„Jeder sollte ein Recht auf ein sicheres Leben erhalten“
Geflüchteten zu ihrem Recht verhelfen
Bild: lewy
Auch im Rechtsdschungel werden die Schwächsten gefressen – Refugee Law Clinics wollen dagegenhalten.

Rechtsberatung. Die Refugee Law Clinic sucht neue Rechtsberater:innen. Wer sich engagieren will, braucht selbst kein Jura zu studieren.

Die Idee kommt aus den USA – und hatte ursprünglich wenig Progressives an sich: Law Clinics, Rechtsberatungen, dienten Ende des 19. Jahrhunderts primär der Sammlung von Praxiserfahrungen von Jurastudierenden und waren damit quasi Vorläufer des Referendariats. Schon damals ging es wohl mehr um Charity, die der organisierten Arbeiter:innenbewegung den Wind aus den Segeln nehmen sollte. Und auch als das Konzept in den 1960er seinen modernen Durchbruch erzielte, war die treibende Kraft dahinter nicht die Studierenden- oder die Black Power-Bewegung, sondern die von dem Hitler-Verehrer und Großkapitalisten Henry Ford ins Leben gerufene Ford Foundation, die karitative Initiativen förderte, um den Opfern des US-Way of Life im eigenen Land ein paar Brotkrumen zu überlassen.

Auch in Deutschland gab es derlei Beratungen bereits im 19. Jahrhundert. 1935 wurden sie von den Nazis verboten, um zu verhindern, dass sie von Jüdinnen und Juden in Anspruch genommen würden. Auch in der Bundesrepublik waren sie wegen der von den Nazis übernommenen Gesetze lange nur eingeschränkt möglich. Seit einer Rechtsreform 2008 entstanden in Deutschland dann einige solcher Law Clinics. 2015 wurde die Refugee Law Clinic (RLC) Bochum e.V. von Jurastudierenden der RUB gegründet. Sie ist eine von 35 gemeinnützigen Law Clinics im ganzen Bundesgebiet, die kostenlose Rechtsberatung speziell für Geflüchtete anbieten. Der Bochumer Verein besteht aus über 100 Mitgliedern, derzeit sind zirka zehn Berater:innen tätig. 

„Wir bieten Rechtsberatung im Asyl- und Aufenthaltsrecht an“, erzählt   Elizaveta (24), selbst Jurastudierende an der RUB. „Die Berater:innen führen die Sprechstunden und bearbeiten selbstständig Mandate. Zunächst wird in der Sprechstunde ein Beratungsvertrag vereinbart, anschließend schildern Geflüchtete ihren Sachverhalt und werden in unserer Datei ‚Law & Orga’ aufgenommen.“ Das Programm wird vom RLC-Dachverband bereitgestellt. „Berater:innen erarbeiten mögliche rechtliche Lösungsansätze und suchen einen Weg, die Mandant:innen tatkräftig zu unterstützen. Diese stets individuellen Wege werden im Anschluss mit Fachanwält:innen aus unserem Beirat besprochen. Schließlich leiten die Berater:innen den juristisch geprüften Lösungsweg an die Mandant:innen weiter.“ Dabei beschränkt sich das Engagement nicht nur auf rein juristische Bereiche, so hat die RLC Bochum vor Corona auch an Demos mitgewirkt, berichtet Elizaveta. „Nicht jeder hat das Privileg in einem sicheren Land zu leben, aber jeder sollte ein Recht auf ein sicheres Leben erhalten“, antwortet sie auf die Frage, wieso sie beim RLC mitmacht. Freude mache ihr dabei sowohl das Helfen als auch der Kontakt zu Menschen mit unterschiedlichem kulturellem Background. Die juristische Praxis- und Team-Erfahrung kommt noch obendrauf. 

Und wie kann man mitmachen? Man muss am zweiteiligen Blockseminar „Einführung in das Asyl- und Ausländerrecht“ am 8. und 15. Mai teilnehmen und die zugehörige Klausur am 22. Mai bestehen. Anmelden kann man sich bei rlc-bochum@rub.de. Am 7. April gibt es vorab eine Infoveranstaltung. „Nachdem man unserem Verein beigetreten ist, bekommt man die Möglichkeit, bei Sprechstunden sowie Supervisionen zu hospitieren und den Ablauf kennenzulernen. Sobald man sich sicher fühlt kann man mit einer weiteren Person soweit eigenständig Sprechstunden und Mandate übernehmen.“ Zum Schluss betont Elizaveta: „Um bei uns tätig zu werden muss man kein Jura studieren. Jede:r ist herzlich willkommen!“

:Leon Wystrychowski