Nach dem Reformstau: Mehr Geld für die Studierenden?
Ein winziger Schritt in die richtige Richtung
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Wankas verspätete Finanzspritze: Seit 2010 hat sich beim Bafög nichts mehr getan. Karikatur: ck
Wankas verspätete Finanzspritze: Seit 2010 hat sich beim Bafög nichts mehr getan.

Ganze sieben Prozent mehr Bafög soll es ab dem Wintersemester 2016/17 für die Studierenden geben. Ende Juli konnte sich die Bundesregierung auf eine Novellierung des Bafög-Gesetzes einigen. Nach jahrelangem Hick-Hack und anhaltenden Blockaden durch den Bundesrat brachte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka nun eine Bafög-Reform auf den Weg, die viel zu spät kommt.

Im März 2014 mahnte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes Achim Meyer auf der Heyde, dass die Bundesländer eine Anhebung des Bafög nicht länger blockieren dürften. Zuletzt konnte man sich in Berlin 2010 auf eine Reform des Bafög-Gesetzes einigen – damals waren fünf Prozent mehr für die Studierenden drin. Nun sollen es sieben Prozent sein.

In den Medien sorgte die Kunde, dass man das Bafög reformieren werde, für wenig Euphorie und mehrheitliche Skepsis. Vielerorts war zu hören und zu lesen, dass die geplante Reform viel zu spät käme und zahlreiche Entwicklungen ungenügend berücksichtige – zum Beispiel den zunehmenden Anstieg der Lebenshaltungskosten und speziell der Mieten.

Besonders der Umstand, dass die Anhebung des Bafög erst zum Wintersemester 2016/17 erfolgen werde, löste bei vielen KritikerInnen Kopfschütteln und Unverständnis aus. Unter ihnen befindet sich auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Marlis Tepe. In einer Pressemitteilung der GEW bemängelte sie, dass viele Studierende nichts mehr von der Reform haben würden – insgesamt hätten zwei Generationen von Bachelor-Studierenden niemals eine Erhöhung ihrer Leistungen erhalten (2010 bis 2016).

Forderung von Förderung

Ab 2015 wird der Bund die Finanzierung des Bafögs übernehmen, um die Länder zu entlasten – diese hatten bisher 35 Prozent der Kosten getragen. Insgesamt stehen Nordrhein-Westfalen hierdurch jährlich bis zu 279 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, die nun anteilig zur Förderung der nordrhein-westfälischen Studierenden eingesetzt werden sollen; das fordern zumindest die NRW-Studentenwerke und das Deutsche Studentenwerk.

Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke NRW Günther Remmel erklärte, dass bis 2020 dringend 5.000 zusätzliche, staatlich geförderte Wohnheime gebaut werden müssten, um preisgünstigen und bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Zudem müsse ein Teil der Gelder in den Ausbau der sozialen Infrastruktur fließen.

Besser als nichts?

Entgegen der vielen skeptischen Pressestimmen wurde die geplante Bafög-Erhöhung von vielen Studentenwerken und dem fzs (Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften – überparteilicher Dachverband der Studierendenvertretungen) positiv aufgenommen.  Katharina Mahrt, Vorstand des fzs, erklärte, dass die geplanten Vorschläge der Bundesregierung erfreulich seien und sich nun der Lebenswirklichkeit der Studierenden annäherten. Jan Cloppenburg, ebenfalls Vorstand des fsz, ergänzte, dass die Bafög-Novellierung nach sechs Jahren ohne Veränderung in die richtige Richtung gehe. Zudem forderte er eine Zahlung des Bafög über die Regelstudienzeit hinaus, um Studienabbrüche mangels Finanzierung zu vermeiden.

Beim Akafö wurde die angekündigte Bafög-Erhöhung grundsätzlich begrüßt. Die Leiterin der Bafög-Abteilung beim Akafö, Helga Otersen, fand jedoch auch kritische Worte. Nach ihrer Einschätzung sei die Erhöhung nach sechs Jahren längst überfällig gewesen und werde von den Studierenden dringendst benötigt. Angesichts der derzeitigen Lebenshaltungskosten hätte sie jedoch etwas höher ausfallen müssen, heißt es auf der Webseite des Akafö.