G20-Gipel in Hamburg: RUB-Professor Thomas Feltes zu rechtliche Fragen und Eskalationsgefahr
Gipfelt G20 in Gewalt?
Collage: kac
Schöne Aussichten für die Mächtigen: Am Wochenende haben Erdoğan und Co. die Hamburger Hafenstadt für sich, denn gegen jegliche Demonstrationen dort will die Polizei einschreiten. Collage: kac
Schöne Aussichten für die Mächtigen: Am Wochenende haben Erdoğan und Co. die Hamburger Hafenstadt für sich, denn gegen jegliche Demonstrationen dort will die Polizei einschreiten.

Protest. Hamburgs Innensenator Grote spricht von einem „Festival der Demokratie“. Doch G20-GegnerInnen beklagen weiträumige Versammlungs- wie Demonstrationsverbote und befürchten massive Grundrechtseinschränkungen sowie Repressionen. Die :bsz hat bei RUB-Polizeiwissenschaftler und Kriminologe Thomas Feltes zu rechtlichen Fragen und möglichen Eskalationsgefahren nachgefragt.

Brennpunkt Schanzenviertel

Es gilt als linke Hochburg Hamburgs: Im Schanzenviertel ist nicht nur das linksautonome Kulturzentrum „Rote Flora“ zuhause. In der Vergangenheit war es auch oft Schauplatz von Straßenschlachten zwischen militanten DemonstrantInnen und PolizistInnen. Genau hier soll in unmittelbarer Nähe der G20-Gipfel mit den Staatschefs steigen. Entsprechend groß ist die Empörung. Auch Prof. Thomas Feltes, Polizeiwissenschaftler und Kriminologe an der Ruhr-Universität-Bochum meint: „Sicherlich ist die Festlegung des Veranstaltungsortes mehr als unglücklich – vielleicht sogar provokant.“

Festung Hamburg: Grundrecht in Gefahr

Der Aufwand für das Meeting der Mächtigen ist hoch: 20.000 BeamtInnen aus Deutschland und europäischen Nachbarländern werden im Einsatz sein. Darunter auch Leibwächter Erdoğans, die kürzlich in den USA auf DemonstrantInnen einschlugen. Die Polizei erwartet bis zu 100.000 DemonstrantInnen in Hamburg. In der Stadt wird am 8. und 9. Juli der Ausnahmezustand herrschen: Scharfschützen auf den Dächern, Wasserwerfer und Panzerfahrzeuge auf den Straßen, Hubschrauber und sogar Kampfdrohnen in der Luft. Hamburgs Polizeipräsident spricht von einem Spagat zwischen Sicherheitsvorkehrungen und zu gewährleistender Versammlungsfreiheit. RUB-Professor Feltes schätzt dies ähnlich ein: „Dies ist tatsächlich ein Spagat, den der Hamburger Polizeipräsident hinbekommen muss. Man wird sehen, ob er die Balance findet.“ So wurde für das Wochenende ein weiträumiges Versammlungsverbot von über 38 Quadratmeter verhängt. Am 7. Juli gilt dies bereits zwischen 16 und 22 Uhr in der Hafencity. Der Grund: Trump, Putin, Erdoğan und Co. werden in dieser Zeit in der Elbphilharmonie einem Konzert lauschen. Erlaubt ist nun aber ein Protestcamp. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht, nachdem G20-GegnerInnen in Karlsruhe Beschwerde eingereicht hatten. Allerdings mit massiven polizeilichen Auflagen: So dürfen die G20-GegnerInnen etwa nur am Stadtrand ihre Zelte aufbauen und dort nicht übernachten.

Lehren aus Genua: Eskalationsgefahr?

Hunderte Verletzte, festgenommene DemonstrantInnen wie JournalistInnen und ein Toter – das ist die Bilanz des G8-Gipfels 2001 in Genua. Am 20. Juli 2001 schießt ein Polizist dem 23-jährigen Carlo Giuliani in den Kopf und überrollen ihn zweimal mit einem Polizeiwagen. Am Folgetag gehen – auch wegen des Todesfalls –  über 300.000 Menschen auf die Straße. Als die Polizei einschreitet, kommt es in den nächsten Tagen zu Straßenschlachten. Seit den Ereignissen in Genua fanden die Gipfel der Staatschef in Orten wie Heiligendamm oder dem Dorf Elmau statt, um Eskalationen in engen Stadtzentren und Ballungsgebieten zu vermeiden. Feltes zur Eskalationsgefahr in der Hansestadt: „Polizeieinsätze können immer eskalieren, da wir zunehmend Personen beobachten, die – aus welchen Gründen auch immer – nur an dieser Eskalation interessiert sind. Ich bin kein Hellseher und kann daher nur auf die Professionalität der Hamburger Polizei vertrauen. Das tue ich allerdings.“

Kritik an Gefangenensammelstelle

Besonders in der Kritik steht eine extra für den G20-Gipfel eingerichtete Gefangenensammelstelle mit bis zu 400 Plätzen. Kosten: mehrere Millionen Euro. Feltes hält diese jedoch für gerechtfertigt: „Die Tatsache, dass eine Gefangenensammelstelle eingerichtet wird, ist übrigens positiv zu sehen“, so der Kriminologe. „Der Polizei war in der Vergangenheit oftmals vorgeworfen worden, auf gegebenfalls notwendig werdende Verhaftungen nicht vorbereitet zu sein und die dann zum Beispiel Eingekesselten menschenunwürdig behandelt zu haben.“ In Hamburg solle es Betroffenen besser ergehen: „Das kann in der Sammelstelle (die zugegebenermaßen einen unglücklichen Namen hat) nicht passieren, denn dort sind sofort auch Staatsanwälte und Richter bereit, die rechtlich abgesicherte Entscheidungen treffen.“  

Angeheizt: Gewalt und Repressionen

Im Vorfeld des Gipfels wird die Stimmung medial massiv angeheizt. „Welcome to Hell“ oder „Molotowcocktails statt Sektempfang“ heißt es etwa aus linksautonomen Kreisen. Aber auch die Polizei setzt nicht auf Deeskalation. So wurden in Hamburg bereits Razzien durchgeführt und auch an den Polizeieinsatzleiter Harmut Dudde haben wenige Hansestädter gute Erinnerungen. Dudde war bereits 2013 bei den Protesten für den Erhalt der Roten Flora Einsatzleiter. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer ein. Die Folge: etliche Verletzte auf beiden Seite. Wie hoch ist die Gefahr, dass sich solche Szenen wiederholen? „Diese Gefahr besteht, und ich hoffe, dass die Hamburger Polizei alles getan hat, um solche Eskalationen zu vermeiden“, erklärt Feltes. „Es ist aber sehr schwierig, 20.000 Polizeibeamte, die zum Teil aus anderen Ländern kommen und dort auch andere Einsatzphilosophien kennen, unter einen Hut zu bringen und sie auf die gewünschte Strategie einzustimmen. Das haben ja schon die Vorfälle um die Berliner Beamten gezeigt.“

:Benjamin Trilling