Kommentar: Misshandlungen in NRW-Flüchtlingslagern: Alles andere als ein Betriebsunfall.
Die Früchte langjähriger Asylpolitik

Denn sie wissen, was sie tun: Sie alle! PolitikerInnen, JournalistInnen, IdeologInnen. Nachdem durchgesickert ist, dass es in bisher drei Asylunterkünften in NRW zu Misshandlungen gekommen war, war der Aufschrei in Medien und Politik groß: Von einer „Beschädigung des Bildes NRWs“ oder einer „Schande für unser Land“ war die Rede. Streitpunkt war die Missachtung der Aufsicht, die Beauftragung privater, unseriöser Sicherheitskräfte, doch das geht an der eigentlichen Sache vorbei, die nahelegt, dass es zu einem Betriebsunfall gekommen sei.

Das Problem liegt aber in der verschärften, inhumanitären Asylpolitik, wie sie in Deutschland seit den 90ern betrieben wird und im zu verachtenden Umgang mit Menschen an den Außengrenzen Europas. In der BRD ging es schon 1992 los: SPD, FDP und Union griffen erfolgreich das Grundgesetz an und sorgten mit der Drittstaatenregelung für eine massive Einschränkung des Asylrechts. Die jüngste Einstufung einiger Balkanländer als sichere Herkunftsländer bildet da nur die letzte Etappe dieser Asylspolitik - ganz zu schweigen von den Erfolgen von Frontex (dem starken, flüchtlingspolitischen Arm des Friedensnobelpreistägers EU): Neuesten Schätzungen zufolge sollen seit 2.000 mindestens 23.000 Menschen an den europäischen Außengrenzen gestorben sein.

Zudem wird ein Sicherheitsdiskurs konstruiert, der überhaupt erst die Notwendigkeit lanciert, dass Flüchtlinge überwacht werden müssen. Dabei kommen die Aggressoren von außen, durch Hetze in Springers Blättchen oder Patroullien von Neonazi-Banden. Unterdessen geht in NRW schon ein Stammtisch-Machtkampf los, in dem der Sicherheitsdiskurs bloß gestärkt wird. Klar ist für die politische Führung nur: Das Boot ist voll! Ahoi! Denn so eine Bootsfahrt ist lustig bis zynisch: FDP-Mann Lindner fodert jetzt schon den Rücktritt von NRW-Innenminister Jäger. Vielleicht wäre der Liberale der richtige Mann für die Flüchtlingspolitik. Die Privatisierung der Sicherheitskräfte lässt sich sicherlich noch ausbauen. Denn ein wirklicher Kurswechsel in der Asylpolitik ist mit diesen Leuten nicht in Sicht. Aber sie wissen schon, was sie tun.