Anders als bei NSU und Co: Wie ermitteln die Behörden von Bund und Ländern in der linken Szene?
Essay: Vertrauter Feind
Foto: Autonome NewsflasherInnen (CC BY-SA 2.0 de)
Schwarzer Block bei einer Demo: Wie viele von diesen Autonomen sind in Wirklichkeit Polizeibeamte? Foto: Autonome NewsflasherInnen (CC BY-SA 2.0 de)
Schwarzer Block bei einer Demo: Wie viele von diesen Autonomen sind in Wirklichkeit Polizeibeamte?

Durch die NSU-Morde und deren parlamentarische Aufklärung ist die Öffentlichkeit recht gut im Bilde über den Einsatz von staatlichen Spitzeln in der rechts-radikalen Bewegung. Die Enttarnung der verdeckten Ermittlerin Astrid O. wirft aktuell Fragen über Spitzel in der linken Szene und deren dortige Tätigkeit auf.

Das „V“ in V-Leute steht für Vertrauen und damit für die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und Mitgliedern von völkisch-nationalistischen Organisationen. Dieses Vertrauen ließen sich bundesrepublikanische Behörden bisher einiges kosten, so erhielt der V-Mann mit dem Decknamen Corelli bis zu 300.000 Euro vom Verfassungsschutz.

Eine ähnliche Kooperation mit Menschen aus der linken Szene scheint für den Verfassungsschutz nicht denkbar. Hier werden hauptsächlich verdeckte ErmittlerInnen eingesetzt, die hauptberuflich versuchen, die Szene und ihre Organisationen zu unterwandern.

Verdeckte ErmittlerInnen im Einsatz

Seit 2009 gab es fünf Fälle, in denen sowohl die Staatsschutzbehörden der Länder (beziehungsweise die Landeskriminalämter) sowie der Verfassungsschutz verdeckte ErmittlerInnen in die linke Szene einschleusten, um Informationen zu gewinnen. Die Dunkelziffer dürfte jedoch wesentlich höher liegen.

Simon Brenner war in Heidelberg aktiv, Mark Kennedy beim G-8-Gipfel in Heiligendamm und Astrid Oppermann und zwei ihrer Kolleginnen im autonomen Zentrum Rote Flora in Hamburg. All diese ErmittlerInnen haben eins gemeinsam: Um an Informationen zu gelangen, war ihnen jedes Mittel recht – sogar der Beischlaf. Durch ihre offensichtliche Hilfs- und Einsatzbereitschaft erschlichen sie sich Vertrauen und nutzten dieses aus. Dabei war ihnen auch egal, ob sie Grundrechte verletzten; so arbeitete Iris P. in der Roten Flora beim „FreienSenderKombinat“ und verletzte durch ihre Tätigkeit das Redaktionsgeheimnis.

Zwietracht säen statt Anstiftung 

Die Enttarnung der verdeckt Ermittelnden erfolgte nicht durch Staat und Medien, sondern durch Szene-interne Gemeinschaften. Dabei erschien der Verdacht zunächst als Anschuldigung und säte Zwietracht. Kontroversen und Misstrauen lähmten die Aktivitäten der verschiedenen Organisationen und Gemeinschaften. Dies wiederum spielte den Landesbehörden in die Hände. Hier zeigt sich, dass die verdeckt Ermittelnden grundsätzlich anders agierten als V-Leute, die eher zu Straftaten anstifteten.

Die Durchsetzung der linken Szene mit verdeckten ErmittlerInnen sowie deren Methoden zeigen, dass zwar Rechts- und Linksextreme in der Theorie gleich behandelt werden, praktisch jedoch zwischen den Taktiken zum Informationsgewinn bei den beiden Gruppen massive Unterschiede bestehen. Dies hängt sicherlich auch mit den unterschiedlichen Strukturen zusammen. 

Es zeigt sich aber sehr deutlich, dass staatliche Behörden und auch Medien gegenüber den verdeckten ErmittlerInnen ein weniger scharfes Problembewusstsein haben als gegenüber V-Leuten. Bisher gibt es schließlich wenig Empörung über deren Aktivitäten außerhalb der Szene und ein gesamtdeutscher Untersuchungsausschuss zu dem Thema ist bis dato noch in weiter Ferne.

 

Gastautor :Jan Freytag

ist ehemaliger :bsz-Archivar 

und promoviert an der RUB in 

Geschichte

 
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