Beschneidung der Meinungsfreiheit
Im Land rechts unten

Kommentar. Die Zensurdrohung in Österreich ist nicht die erste und auch nicht die letzte. Sie ist Teil des rechten Autoritarismus.

Zensurdrohungen wie sie ein FPÖ-Mitglied an das Theaterfestival in Schwechat formulierte, sind kein Einzelfall mehr. Denn erst vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der öffentlich-rechtliche Sender ORF auf Druck der rechten Regierungspartei FPÖ neue Social-Media-Richtlinien plane, die es JournalistInnen verbieten, politische Aussagen auf Twitter zu äußern. Als vorgeschobenen Grund für die Einschränkung der Meinungsfreiheit von BürgerInnen wurde die Wichtigkeit der journalistischen Objektivität angegeben. Doch darum ging es niemals. Stattdessen ging es darum, unliebsame Meinungen zu unterbinden und JournalistInnen, die für staatlich finanzierte Einrichtungen arbeiten, gleichzuschalten. Sobald rechte Parteien Mitbestimmungskraft erhalten, sind diese Institutionen der erste Angriffspunkt der DemokratiefeindInnen. Darin zeigen sich ihr voller Autoritarismus und die für sie selbstverständliche Besitzergreifung über alles, was durch Steuergelder finanziert wird. Weil öffentlich-rechtliche Sender und Kunst durch staatliche Mittel gefördert werden, denken sie, sie können über deren Inhalte bestimmen. Denn auch die Steuergelder verstehen sie als ihr Eigentum.

Rechte Zensur

Auch in Deutschland sprach das AfD-Stadtratsmitglied Thomas Materner in Kassel im Zusammenhang mit der documenta 2017 von „entstellter Kunst“ (:bsz 1138) und weckte damit Assoziationen zu dem Begriff der „entarteten Kunst“ aus NS-Zeiten. Wer bei diesen Wortwahlen und angedrohten Maßnahmen noch immer behauptet, Parteien wie die AfD seien bürgerlich-konservativ und nicht autoritär, da die Rechts-PoltikerInnen Lippenbekenntnisse über die Wichtigkeit von demokratischen Werten und Meinungsfreiheit vortäuschen, ist bewusst blind gegenüber dem Faschismus, der sich selbst als freiheitsliebend inszeniert. 

Der gesellschaftliche Auftrag sowohl von Kunst als auch Journalismus ist, zu irritieren, zu stechen und unangenehm zu sein, auch wenn dies häufig mit unterschiedlichen Mitteln passiert. Genau diese Irritationen werden nun erst recht benötigt, um Rechtsradikale in ihrer ganzen Scheinheiligkeit offenzulegen.      

   :Stefan Moll

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