Diskussion um StuPa-Antrag
Friedensbringer Erdoğan?

Kommentar. In  Afrin wurden die Volksbefreiungskräfte YPG und YPJ vertrieben. Im StuPa sorgte eine Diskussion für einen Eklat.

Der Angriffskrieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung in Afrin 

(:bsz 1155) stieß international auf scharfe Kritik. Bis diese Kritik im Studierendenparlament (StuPa) angekommen ist, hat es tatsächlich mehrere Monate gedauert. Das allein ist traurig. Noch trauriger jedoch ist die Tatsache, dass die Forderung nach einer Solidaritätsbekundung seitens des AStA gegenüber der leidenden Zivilbevölkerung in Afrin Gegenstimmen von elf ParlamentarierInnen erhalten hatte. Was jedoch noch erschreckender ist, sind Aussagen, bei den mutigen KämpferInnen der kurdischen Volksbefreiungseinheiten handele es sich um TerroristInnen. Die entsprechenden Behauptungen wurden natürlich nicht belegt, wie soll man auch eine angebliche „Befreiungsoffensive“ seitens des islamofaschistischen Alleinherrschers Erdoğan und seiner Gefolgschaft aus Salafisten des IS und der nicht minder radikalen Freien Syrischen Armee irgendwie in ein positives Licht rücken?

Islamistischer Terror 

Der amerikanische Kollege David Ignatius schrieb noch vor einigen Wochen in der Washington Post, dass man angesichts der Unterstützung der Türkei durch radikalislamistische, salafistische Mördertruppen nicht mit Gewissheit sagen könnte, ob tatsächlich türkische Streitkräfte oder eher deren enge Verbündete, der Islamische Staat Afrin besetzt halte. 

Wie soll, ja wie muss man diese elf Gegenstimmen vor diesem Hintergrund bewerten, wie gar die Behauptung, es handle sich um eine Befreiungsoffensive, keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg? Schlimmstenfalls sind es Stimmen für die Exekution von Kriegsgefangenen, für die Vertreibung und Ermordung der Zivilbevölkerung und für Zwangskonversion zum Islam durch islamistische Terroristen. Man muss also hoffen, dass die Gegenstimmen auf politischer Ignoranz gegenüber der parlamentarischen Opposition fußen, oder wenigstens auf Unwissenheit bezüglich der weltpolitischen Lage und der Lage der KurdInnen in den von türkischen MörderInnen besetzten Gebiete. Alles andere wäre erschreckend und ein Armutszeugnis für die Hochschulpolitik in Bochum.

:Justinian L. Mantoan