Nach Anschlägen im Oktober
Französische Regierung will Uni-Proteste bestrafen
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Zensur in Frankreich? Akademiker:innen befürchten Einschnitt in Rede- und Lehrfreiheit.

Bildungsfreiheit. Die Stimmung gegen Critical Race Theory und andere Forschungsfelder in Frankreich wird lauter. Nun plant die Regierung ein Gesetz, dass unter anderem Proteste bestrafen soll.

In Frankreich wird derzeit über ein Sicherheitsgesetz beraten, das neben einer Reihe kontroverser Maßnahmen auch die Redefreiheit an Universitäten einschränken würde, warnen Expert:innen. Denn in dem Gesetz, das die Nationalversammlung bereits absegnete und nun im Senat beschlossen werden muss, wird das unerlaubte Betreten von Hochschulgeländen mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe in Höhe von 45.000 Euro unter Strafe gestellt. Dies würde insbesondere Demonstrierende treffen, die beispielsweise Protest gegen Lehrveranstaltungen oder das Auftreten von bestimmten Redner:innen erheben. Wie die „Times Higher Education“ berichtet, hat sich Frankreichs Rektor:innenkonferenz, die „Conférence des présidents d’université“ (CPU) gegen den Vorschlag ausgesprochen. Das Gesetz sei „gefährlich“ und berge „unangemessene Risiken der Bestrafung“. Universitäten hätten bereits Möglichkeiten, Personen vom Platz zu verweisen.

Der Gesetzesvorschlag wurde nach der islamistischen Terror-Attacke in Nizza Ende Oktober und dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty, nachdem dieser Mohammed-Karikaturen im Unterricht zeigte, durch die Regierung Emmanuel Macrons in die Wege geleitet. Im Anschluss an diese Attentate sind Akademiker:innen, die sich mit Themen wie Rassismus, dem französischen Kolonialismus und Muslimfeindlichkeit beschäftigen, in das Speerfeuer der französischen Regierung geraten. Der französische Bildungsminister Jean-Michel Blanquer behauptete nach dem Mord an Paty, dass „Islamo-Linksextremismus“ die französischen Universitäten verwüste. Bisher wurde jedoch keine Verbindung zwischen den beiden Attentätern und dem französischen Universitätssystem nachgewiesen. Diese Kritik an Rassismus- und Postkolonialistischer Forschung knüpft an weitere Kritikpunkte an. Denn wie Blanquer später ausführte, sei es wichtig, intellektuelle Strömungen aus den USA zu bekämpfen, die die Gesellschaft durch das Visier von Herkunft, Religion oder Geschlecht sehen und dadurch die „Fragmentierung“ riskieren, die eine „Vision der Welt“ kreiere, die mit den „Interessen von Islamisten“ überlappe. Die CPU hat sich in einem Statement gegen die Aussagen Blanquers gestellt. Den Kommentaren Blanquers haben sich mittlerweile rund 100 Akademiker:innen angeschlossen. 

Neben den Artikeln des Sicherheitsgesetzes, die die Universitäten betreffen, greift der Entwurf in viele weitere Bereiche ein. Beispielsweise sollen der Polizei weitere Mittel zur Überwachung gegeben und deren Kontrolle eingeschränkt werden. So sah der Artikel 24 beispielsweise vor, dass das Filmen und Veröffentlichen von Polizist:innen zukünftig illegal sei. Mittlerweile mussten die Gesetzgeber:innen zurückrudern und haben sich dazu bereit erklärt, die Klausel neu zu schreiben, nachdem sich Widerstand von zahlreichen nationalen und internationalen Vereinigungen regte. So veröffentlichten UN-Expert:innen fünf Sonderberichte, in denen sie die französische Regierung dazu aufforderten, das Gesetz komplett zu überarbeiten, da dieses „inkompatibel mit internationalem Recht und Menschenrechten“ sei. Dabei reiche es nicht aus, an einem Artikel zu schrauben – das komplette Gesetz müsse grundüberarbeitet werden, so die Berater:innen.
Dass die zentristische Regierung Macrons sich rechten Agitationen gegen Universitäten und den Rufen nach zunehmend autoritären Sicherheitsgesetzen beugt, wird weithin als eine Positionierung für die kommenden Präsidentschaftswahlen 2022 gesehen, bei der Macron und ein:e Kandidat:in der rechten Rassemblement National in eine Stichwahl geraten könnten.                        

  :Stefan Moll

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