Duda legt Veto gegen Reform des Obersten Gerichts ein
Demokratie auf der Kippe?

Kommentar. Präsident Andrzej Duda hat das versprochene Veto eingelegt. Ist Polen nun sicher? Das polnische Parlament hat vergangenen Donnerstag die umstrittene Justizreform abgesegnet, die vorsieht, der zurzeit nationalkonservativen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Kontrolle über die Auswahl der RichterInnen bis hin zum Obersten Gericht zu übertragen. Ein klarer Verstoß gegen das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung. Die EU-Kommission droht bereits mit Stimmrecht-Entzug.

Noch ist Polen nicht verloren, da Präsident Duda das versprochene Veto gegen die Justizreform eingelegt hat. Seine Unterschrift wäre entscheidend gewesen, damit die Reform in Kraft treten kann. Die umstrittene Justizreform hatte am vergangenen Wochenende im Senat die letzte Parlamentshürde genommen. Die beiden Parlamentskammern werden von der PiS dominiert, von der Duda unterstützt wird. Erstmals widersetzt er sich den Vorhaben seiner ehemaligen Partei. Doch bloß durch das Veto ist Polens politische Autonomie nicht in Sicherheit. Das Staatsoberhaupt ist weiterhin der Meinung, dass das polnische Gerichtswesen dringend reformiert werden müsse.

Wachrütteln

Der bisherige Reformentwurf ist jedenfalls verfassungswidrig, doch die Bevölkerung schien es hinzunehmen. Nur in drei Großstädten kam es auf den Straßen zu Protesten. Offenbar sind nicht genug Menschen wachgerüttelt gewesen, um gegen diese Reform zu demonstrieren. Das von der Regierung eingeführte Kindergeld und Sozialwohnungen sind Opium fürs Volk. So werden Partei- Vorhaben oft einfach hingenommen. An der Demokratie erfreut sich Polen erst seit 1989. Sind 28 Jahre wirklich schon genug Freiheit gewesen? Möchte Polen wirklich wieder einer Diktatur verfallen? Verständlicherweise sah auch die EU-Kommission die geplante Reform kritisch. Sie hatte Polen bei Vorantreiben dieser sogar mit dem Entzug der Stimmrechte gedroht.

Zwar lobt die Opposition Dudas Widersetzung, doch ich bleibe weiterhin skeptisch und warte auf den Gegenentwurf. Nichtsdestoweniger Daumen hoch für die erste kluge Entscheidung von Präsident Duda während seiner Amtszeit.

:Katharina Cygan