Französische Nationalversammlung stimmt Öffnung der Ehe zu
Ehe für alle: „mariage pour tous“
Foto: flickr.com / Chris Sang-hwan Jung
Ehe für alle: Eine Demonstration in Paris. Foto: flickr.com / Chris Sang-hwan Jung
Ehe für alle: Eine Demonstration in Paris.

Der französische Senat, der bereits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch dem ersten Artikel des Gesetzesentwurfes zur „mariage pour tous“ zugestimmt hatte, nahm  am Freitag  die letzte Hürde zur Öffnung der Ehe und votierte für die verbleibenden Artikel. Ein Ergebnis, das mit Spannung erwartet wurde, da die Sozia­listInnen im Senat, im Gegensatz zur Nationalversammlung, die bereits im Februar positiv für das umfassende Gleichstellungsgesetz abgestimmt hatte, keine Mehrheit inne haben. Mit der „Ehe für alle“, die auch die rechtliche Möglichkeit zur Adoption vorsieht, löst der sozialistische Präsident François Hollande eines seiner zentralen Wahlversprechen ein.

Bereits seit 1999 hat es in Frankreich mit dem zivilen Solidaritätspakt, kurz Pacs (pacte civil de solidarité), eine Form der rechtlichen Gleichstellung in steuerlichen und sozialen Aspekten für homosexuelle Paare gegeben. Die zivilrechtliche PartnerInnenschaft wurde zwar hauptsächlich von heterosexuellen Paaren wahrgenommen, ist aber rein rechtlich nicht abhängig von der sexuellen Orientierung. Mit den neuen Gleichstellungsgesetzen dürfen schwule und lesbische Paare sich in Rathäusern das Ja-Wort geben und Kinder adoptieren, was beides im Rahmen des Pacs nicht möglich war. Die Gewährung des Zugangs zu künstlicher Befruchtung für lesbische Paare, die heterosexuellen Paaren in vergleichbaren Situationen erlaubt ist und die ursprünglich im Gesetzesentwurf vorgesehen war, fand keine Berücksichtigung. Sie  wird noch durch eine Ethikkommission geprüft.

Untergang des Abendlandes?

Frankreich ist damit das neunte Land Europas, das eine Anpassung der Eherechtsbestimmungen an bestehende Realitäten einführt. 2001 räumten die Niederlande als erstes Land weltweit homosexuellen Paaren das Recht auf den Ehestand mit der  Möglichkeit zur Adoption ein. Deutschland führte im selben Jahr die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ (sic.) ein, bei der schwule und lesbische Paare in einigen Bereichen immerhin ähnliche Rechte wie heterosexuell Verheiratete erhalten, aber bezüglich steuerlicher Vergünstigungen und Adoption noch weit von einer (rechtlichen) Gleichstellung mit Ehepaaren entfernt sind. Damit sind die Diskussionen um die sogenannte „Homo-Ehe“ in Deutschland völlig irreführend, da es sich eben nicht um eine Ehe handelt, sondern um eine quasi-Ehe für ‚die Anderen‘. Abgesehen davon, dass die meist negativ verwendete Abkürzung „Homo“ einen beschämend merkwürdigen Beigeschmack hat. Vielleicht braucht es wie bei den „Dönermorden“ erst  eine ganze Jury von SprachwissenschaftlerInnen, um zu realisieren, dass auch „Homo-Ehe“ keinen angebrachten Medien-Begriff darstellt.

Im Vorfeld der Gesetzesabstimmung kam es in Frankreich sowohl auf Seiten von BefürworterInnen als auch GegnerInnen der Öffnung der Ehe zu heftigen Protesten. Letztere stießen sich vor allem am Adoptionsrecht und führten das angebliche Kindeswohl, das ‚natürlich‘ nur Vater und Mutter gewährleisten können, ins Feld. Eine Behauptung, die jeglicher Grundlage entbehrt. Eine Studie des Bundesjustizministeriums zur „Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften“ kam 2009 zu dem Ergebnis, dass Kinder aus „Regenbogenfamilien“ keinerlei Schäden an Seele oder Entwicklung davontragen.