Kommentar: Rechtspopulisten und das Linksbündnis SYRIZA in einer Regierung. Wie hoch pokert Tsipras?
Europas gefährlichster Illusionist

Getrübte Aufbruchstimmung: Der Wahlsieg der griechischen Linkspartei unter Alexis Tsipras weckte bei Millionen Hoffnung.  Dann der Schock – und eine Riesengefahr für Europa.

Man stelle sich das mal vor: Die Linkspartei gewinnt eine Bundestagswahl und schrammt knapp an der absoluten Mehrheit vorbei, womit sie auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. Und wen wählt sie? Die AfD – Riexinger und Lucke in einer Regierung? Ein undenkbares Szenario. In Griechenland ist das nun mit dem Bündnis von SYRIZA und den „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) Realität.  Diese verfügen zwar mit 4,75 Prozent (womit sie 13 Abgeordnete stellen) im Gegensatz zu 36,34 Prozent und 149 Abgeordneten auf linker Seite über einen relativ geringen Einfluss, womit auch Tsipras und Co. argumentieren: Unterschiede in manchen Fragen wie z.B. der Umgang mit der Migration seien da nicht so relevant, schließlich habe man ja Gemeinsamkeiten durch die Ablehnung der bisherigen Sparpolitik.

Schein und Sein: Rechtpopulisten vertreten keine Lohnabhängigen

Auch wenn es zunächst der sektiererische Kurs der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) war, die bis zuletzt als eigentlich „natürlicher Koalitionspartner“ eine Zusammenarbeit mit Syriza ablehnte und Mitschuld an der „Querfront“-Koalition hat, so käme es nun verstärkt darauf an, zueinander zu finden. Immerhin hat SYRIZA am ersten Tag mit einigen Maßnahmen ein richtiges Zeichen gegen das Spar-Regime der Troika gesetzt: Stopp von Privatisierungen, Wiedereinsetzung eines Mindestlohns von 751 Euro oder griechische Staatsbürgerschaft für alle Kinder, die dort aufgewachsen oder geboren sind. Aber ob es einen radikalen Schuldenschnitt und eine konsequente Abkehr von der brutalen Spar-Politik mit den RechtspopulistInnen geben wird, bleibt noch abzuwarten.

Tsipras schürt zwei gefährliche Illusionen: Seine Regierung vermittelt erstens den Irrglauben, dass man mit Rechten gegen Ausbeutung und Sozialkahlschlag angehen kann und zweitens, dass RechtspopulistInnen und NationalistInnen damit auch die Interessen der abhängig Beschäftigten vertreten würden. Wenn die „Unabhängigen Griechen“ aber Interessen „Benachteiligter“ vertreten, dann die des Mittelstandes, der sich ohne Monopolkapital und nur mit „kleinem“ Kapital im Zwangskorsett des EU-Spar-Diktats befindet.

Tsipras betreibt Machtpoker. Der Einsatz: Eine (Glaubwürdigkeits-)krise der Linken und ein Aufschwung der Rechten in Europa.

:Benjamin Trilling