Erneut Unruhen in nordirischer Hauptstadt Belfast
Ein brüchiger Frieden
Screenshot: Chris Maginnis, YouTube
Eine Folge des Flaggenstreits: Brennende Autos im Osten Belfasts. Screenshot: Chris Maginnis, YouTube
Eine Folge des Flaggenstreits: Brennende Autos im Osten Belfasts.

Wieder stehen Autos in Flammen, wieder wird die nordirische Stadt Belfast von schweren Unruhen erschüttert. Die ProtestantInnen im Osten Belfasts sind empört, dass die britische Flagge nicht mehr täglich auf dem Dach des Rathauses weht. Am 3. Dezember 2012 gelang es den NationalistInnen der Sinn Féin, zusammen mit der Alliance Party of Northern Ireland, eine neue Flaggenordnung durchzusetzen. Dabei überstimmten sie die Ratsmitglieder der Democratic Unionists Party. Der Beschluss sieht vor, dass die Flagge nur noch an 17 bestimmten Tagen im Jahr gehisst werden darf – eine Zumutung für die pro-britischen LoyalistInnen.

1906 wurde die Union-Flag zum ersten Mal auf dem Dach des Rathauses von Belfast gehisst. Seitdem ist die Flagge ein Symbol der pro-britischen ProtestantInnen, die eine Vereinigung Nordirlands mit der Republik von Irland ablehnen und sich Großbritannien verbunden fühlen. Die Entscheidung des Stadtrates, die Flagge nicht mehr täglich zu hissen, ließ alte Wunden aufbrechen. Bereits im Dezember 2012 hatten wütende LoyalistInnen in Belfast gegen den Beschluss demonstriert. Dabei verliefen die Proteste weitestgehend friedlich. Dies änderte sich jedoch Anfang Januar. Es folgten mehrtägig andauernde Straßenschlachten mit der Polizei- und den Sicherheitskräften, bei denen die DemonstrantInnen Wurfgeschosse, darunter Molotowcocktails und Feuerwerkskörper einsetzten – auch Fahrzeuge wurden angezündet. Seit Beginn der Proteste sind mehr als sechzig PolizistInnen verletzt und über 100 Personen festgenommen worden; der Schaden geht in die Millionenhöhe.
Die Ereignisse zeigen, dass Belfast noch immer eine gespaltene Stadt ist. Keine der beiden Seiten hat den blutigen und verlustreichen Bürgerkrieg vergessen, der die nordirische Hauptstadt und das Land mehr als dreißig Jahre lang geißelte.
Nach Angaben des „Sutton Index of Deaths“ forderte der Nordirlandkonflikt zwischen 1969 und 1998 auf beiden Seiten mehr als 3400 Menschenleben. Erst das Karfreitagsabkommen vom 10. April 1998 beendete die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen KatholikInnen und ProtestantInnen. Während des Konflikts agierten im protestantischen wie auch im katholischen Lager verschiedene, paramilitärische Gruppen. Den höchsten Bekanntheitsgrad erlangte die katholische, irisch-nationalistische IRA (Irish-Republican-Army), die sich im bewaffneten Kampf für eine Loslösung Nordirlands von Großbritannien einsetzte und die Kampfhandlungen am  28. Juli 2005 für beendet erklärte

Dem Ärger Luft machen.

Auch im gegenwärtigen Flaggenstreit sollen erneut paramilitärische Gruppen eine Rolle spielen. Der nordirische Polizeichef Matt Baggott vermutet, dass solche Vereinigungen eine Eskalation der Demonstrationen Anfang Januar absichtlich verursacht haben, um gegen  Polizei- und Sicherheitskräfte gewaltsam vorgehen zu können. Vor allem die protestantische Ulster-Volunteer-Force (UVF) soll für ihre Zwecke Jugendliche rekrutieren und die Gewalt steuern.
Hinter den Protesten um die britische Flagge stecken vermutlich noch andere Gründe, die das Fass zum überlaufen brachten. Trotz eines gewissen wirtschaftlichen Aufschwungs leidet Nordirland noch immer unter den Auswirkungen seiner krisengeschüttelten Wirtschaft. Zahlreiche Unternehmen, die mit lukrativen Steuervergünstigungen ins Land gelockt wurden, sind längst wieder verschwunden. Die ehemalige Großwerft Harland & Wolff, die auch die Titanic baute, beschäftigte zur der Glanzzeit der Liniendampfer um die Jahrhundertwende bis zu 30.000 MitarbeiterInnen und zählte zu den größten Arbeitgebern  in Belfast und Nordirland – heute sind es nur noch ungefähr 500 MitarbeiterInnen.  

Die Glanzzeit ist vorbei

Für Belfast bedeuten die Proteste und Ausschreitungen einen immensen Imageverlust. War man doch auf dem Weg, die Stadt hinsichtlich ihrer kulturellen und touristischen Attraktivität in die Moderne zu katapultieren. Im April des vergangenen Jahres feierte die Stadt den 100. Jahrestag des Stapellaufs der Titanic und hoffte auf eine glänzende Zukunft, die auch einen wirtschaftlichen Aufschwung hätte einleiten können. Die Unruhen könnten nun dazu führen, dass sich TouristInnen und InvestorInnen gleichermaßen abgeschreckt fühlen. Das wäre eine weitere Katastrophe.
Am 9. Januar 2013 wehte die Flagge anlässlich des Geburtstags der Herzogin von Cambridge das erste Mal in diesem Jahr über dem Rathaus von Belfast. Ernüchternd, wenn man berücksichtigt, dass sich die britische Regierung und Premier Cameron bisher nicht zu den Unruhen geäußert haben.