Alternative für Russland
Ein Russe „neuen Typs“?
Bild: lewy
Dem Westen geht es in Russland nicht um liberale Werte – sondern um liberale Märkte.

Kommentar. Putin steht im Westen für Korruption, Nationalismus und Homophobie, Nawalny wird zunehmend als Held gefeiert – allerdings entgegen der Fakten.

Seit Jahren nehmen die Spannungen zwischen Russland und dem Westen zu. Dass das nicht daran liegt, dass in Moskau „Oligarchen“, wie russische Großkapitalisten hierzulande abfällig bezeichnet werden, das Sagen haben, liegt auf der Hand. Schließlich kamen die unter dem im Westen heiß geliebten – und in Russland ob seiner Politik des Ausverkaufs und des sozialen Kahlschlags verhassten – Boris Jelzin an die Macht. Auch die Kritik am Nationalismus, am russischen „Krieg gegen den Terror“ oder an den herrschenden homosexuellenfeindlichen Gesetzen sind offenbar nur vorgeschoben. Andernfalls müsste man ebenso auf Konfrontation mit der Ukraine, den Balkan-Staaten, mit Ägypten und den Golfstaaten gehen, nicht zu vergessen mit den USA, Großbritannien und Frankreich – und letztlich müsste die Bundesrepublik auf Distanz zu sich selbst und zu EU gehen, schließlich wertet man hier wie dort das Töten afghanischer Kinder als „verhältnismäßig“, wie der EuGH kürzlich bestätigte. Und schließlich ist auch der Vorwurf, Russland agiere „aggressiv“, etwa im Fall der Ukraine oder Syriens, unglaubhaft, denn Moskau ist nicht aggressiver als Washington in Lateinamerika und im Nahen Osten, Paris in Afrika, Ankara gegenüber Irak, Syrien und im Mittelmeer oder Saudi-Arabien gegenüber dem Jemen. Nein, es geht darum, dass unter Putin Russland einen dem Westen gegenüber souveränen Kurs verfolgt, was hier stets als „Großmachtambitionen“ kritisiert wird.  

 Das beweist auch ein Blick auf jenen Mann, der uns seit einiger Zeit als Alternative zu Putin verkauft wird: Alexej Nawalny. Seit seiner Vergiftung im August letzten Jahres steht er wieder im Rampenlicht. Wer hinter dem Anschlag steckt, ist übrigens entgegen hierzulande gängiger Darstellungen noch immer nicht aufgeklärt. Die Bundesregierung beschuldigt zwar den Kreml, legt aber aufgrund von „schutzbedürftigen Geheimhaltungsinteressen“ weder Beweise vor, noch die eigenen Ermittlungsbemühungen transparent offen. Ausschlachten ließ sich der Fall aber trotzdem, ein Großteil der deutschen Politiker:innen und Medien – und mit ihnen wohl nicht geringe Teile der Bevölkerung – sind sich sicher: Dahinter steckte Putin. Reicht die vermeintliche Tatsache, dass Nawalny von der russischen Regierung beseitigt werden sollte aber schon aus, um ihn zum Helden zu machen? Immerhin nannte Stefan Meister von der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung ihn kürzlich einen „New Type of Politician“. Der BRD-Auslandssender Deutsche Welle rühmte Nawalnys Frau Julia kürzlich im Boulevardblatt-Stil als die „stille Heldin“ an dessen Seite. 

 Neu aber sind die politischen Positionen, die Nawalny lange offen vertrat, nicht: 2007 wurde er aus der liberalen Partei ausgeschlossen, weil er als zu rechts galt. Berichten zufolge soll er als Reaktion darauf den traditionellen Gruß der russischen Rechtsradikalen skandiert haben. Zudem bezeichnete er Georgier als „Nagetiere“, Tschetschenen als „Kakerlaken“ und Homosexuelle als „Schwuchteln“. Während des Georgien-Kriegs 2008 forderte er die Zerstörung der georgischen Hauptstadt Tiflis und die Deportation aller Georgier:innen. Als er 2013 in Moskau zum Bürgermeister kandidierte, gab er Migrant:innen die Schuld für die vermeintlich steigende Kriminalität. Seit einigen Jahren gibt er sich gemäßigter. Hierzulande reicht das offenbar: Berichte deutscher Leitmedien über Nawalny schieben mittlerweile gerne vorweg ein, dass er in der Vergangenheit „problematische Positionen“ vertreten habe, diese Zeit aber längst hinter ihm liege.  Gerade russische Expert:innen hegen genau daran aber Zweifel. Auch andere Symbolfiguren gegen östlichen Despotismus wurden in der Vergangenheit von ultrareaktionären zu angeblich liberalen Weltverbesserer:innen umgemünzt; etwa der von Petra Kelly (Grüne) in den 80er Jahren bekannt gemachte Dalai Lama, der seither seine dezidiert frauen- und homosexuellenfeindlichen Positionen und seinen Anspruch auf theokratische Alleinherrschaft in Tibet aus Rücksicht auf sein Image im Westen zurückgestellt hat. Der Russlandkorrespondent des Deutschlandfunks erklärte kürzlich, man könne keine westlichen Maßstäbe an Nawalny ansetzen: In Russland sei eben alles rechter als bei uns. Wenn dem so ist, wäre es allerdings umso bedenklicher, dass Nawalny aus einer liberalen Partei ausgeschlossen wurde, weil er zu rechts war. 

 Liberal ist aber das richtige Stichwort, genauer: wirtschaftsliberal. Nawalny steht nämlich für einen radikal neoliberalen Kurs und fordert die konsequente Privatisierung des noch übrigen staatlichen Sektors, der unter Putin derzeit immerhin noch ein Mindestmaß an Rest-Sozialstaatlichkeit sichert. Offenbar hofft man in der EU und den USA, dass Nawalnys wirtschaftspolitische Ambitionen und die Rückendeckung, die er von hier bekommt, den Westen gegen seinen Nationalismus abschirmt – der kann dann getrost weiter Minderheiten in Russland Land treffen. Wie realistisch das allerdings ist, bleibt fraglich: Umfragen zufolge sprechen lediglich fünf Prozent der Russ:innen Nawalny ihr Vertrauen aus (bei Putin sind es immerhin noch 29). Das weiß man natürlich auch in den westlichen Hauptstädten und Thinktanks, weshalb Nawalny wohl weniger als echte Alternative zu Putin, als vielmehr als nützlicher Störfaktor betrachtet wird. Ob echter Konkurrent oder nicht, eine Alternative oder gar ein Held für alle, deren vorderstes Bedürfnis nicht die wirtschaftliche Durchdringung und die machtpolitische Ausschaltung Russlands ist, ist er nicht. 

 

:Leon Wystrychowski