Durchbruch nach vier StuPa-Sitzungstagen
Hurra, wir haben einen Haushalt!
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Erhielt auch Stimmen der Opposition: Noureddine El Ghoulbzouri (IL) engagiert sich für die Belange ausländischer Studierender. Foto: Privat
Erhielt auch Stimmen der Opposition: Noureddine El Ghoulbzouri (IL) engagiert sich für die Belange ausländischer Studierender.

Nachdem bereits die aktuelle AStA-Wahl zwei Tage in Anspruch genommen hatte (die :bsz berichtete), ist nun auch der Haushalt der Studierendenschaft nach zweitägiger Beratung im Studierendenparlament (StuPa) verabschiedet worden. Zwar verlief die Debatte sehr sachlich, jedoch durchaus kontrovers: Umstritten waren vor allem die Posten für Personalausgaben, Aufwandsentschädigungen für StudierendenvertreterInnen, die Unterstützungszuwendungen für Veranstaltungen der Studierendenschaft sowie steigende Aufwendungen für die AStA-Betriebe. Am vierten Sitzungstag wurde der Haushaltsplan der Studierendenschaft der RUB über insgesamt knapp 15.165.000 Euro (davon rund 13.242.775 Euro fürs Semesterticket) mit 19 zu 11 Stimmen verabschiedet. Zudem beschloss das StuPa eine neue Satzung und befasste sich unter anderem mit den Vorbereitungen des diesjährigen Campusfests.
Zunächst gilt es jedoch, die Wahl zweier Studierendenvertreter in den Verwaltungsrat des Akademischen Förderungswerks (Akafö) am zweiten Sitzungstag nachzutragen: Mit Simon Gutleben und Nourredine El Ghoulbzouri wurden zwei Hochschulpolitiker der aktuellen AStA-tragenden Koalition gewählt. Der bei den Jusos an der RUB aktive Student der Volkswirtschaftslehre und Sozialwissenschaft, Simon Gutleben, ist derzeit Vorsitzender des Satzungsausschusses des Studierendenparlaments. Er konnte mit 18 Stimmen sämtliche Voten der anwesenden VertreterInnen der AStA-Koalitionslisten auf sich vereinigen. Von seiner künftigen Arbeit im Akafö-Verwaltungsrat hat er sehr genaue Vorstellungen: „Zentrale Punkte sind für mich, die Schnittstellenfunktion des Verwaltungsrates zu stärken, die soziale Ausgewogenheit der Angebote und Arbeitsbedingungen zu sichern und die Vorbereitung auf den doppelten Abi-Jahrgang aufmerksam zu begleiten.“

Engagiert sich für soziale Belange und eine breitere Angebotspalette im Akafö-Verwaltungsrat: Simon Gutleben (Juso-Hochschulgruppe). Foto: Privat

Engagiert sich für soziale Belange und eine breitere Angebotspalette im Akafö-Verwaltungsrat: Simon Gutleben (Juso-Hochschulgruppe). Foto: Privat

Das zweite neugewählte Mitglied dieses Gremiums, Nourredine El Ghoulbzouri aus Marokko, studiert Wirtschaftspsychologie und für die Internationale Liste (IL) bereits im letzten AStA als Referent für Hochschul-, Sozial- und Bildungspolitik aktiv. Zudem engagiert er sich außerhalb der Uni ehrenamtlich im Vorstand des humanitären eingetragenen Vereins „Tuisa“ und setzte sich im Rahmen dieser Arbeit Ende 2012 vor Ort für die Menschen in einem syrischen Flüchtlingslager an der jordanischen Grenze ein. Noureddine El Ghoulbzouri erhielt mit 20 Stimmen auch Voten aus den Reihen der Opposition.    

