Die Ampel
Der Koalitionsvertrag
Bild: CC0
Symbolbild

Unterzeichnet wurde er am 07.12. und vorgestellt wurde der Vertrag auch schon. Was die Hauptpunkte sind und was das bedeutet, erfahrt Ihr hier.  

Der wunderschöne Titel lautet „Mehr Fortschritt wagen“ und ist nur ein Arbeitsprogramm und hat keine bindende Kraft. Aber er legt fest, worauf sich die Parteien SPD, Grüne und FDP geeinigt haben. Bei der Vorstellung sagte Olaf Scholz (SPD), der am 08. Dezember zum Kanzler gewählt wurde, „Die Ampel steht!“ 

 

Zur Corona-Lage kündigte der Kanzler einen ständigen Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt an. Zudem soll es eine tägliche Lagebeurteilung von Expert:innen geben, die sich aus Virolog:innen, Epidemiolog:innen, Soziolog:innen und weiteren Wissenschaftler:innen zusammensetzt. Außerdem kommt die einrichtungsbezogene Impfpflicht.  

 

Die zukünftige Klimapolitik sieht einen Kohleausstieg für das Jahr 2030 vor. Das entspricht eine Vorverlegung von acht Jahren. Um das zu erfüllen, wird ein großer Ausbau erneuerbarer Energien festgeschrieben, also Solarenergie und mehr Windkraftanlagen, sodass Wind und Sonne für 80 Prozent des Stromverbrauchs aufkommen. Gleichzeitig soll Gas nur eine Übergangsquelle werden und der CO2-Preis soll nicht steigen.  

 

Die mögliche Regierung will an der Schuldenbremse festhalten. Das sieht vor, dass nicht mehr Geld ausgegeben werden darf, als durch Steuern eingenommen wird. Diese Regelung wurde während Corona ausgesetzt und das gilt auch für das Jahr 2022. Das soll sich 2023 wieder ändern. Dann werden die geplanten Investitionen beispielsweise in die Klimapolitik und Digitalisierung spannend, wenn man keine Steuern erhöhen möchte und gleichzeitig an der Schuldenbremse festhalten will.  

 

Der altehrwürdige Mindestlohn war ein Steckenpferd von Scholz. Dieser forderte eine Erhöhung auf 12 Euro im Wahlkampf und machte ihn zur Koalitionsbedingung. Obwohl FDP-Chef Lindner nicht unbedingt ein riesen Fan davon war, konnten sich SPD und Grüne durchsetzen und der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht werden.  

 

Bauen und Wohnen ist den Koalitionsparteien ein zentrales Anliegen, weswegen sie ihm extra ein Ministerium eingerichtet haben. Es sollen 400.000 neue Wohnungen pro Jahr in Deutschland gebaut werden, wovon 100.000 öffentlich gefördert werden. Das sind deutlich mehr als 2020 gebaut wurden. 

 

Thema Rente. Rentenkürzungen und eine Anhebung des Renteneintrittsalters soll es nicht geben. Johannes Vogel, stellvertretender FDP-Vorsitzender gab an, dass die FDP den Mindestlohn zur Erhöhung freigegeben hat, damit sie den „Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente durchsetzen konnte.“ Die Koalition will nämlich jetzt in eine ergänzende Aktienrente einsteigen.  

 

Das große Thema Migrationspolitik besagt im Koalitionsvertrag, dass Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen beschleunigt werden sollen. Auch der Familiennachzug gehört dazu. Wichtiger Punkt ist, dass mehr legale Zugangswege nach Deutschland geschaffen werden sollen. Neu eingeführt werden soll die Regel, wenn ein Mensch am 01. Januar 2022 schon seit fünf Jahren in Deutschland lebt und nicht straffällig geworden ist, dann kann man eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen, um dann weitere Voraussetzungen zu erfüllen.  

 

Hohe Ziele wurden für den Bereich Bildung gesteckt. Alle Bürger:innen sollen unabhängig von ihrer Herkunft „beste“ Bildungschancen erhalten. „Gesellschaftliche Teilhabe und Aufstieg solle ihnen ermöglicht werden.“ Dafür soll deutlich mehr Geld für die Bildung ausgegeben werden. Wo sich auch wieder die Finanzierungsfrage stellt.  

 

Kultur wird groß und breit beschrieben im Vertrag. Sechs Seiten sind nur der Kultur gewidmet, obwohl es kein Ministerium dafür geben soll. „Wir wollen die Kultur in ihrer Vielfalt als Staatszeil verankern und treten ein für Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“  

 

Der von vielen heiß ersehnte legale Verkauf von Cannabis soll in Deutschland eingeführt werden. Natürlich nur an Erwachsene und von lizensierten Geschäften. Nach den vier Jahren soll evaluiert werden, wie das Experiment gelaufen ist.  

 

Zuletzt beschäftigen wir uns mit der Außenpolitik. Geplant ist, ohne Zweifel, eine gestärkte europäische und transatlantische Zusammenarbeit, wobei Europa mehr strategische Souveränität aufweisen soll mit einer „Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat.“ Die SPD war gegen eine Anschaffung bewaffneter Drohnen, doch diesen Punkt haben sie aufgegeben.  

 

:Lukas Simon Quentin