Kritik ohne Folgen
Das privatisierte Desaster
Bild: CC0
Symbolbild

Das Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) wurde 2006 privatisiert. Seitdem geht es bergab für die Beschäftigten und Träger.  

Alles beginnt am 31. Januar 2006, als der hessische Landtag den Verkauf der Universitätskliniken Gießen und Marburg zum Spottpreis von 112 Millionen Euro an den Klinikkonzern Rhön-Klinikum AG beschließt. Das läge wohl auch daran, dass die Uniklinik Gießen nahezu bankrott war und das Land viele Millionen in die Hand hätte nehmen müssen. Drei Jahre später bildet sich schon eine Protestinitiative von Ärzt:innen und Bürger:innen aufgrund von unbezahlten Überstunden, Stellenstreichungen und dem Einsatz von unterbezahlten und unqualifizierten Leiharbeitskräften. Es gibt Brandbriefe von Oberärzt:innen, zahllose Wechsel der gesamten Geschäftsführung und viele Stimmen, die das Projekt der Privatisierung als gescheitert beurteilen – und das alles innerhalb der ersten 6 Jahre. 

Es meldeten sich der Deutsche Hochschulverband, die Bundesärztekammer und die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaft 2013 zu Wort und erklären, dass die Erfahrungen am UKGM zeigen, dass „die von dem privaten Unternehmen geforderten Renditeerwartungen mit den Aufgabenfeldern eines Universitätsklinikums nicht ein Einklang zu bringen sind.“ 

Zwei Jahre danach noch bezeichnet der hessische Ministerpräsident Bouffier im Landtag die Privatisierung als Erfolgsgeschichte. Er wurde auch bei den Wahlen von 2018 wieder zum Ministerpräsidenten gewählt. Dabei gingen die Ministerien für Wissenschaft und für Soziales an die Grünen, womit die Zuständigkeit für das UKGM allein bei den Grünen liegt, die schon länger das Vorhaben kritisieren. 

Vor kurzem wurde eine Petition an den hessischen Landtag gegeben, die die Rückführung in öffentliches Eigentum von 18.204 Menschen fordert. Doch die Wissenschaftsministerin Angela Dorn hält die Privatisierung zwar für falsch und stellt fest, dass es einen enormen Effizienzdruck gebe, aber dennoch beteuert sie, dass die Landesregierung derzeit kein Modell für eine Rückführung sieht. 

 

:Lukas Simon Quentin