NichtwählerInnen festigen absolute Mehrheit
Historischer Höchststand in Bochum

Vor fünf Jahren war es noch auf Messers Schneide, aber jetzt ist der Durchbruch geschafft: Mit einem Sprung von 50,5 auf 51,5 Prozent preschten die NichtwählerInnen auch in Bochum auf eine neue Rekordmarke vor. Waren es bei der Kommunalwahl 1975 noch magere 12,3 Prozent, haben die WahlverweigerInnen bei den beiden letzten Wahlen in eindrucksvoller Manier die absolute Mehrheit erobern und festigen können.

Damit haben sie allen Beteuerungen unabhängiger WählerInnengemeinschaften getrotzt, mit „Filz und Klüngel“ in dieser Stadt aufräumen zu wollen, wo die Umgehung des BürgerInnenwillens durch die geschickte Aushebelung plebiszitärer Entscheidungen inzwischen fast schon Tradition hat. Traurig stimmt allerdings, dass ausgerechnet die Soziale Liste, die dies in den beiden letzten Ratsperioden ein Jahrzehnt lang am nachdrücklichsten angeprangert hat, mit 0,85 Prozent und einem Ratsmandat auf den dreizehnten und letzten Platz aller in den Stadtrat einziehenden Parteien und Gruppierungen verdrängt worden ist.

Dies ist sicherlich auch dem Umstand geschuldet, dass ProtestwählerInnen – sofern sie denn noch zur Wahl gegangen sind – in breiter Front ins rechte Lager gedriftet sind: Mit der drei Sitze und damit Fraktionsstatus erlangenden AfD, Pro NRW und NPD haben es diesmal gleich drei Kleinparteien rechts der bürgerlichen Parteien in den Rat geschafft. Dies ging zweifellos auch auf Kosten der CDU, die nach dem vorläufigen Endergebnis mit 25,71 Prozent das schlechteste Resultat seit ihrem Bestehen erzielte. Dass SPD, Grüne und Linke ihre Stimmenanteile der letzten Kommunalwahl von 2009 in etwa behaupten konnten, sollte nicht über das Erstarken der politischen Rechten hinwegtäuschen. Auch für Liberale und freie WählerInnengemeinschaften bot der Wahlabend keinen Grund zum Feiern: Mit nur noch zwei Sitzen verlor die FDP ihren Fraktionsstatus, während die Piraten nicht über zwei Sitze hinauskamen; dies gilt auch für die Unabhängige Wählergemeinschaft Wattenscheid, während Freie Bürger und Stadtgestalter lediglich einen Sitz verbuchen konnten.

Wären die NichtwählerInnen im Rat repräsentiert, hätten sie 43 der 84 Ratsmandate erobert. Ließe man diese Sitze frei und rechnete den Rest auf die verbleibenden Parteien und Gruppierungen um, hätten zumindest zwei der drei rechten Splitterparteien kein Ratsmandat. Schade aber auch.