Wer entscheidet über wen?
Frauenrechte sind (auch) Menschenrechte
Bild: bena
Mein Körper meine Entscheidung! In Polen kämpfen Frauen für ihre Rechte!

Kommentar. Anfang November gingen vermehrt junge Menschen in Polen auf die Straße, um ihren Unmut gegen die national konservative Partei PiS zu zeigen. Doch was nun überzukochen scheint scheint, war die ganze Zeit schon am Brodeln. 

Am 1. August 2014 trat es in Kraft – das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Unter dem Namen der Istanbul-Konvention wurde eine Rechtsnorm gegen Gewalt an Frauen geschaffen, mehr noch, es dient als Vorlage der Gewaltprävention gegen sie. Auch Polen unterschrieb diesen Vertrag unter Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und ratifizierte diesen auch, also bestätigte den Vertrag durch das Staatsoberhaupt, jedoch kam es nicht zu einer Umsetzung der Richtlinien, da die liberal-konservative Regierung abgewählt wurde. Zudem wollte das Land den konsularischen Schutz nur seinen eigenen Bürgerinnen gewähren, heißt Frauen mit Fluchtgeschichte wären von diesem Schutz ausgeschlossen. Bis heute haben einige EU-Staaten diese Konvention, die für uns zum Alltagsverstand gehört, zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.
Im Sommer dieses Jahres schlug der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro dem zuständigen Familienministerium einen Rückzug aus diesem Abkommen vor. Denn die Istanbul-Konvention enthalte Bestimmungen „ideologischer Natur“, die Ziobro für schädlich halte und somit nicht akzeptieren könne. Marija Pejcinovic Buric, ihres Zeichens Generalsekretären des Europarats, reagierte beunruhigt und sah dies als einen großen Rückschritt im Schutz von Frauen vor jeglicher Gewalt in Europa. Sie zeigte sich aber auch kooperativ und sei bereit gewesen, in einen konstruktiven Dialog zu gehen und Missverständnisse auszuräumen. Weitere Stimmen wie die von der Sozialdemokratin Iratxe García Pérez aus Spanien machten sich breit. Sie sähe diese Entscheidung als schädlich. Der rumänische Ex-Regierungschef Dacian Ciolos fand klarere Worte und wertete diesen Aktivismus als „erbärmlichen Schritt“ einiger Regierungsmitglieder „zur Demonstration ihres Konservativismus“. Das Abrücken von „europäischen Grundwerte“ Polens und das Kämpfen der Lager Rechtsaußen gegen alles, was nach linken oder liberalen Auswüchsen aussieht, scheint sich auf dem Rücken der Frauen und der LGBTQI*-Community auszutragen.
Das klassische patriarchalische Familienbild, in dem  Frauen für die Kinder zuständig sind, wird von der konservativen Regierung mehr als begrüßt. Dabei muss auch gesagt werden, dass Polen schon vorher eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas hatte. Sie waren für Frauen seit 1993 nur legal, wenn diese Schwangerschaft im Rahmen einer Vergewaltigung oder durch Inzest entstand oder die Frau in Lebensgefahr schwebt oder andernfalls der Fötus Missbildungen aufweist.

Am 23. Oktober 2020 war es dann soweit: Das oberste Gericht erklärte Abtreibungen bei Fehlgeburten für illegal. Das heißt rund 95 Prozent der legalen Abtreibungen wären illegal und strafbar für Patientin sowie für Ärztinnen und Ärzte. Eine Protestwelle gegen dieses Verbot trug sich seit Oktober auf den Straßen aus. 
Doch warum jetzt überhaupt diese Änderung?  Die katholische Kirche hat bei Jaroslaw Kaczynski, dem Vize-Regierungschef noch ein paar Gefälligkeiten gut und da die Regirungspartei PiS das Verfassungsgericht so besetzt hat, dass es gar kein Problem ist solche Änderungen durchzuziehen, scheint dies ein einfaches Spiel zu werden. 
Zudem kann es dem konservativen Mann egal sein, dass Familien mit behinderten Kindern in Polen nicht unterstützt werden und der Vater sich in acht von zehn Fällen rar macht. Wenn die Frau Glück hat, dann bekommt sie vielleicht Unterhalt, doch da liegen die statistischen Werte auch nur bei 30 Prozent. GOTT sei Dank! sind auch nur Frauen verantwortlich dafür, dass richtig verhütet wird. Was würden wir nur ohne alte Männer machen, die über unsere Körper bestimmen? Es wäre ja gerade zu schade, wenn eine Frau eine Entscheidung bezüglich ihres Körpers und ihres Lebens alleine treffen würde. Viva la Vulva, Bitches! 

:Abena Appiah