Kommentar: Jean-Claude Juncker wird EU-Kommissionspräsident
Ein alter Mann für ein neues Europa
Karikatur: kac
Jean-Claude: Ein Mann für die Zukunft. Karikatur: kac
Jean-Claude: Ein Mann für die Zukunft.

Nach wochenlangem Tauziehen und unzähligen Diskussionen darf der konservative Politiker Jean-Claude Juncker endlich Präsident der EU-Kommission werden. Doch auch wenn das Parlament mit breiter Mehrheit für den Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) vergangene Woche stimmte, bleibt vieles unklar: Ist er der richtige Mann für ein modernes Europa?

Die Europa-Wahl liegt zwar schon zwei Monate zurück, doch genau diese Zeit benötigten die Kommission und das EU-Parlament, um über den neuen Präsidenten abzustimmen: Jean-Claude Juncker, konservativer Politiker der EVP wurde vergangene Woche offiziell zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten gewählt. Allein die Prozedur der gesamten Wahl zeigt, wie schwer sich die Europäische Union damit tut, ihr gesamtes Konstrukt zu koordinieren und den Interessen aller Ländern gerecht zu werden. So hat es der ehemalige luxemburgische Regierungschef geschafft, sich gegen seinen sozialdemokratischen Herausforderer Martin Schulz durchzusetzen, der vor der Wahl als Favorit auf die Nachfolge von José Manuel Barroso galt. Dem Widerstand von Großbritannien zum Trotz.

Der richtige Mann für Europa?

Der britische Premierminister James Cameron von den Conservatives wetterte wochenlang gegen Juncker und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich nach der Wahl bedeckt und bekannte sich erst nach diversen parteiinternen Diskussion letztlich für Juncker. Gerüchte über angebliche Alkoholprobleme, Korruptionsvorwürfe und gesundheitliche Probleme kursierten und SkeptikerInnen fühlten sich bereits bestätigt, doch jetzt hatte er die breite Mehrheit hinter sich. Ist er der richtige Mann für dieses Amt?

10-Punkte-Plan für ein wettbewerbsfähiges Europa

Vor dem EU-Parlament in Straßburg versprach Juncker den ParlamentarierInnen ein großes Investitions- und Jobprogramm in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit. Er lobte die Stabilität des Euros, möchte die Wirtschafts- und Währungsunion „vollenden“ und spricht sich klar für das höchst umstrittene Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA aus. Keine Antworten liefert er auf ein verbindliches Klimaziel der EU zur Reduzierung von Treibhausgasen und auch bei dem sensiblen Thema Flüchtlingspolitik vermied er konkrete Aussagen, verwies aber auf die Einhaltung von „Europas Werten und Gesetzen“, was auch immer das im Einzelfall bedeuten soll. Jean-Claude Juncker will großspurige Reformen des Konstrukts EU vermeiden, ein Mann der Zukunft ist er nicht.