Die Haushaltspolitik des AStA steht in der Kritik
GRAS will wissen, wo all das Geld hin ist

Von Verschwendung ist die Rede: Die Liste Grüne & alternative Student*innen Bochum (GRAS) übt scharfe Kritik an der Ausgabenpolitik des AStA: Es geht unter anderem um die Deutschkurse, Sozialleistungen für notleidende Studierende oder  die regelmäßige Erhöhung der ReferentInnen-Gehälter. Der AStA widerspricht den Vorwürfen.

Neben vielen Fehlern im aktuellen Haushaltsplan (siehe :bsz 1104) steht auch die Finanz- und Ausgabenpolitik des AStA in der Kritik. Zumindest die GRAS hatte mit einer Stellungnahme zuletzt den Wahlkampf eröffnet: So wird beklagt, dass die AStA-Deutschkurse immer noch nicht finanziert werden und Sozialleistungen für notleidende Studierende ausgeschöpft seien. Zudem wird weiterhin eine dritte vergütete Stelle für die FachschaftsvertreterInnen-Konferenz (FSVK) gefordert. „Hier gibt es deutlichen Änderungsbedarf! Aber leider ist im Haushalt kein Geld mehr übrig, da der Mitte-Rechts-AStA das Geld zum Fenster rauswirft“, heißt es in der Stellungnahme. An anderer Stelle wird kritisiert: „Ebenso braucht es mehr Geld in den Sozialtöpfen, um sie an den reellen Bedarf anzupassen. Für diese wichtigen Aufgaben ist jedoch kein Geld mehr vorhanden!“

So vielen Studis wie noch nie geholfen

Der AStA relativiert die Kritik an den ausgeschöpften Sozialbeitragstopf: „Es wurde noch nie so vielen Studierenden finanziell geholfen wie in diesem Jahr. Insgesamt wurden 20.000 Euro – das sind 40 Prozent – mehr ausgegeben“, erklärt AStA-Finanzreferent David Semenowicz.  „Dass man als Opposition immer mehr fordert, gehört auch zu ihren Aufgaben. Wir versuchen, die Mittel ausgewogen und fair zu verteilen. Jedoch stößt man irgendwann auf Grenzen des Realisierbaren.“

Auch den anderen Kritikpunkten widerspricht der AStA: Mit den LeiterInnen der Deutschkurse habe es Gespräche über eine finanzielle Unterstützung gegeben. „Sie wollten kein Geld“, so Semenowicz. 

Zudem sehe man beim AStA keinen Bedarf für eine dritte vergütete FSVK-Stelle: „Die Satzung der Studierendenschaft legt die Aufgaben der FSVK fest und diese sind unserer Meinung nach mit zwei vollen Stellen realisierbar.“

Die GRAS spricht von „Verschwendung“ und beklagt personalpolitische Ausgaben – vor allem die Aufstockung der Aufwandsentschädigungen für AStA-Mitglieder. „Diese erhöhten Aufwandsentschädigungen stehen für uns in keinem Verhältnis zur abnehmenden Aktivität der – meisten –  ReferentInnen“, so Lennart Brinkmann von der GRAS. „Auch wurden Aufgaben, die früher selbstverständlich von ReferentInnen übernommen wurden, mittlerweile an Honorarkräfte ausgelagert. Beim Honoraretitel sehen wir auch größeres Einsparungspotenzial.“

Im Oktober wurden die Aufwandsentschädigungen für AStA-Mitglieder an den Bafög-Höchstsatz angepasst: Seitdem erhalten die Vorsitzende und der Finanzreferent monatlich 735 Euro. Beide arbeiten in Vollzeit für die Studierendenschaft. ReferentInnen und Vorstandsmitglieder erhalten Aufwandsentschädigungen zwischen 184 und 551 Euro.

Im Studierendenhaus sieht man die Aufstockung weniger problematisch: „Da das Bafög erhöht wurde, wurden auch die Aufwandsentschädigungen angepasst“, erklärt David Semenowicz. „Alle VertreterInnen sehen darüber hinaus ihre Stellen als ehrenamtlich an und arbeiten unter Mindestlohn.“ Zudem weist der Finanzreferent darauf hin, dass es auch Aufwandsentschädigungen für weitere Gremien gab, in denen Mitglieder der GRAS selbst sitzen.

Keine AStA-Entlastung vor Wahl?

Der Haushaltsausschuss konnte in der letzten Woche nicht über die Rechnungsergebnisse des Haushaltsplans beraten. Da nicht genug der im Ausschuss vertretenen Listen-Mitglieder am 10. November erschienen sind, musste die Sitzung wegen fehlender Beschlussfähigkeit vertagt werden. Zudem wartet man noch auf den korrigierten Entwurf der Rechnungsergebnisse des AStA-Finanzers. Damit ist offen, ob es noch vor der Wahl zum Studierendenparlament Anfang Dezember eine Abschlussprüfung und damit eine Entlastung des vorherigen AStA geben kann.

Lest dazu auch Benjamins Kommentar!

:Benjamin Trilling