Eindeutige Voten im Studierendenparlament (StuPa)
Friedliche Ruhr-Uni?
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Ein seltenes Bild: Einstimmiges Votum im Studierendenparlament. Foto: USch
Ein seltenes Bild: Einstimmiges Votum im Studierendenparlament.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Mit großer Mehrheit beschlossen wurde auf der letzten Sitzung des laufenden StuPa-Jahres letzten Donnerstag ein Antrag der Grünen Hochschulgruppe (GHG), in dem der AStA gebeten wird, „sich auf allen Ebenen für die Implementierung einer Zivilklausel in die Grundordnung der Universität und in das Landeshochschulgesetz einzusetzen“. Hierdurch sollen Werbeauftritte der Bundeswehr auf dem Campus sowie jede Art von Rüstungsforschung an der Ruhr-Uni sowie möglichst auch an anderen NRW-Hochschulen künftig der Vergangenheit angehören. Andere wichtige Anträge erzielten sogar einstimmige Voten – so etwa zur Einrichtung eines neuen „Autonomen Referats“ für Menschen mit Behinderungen.   

Spätestens bis zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs – also bis zum 1. August 2014 – soll laut GHG-Antrag „eine Zivilklausel in noch zu erarbeitender Form“ Aufnahme in die RUB-Verfassung finden. Dies fand in der kurzen, aber intensiven Debatte auch die deutliche Zustimmung eines Großteils der 26 anwesenden ParlamentarierInnen, darunter die der Juso-Hochschulgruppe, die sich auch an anderen Hochschulen „grundsätzlich für Zivilklauseln“ ausspreche, der Satireliste B.I.E.R. sowie der Internationalen Liste. Kritische Nachfragen, „wie weit die Zivilklausel denn gehen soll“, gab es seitens der „Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure“ (NAWI), während die mit einem Sitz im StuPa vertretenen Jungliberalen eindeutig eine ablehnende Haltung formulierten, da „die Uni kein Ort des Vorschreibens“ sein solle. Sebastian Pewny, der den Antrag für die Grüne Hochschulgruppe begründete, forderte schließlich eine geheime Abstimmung, „damit jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier nur seinem Gewissen folgen“ könne. Mit dem Resultat von 15 Ja- und fünf Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen wurde der Antrag schließlich verabschiedet.

Rüstungsforschung an der RUB

Der AStA sowie die studentischen SenatorInnen werden gebeten, zügig einen eindeutigen Zivilklausel-Entwurf zu gestalten, der dem in der Antragsbegründung formulierten sehr weitgehenden Anspruch gerecht wird: „Mit dieser Aufforderung spricht sich das Studierendenparlament der Ruhr-Universität Bochum für zivile Forschung und Lehre aus und stellt sich gegen alle Bestrebungen, militärische Wissenschaft an öffentlichen Hochschulen zu betreiben.“ Nachdem in den vergangenen Wochen bekannt geworden war, dass an der RUB in größerem Umfang als bisher angenommen Rüstungsforschung betrieben wird, ist auf diesem Gebiet eine eindeutige Weichenstellung gefragt. Zudem gilt es, in den nächsten Monaten Klarheit zu schaffen, „welche Kooperationen mit Rüstungsunternehmen (…) bestehen und welche militärischen Forschungs- und Lehrprojekte derzeit durchgeführt werden bzw. geplant sind.“ An dieser Aufklärungsarbeit wird sich auch die :bsz beteiligen.

Und sonst?

Nachdem sich die kurz vor Weihnachten anberaumte vorletzte Sitzung über acht Stunden hingezogen hatte und so manche Kontroverse bot, war auf der finalen Zusammenkunft vor der aktuellen StuPa-Wahl beinahe Harmonie angesagt. Zu unterschiedlichen Fragen kam es in der vergleichsweise kurzen Sitzung wiederholt zu einstimmigen Voten: So wurde die Einrichtung eines „Autonomen Referats für Menschen mit chronischen Erkrankungen und körperlichen und geistigen Behinderungen“ auf den Weg gebracht. Auf Antrag der NAWI beschloss das StuPa zudem einen „fairen Wahlkampf“ – so sollen die AStA-Litfaßsäulen auch in der Wahlwoche nicht von politischen Listen als Werbefläche genutzt werden.