Proteste gegen die chinesische Regierung
Ein Land, ein Kampf zweier Systeme

Die ChinesInnen sind einfach nicht bereit für eine echte Demokratie mit mehreren Parteien – zumindest behauptet das die Regierung der einzigen im bevölkerungsreichsten Land der Erde zugelasssenen Partei, der Kommunistischen Partei (KP), die ganz China seit 1949 im Alleingang regiert. Ganz China? Nein, denn die BewohnerInnen Hongkongs, einer nicht gerade kleinen Finanzmetropole, die erst seit kurzem zu China gehört, wehren sich zunehmend gegen den Einfluss der KP.

In der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong ticken die Uhren anders als im restlichen China: Es herrscht Pressefreiheit, soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind freigeschaltet, Glücksspiel ist erlaubt. Nur ihren eigenen Regierungschef wählen, das durften die HongkongerInnen bislang nicht. Das soll sich 2017 ändern. Bei der dann anstehenden Präsidentenwahl sollen die sieben Millionen BürgerInnen nach dem Willen der KP allerdings nur die Wahl zwischen einigen wenigen von der Partei ausgewählten KandidatInnen haben.

Autonomie gegen Einparteiensystem

Dieser Entschluss der KP löste in Hongkong die größten Proteste seit dem Anschluss an China 1997 aus: Etwa 800.000 HongkongerInnen unterzeichneten eine Petition gegen die Einmischung der KP in die Angelegenheiten der Stadt, der bei der Rückgabe an China ein hohes Maß an Autonomie und die Beibehaltung des kapitalistischen Systems zugesichert wurde, was auch im Leitspruch der KP, „Ein Land, zwei Systeme“, deutlich wird. Statt friedlicher Koexistenz stehen die Zeichen jedoch auf zunehmender Einflussnahme durch die chinesische Regierung, denn die KP erklärte die Abstimmung für mehr Demokratie prompt für illegal und somit ungültig. Damit gehen die Proteste nun in die nächste Runde. Die Occupy-Central-Bewegung, benannt nach Hongkongs Finanzdistrikt und Hauptorganisator der Proteste, droht nun an, das Bankenviertel der Stadt zu besetzen und lahmzulegen, falls die chinesische Regierung ihr Vorgehen nicht ändert.

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