Beförderung bei der Feuerwehr: Mann legt Einspruch ein
Frauenquote gekippt
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Völlig egal, welches Geschlecht unter dem Anzug Leben rettet: Hauptsache qualifiziert und kompetent. Foto: Gemeinfrei
Völlig egal, welches Geschlecht unter dem Anzug Leben rettet: Hauptsache qualifiziert und kompetent.

Nachdem die Herner Feuerwehr einen Beförderungsdienstposten ausgeschrieben hatte, bewarben sich zwei FeuerwehrbeamtInnen: Eine Frau und ein Mann. Nach einem Eignungstest bekam die Beamtin trotz niedrigerer Punktzahl, die aufgerundet wurde, die Beförderung. Daraufhin legt ihr Kollege Einspruch ein und  bekam vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Recht, da die Beförderung gegen das Bestenausleseprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG  verstößt.

In der dienstlichen Beurteilung des Eignungstests erzielte die Frau 4,8 und der Mann 5,0 Punkte. Die Auswahlentscheidung der Beamtin wurde von der Stadt damit begründet, dass nach § 19 Abs. 6 Satz 2, 3 LBG Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt zu befördern sind. Gleiche Qualifikation bedeutet, dass ein gleichwertiges Gesamturteil beider Bewerbender vorhanden sein muss. Da beide BewerberInnen durch die Aufrundung eine gleichwertige Beurteilung bekamen, konnte das Frauenförderungsgesetz angewendet werden. 

Aufrundung nicht gültig

Gegen die Anwendung des Förderungsgesetzes legte der Feuerwehrbeamte Einspruch ein. Seiner Meinung nach verstoße man mit dieser Beförderung gegen das Bestenausleseprinzip, das bei Vergabe von Beförderungsstellen von BeamtInnen zu beachten ist. Eine Auswahlentscheidung ohne Ausschöpfung sämtlicher leistungsbezogener Erkenntnisquellen sei mit dem Prinzip nicht vereinbar. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen argumentierte, dass die betreffende Stadt es versäumt hätte, die dienstlichen Beurteilungen korrekt „auszuschärfen“. Folglich hätte der Beamte 0,2 Punkte mehr erzielt.

Verfassungswidrig?

Das am 1. Juli 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung der Frauenförderung in Beamtenverhältnissen im Landesbeamtengesetz NRW sieht vor, dass Frauen bei gleicher Eignung und fachlicher Leistung bei Beförderungsentscheidungen zu bevorzugen sind. Doch schon im September entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass dieses Gesetz verfassungswidrig sei. Der Landesgesetzgeber habe den Art. 33 Abs. 2 GG nicht berücksichtigt. 

:Eugen Libkin