Gutes bleibt

Entgegen früherer Unkenrufe insbesondere der Grünen Hochschulgruppe (GHG) als nunmehr stärkster (Oppositions-)Liste im StuPa erwägt der amtierende Allgemeine Studierenden-ausschuss keineswegs, bewährte – wenn auch nicht durchweg profitable – AStA-Betriebe teilweise oder gar vollständig zu privatisieren. Im Gegenteil: sowohl für die AStA-Druckerei im Gebäude GA als auch für den Copyshop in GB werden jeweils 10.000 Euro für Investitionen aufgewendet sowie weitere 22.500 Euro ins KulturCafé investiert – womit auch aus ökonomischen Gründen eine Auslagerung der einzigen Party-Location auf dem Campus in einen weniger zentralen Neubau einstweilen vom Tisch sein dürfte. Die Kritik des GHG-Mandatsträgers Karsten Finke, der eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit der AStA-Betriebe prognostiziert, wirft die Frage auf, ob ökonomische Kriterien immer der Hauptmaßstab für politische Entscheidungen sein sollten, oder ob nicht gerade beim Erhalt der AStA-eigenen Infrastruktur andere Maßstäbe angelegt werden müssen.  
 

Outsourcing von AStA-Aufgaben?

Einer der Hauptkritikpunkte der Oppositionslisten im Zuge der Haushaltsberatungen bezog sich – gegenläufig zur Debatte über die Wirtschaftsbetriebe – auf die Auslagerung von bisherigen AStA-Aufgaben. „Es findet eine Reduzierung der Zahl der AStA-ReferentInnen statt“, erläutert der AStA-Vorsitzende Tim Köhler (Jusos). „Daher möchten wir das Referat für Öffentlichkeitsarbeit von Tätigkeiten über die Kernaufgaben hinaus entlasten“, so Tim Köhler weiter. Zur Ausstattung der vom AStA auszuschreibenden Honorarstellen ergänzt AStA-Finanzreferent Christian Volmering: „Wir wollen keine prekären Arbeitsverhältnisse schaffen, sondern uns an die in NRW geltenden Tarifbestimmungen halten.“ Matthias Thomé von der Oppositionsliste Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) fürchtet jedoch eine „Überprofessionalisierung“ durch den Trend zu „weniger Referent­Innen bei höheren Aufwandsentschädigungen und zusätzlichen Honorarstellen“: „Im Prinzip werden aus ReferentInnenstellen besser bezahlte Honorarstellen“, konstatiert Matthias Thomé. Tim Köhler spielt den Ball schließlich an die StudierendenvertreterInnen weiter: „Das StuPa hat ein Jahr lang Zeit, den AStA anhand der geleisteten Mehrarbeit zu messen.“


Protestkultur vs. Motorsport

Eine weitere längere Debatte dreht sich um Prioritäten bei der Initiativenförderung. Nachdem bereits der vorige AStA, der sich ebenfalls aus den jetzigen Koalitionslisten zusammensetzte, eine umstrittene ‚Extremismusklausel’ selbst wieder einkassiert hatte und fortan auf ein explizites Bekenntnis zur Freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FdGO) als Förderungsvoraussetzung verzichtete, ging es vorrangig um die Frage einer politischen Prioritätensetzung. Diese spitzte sich vor dem Hintergrund eines Änderungsantrags der GHG auf die Frage einer verstärkten Unterstützung politischer Initiativen wie dem Protestkomitee auf dem RUB-Campus zu, der eine seitens der Opposition kritisierte Förderung ökologisch fragwürdiger ‚Klientelprojekte‘ wie „RUB Motorsport“ gegenübergestellt wurde. Letztendlich wurde der GHG-Antrag auf eine Verlagerung des Motorsport-Postens von 2.500 Euro in den Topf für „sonstige Initiativen“ zwar abgelehnt, aber die Debatte um die Notwendigkeit einer Förderung der Protestkultur auf dem Campus hat sicherlich neue Impulse erhalten.         
 

Engagiert sich für soziale Belange und eine breitere Angebotspalette im Akafö-Verwaltungsrat: Simon Gutleben (Juso-Hochschulgruppe). Foto: Privat
Erhielt auch Stimmen der Opposition: Noureddine El Ghoulbzouri (IL) engagiert sich für die Belange ausländischer Studierender. Foto: Privat