transpazifik und dem inneramerikanischen Schisma zwischen den beiden großen Parteien der USA geprägt wurde. In den kommenden vier Jahren wird der neue alte Präsident sich Herausforderungen stellen müssen, deren Bewältigung sowohl über die globale Stellung der USA als auch über die gesellschaftliche Entwicklung des Landes mitentscheiden wird.

Von Anfang an hatte Obama mit (zu) hohen Erwartungen zu kämpfen: Während des Wahlkampfs 2008 galt er insbesondere in der afroamerikanischen Bevölkerung als der zurückgekehrte Messias, Europa und der Nahe Osten sehnten sich nach einem außenpolitischen Kurswechsel nach der Ära Bush und auch die Verleihung des Friedensnobelpreises nach nicht einmal zehn Monaten im Dienst verringerte sicher nicht die Last auf den Schultern Obamas. Währenddessen litten mittelständische und geringverdienende Familien an den Folgen der Finanzkrise, wiesen die ‚exit strategies‘ aus Afghanistan und dem Irak mehr Fragen als Antworten auf, verschlechterten sich die Aussichten auf eine friedliche Beilegung des Atomstreits, überrumpelte der Arabische Frühling die westlichen Regierungen und führte der Rechtsruck innerhalb der republikanischen Grand Old Party sowie ihre kompromisslose Politik im Kongress zu einem tiefen Schisma in der amerikanischen Gesellschaft und gipfelte beinahe in der Zahlungsunfähigkeit des Landes.

Grabenkämpfe drohen

Die amerikanische Bevölkerung erwartet zunächst ein Licht am Ende des Tunnels der wirtschaftlichen Misere. Zwar lassen sinkende Arbeitslosenzahlen und optimistische Konjunkturprognosen Hoffnung aufkeimen, doch droht den USA ein Albtraumszenario, sollte keine nachhaltige Lösung zum Management des Finanzhaushaltes und der Schuldenobergrenze gefunden werden. Klar ist, dass die staatlichen Ausgaben reduziert und insbesondere die fiskalischen Einnahmen erhöht werden müssen – umstritten ist, wie ein gesundes Budget generiert werden soll.
Gesellschaftlich scheinen sich die Gegensätze zwischen den Küsten und dem Inland, den Metropolen und der „Provinz“, den DemokratInnen und den RepublikanerInnen eher zu verschärfen als dass diese geringer würden. Die Kontroverse um verschärfte Waffengesetze und das ‚second amendment‘ ist nur eines der Beispiele für den steinigen Weg, der vor den USA liegt. Während Obama sich am vergangenen Mittwoch für Beschränkungen im Waffenbesitz aussprach und darauf hinwies, dass seit dem Newtown-Massaker mehr als 900 AmerikanerInnen infolge von Schusswunden gestorben seien, kündigte die NRA (National Rifle Association) kompromisslose Opposition an. Obama veranlasste bereits einige Änderungen durch exekutive Anordnungen; dies könne legislatives Handeln jedoch nicht ersetzen, so der Präsident.  

Brennpunkt Naher Osten

Außenpolitisch stehen dem Land interessante vier Jahre bevor: Die Folgen des Arabischen Frühlings, energie- und umweltpolitische Fragen, der Nahostkonflikt und der Streit um das iranische Nuklearprogamm, Umwälzungen in Ost- und Südostasien sind nur einige der Themen, die das State Department beschäftigen werden. Die Nominierungen Obamas für die Posten des Außenministers (John Kerry), des Verteidigungsministers (Chuck Hagel) sowie des Direktors der CIA (John Brennan) sprechen einerseits für eine Abkehr des offen interventionistischen Kurses unter Bush und möglicherweise für eine Verkleinerung des Militärhaushalts, andererseits wohl für eine Aufstockung des Drohnenprogramms und die Ausweitung der Schattenkriege. Besonders mit Bezug auf den Nahostkonflikt und das iranische Atomprogramm sind die Nominierungen vielsagend: Republikaner und Vietnam-Veteran Hagel hat sich mehrfach für direkte Gespräche zwischen der israelischen Regierung und der Hamas ausgesprochen, ferner gilt er zumindest nicht als Freund einer Militärlösung in puncto Iran. In Israel, wo am 22. Januar gewählt wurde, werden diese Signale wahrgenommen worden sein.  
Trotz der Tatsache, dass der zukünftige Außenminister Kerry Teile seiner Jugend in Europa verbrachte, wird der Fokus wohl weiterhin vermehrt in Richtung Pazifik gehen. War China im Laufe des Wahlkampfs noch Zielscheibe polemischer Attacken beider Spitzenkandidaten, wird in der kommenden Amtszeit Obamas die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit China wichtiger werden.

„We left him a total mess…“

Herausforderungen stellen sich der neuen Obama-Regierung einige, besonders in Energie- und Umweltpolitik, dem Nahostkonflikt und gesellschaftlichen Fragen werden Grundsatzentscheidungen unumgänglich sein. Der Glanz, der Obama 2008 noch umgab, ist inzwischen einem gewissen Pragmatismus gewichen, doch gepaart mit einigem Kampfgeist wird er diesen auch benötigen, um im Kontext der Blockadehaltung der Republican Party Politik zu machen.