OberbürgermeisterInnen-Wahl: Wer folgt auf Ottilie Scholz?
Das alles und noch viel mehr ... würd ich machen, wenn ich König von Bochum wär...
Bild: Thomas Eiskirch
Der Sozialdemokrat Thomas Eiskirch möchte seine Parteikollegin beerben. Doch er ist nur einer aus einem ganzen Dutzend KandidatInnen. Bild: Thomas Eiskirch
Der Sozialdemokrat Thomas Eiskirch möchte seine Parteikollegin beerben. Doch er ist nur einer aus einem ganzen Dutzend KandidatInnen.

Die Bochumer BürgerInnen wählen am 13. September eineN neueN OberbürgermeisterIn. Insgesamt stehen 12 KandidaTinnen zur Wahl, sieben von ihnen gaben Auskunft zu wichtigen Themen wie Mobilität, Studienbedingungen, Geflüchtetenpolitik und warum genau sie die richtige Wahl für das OberbürgermeisterInnen-Amt sind.

Mobilität für Studierende.

Die U35 ist zu Stoßzeiten in der Vorlesungszeit total überfüllt und an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen. Welche Maßnahmen können durchgeführt werden, um dieses Problem zu lösen bzw. gibt es schon konkrete Mobilitätsprojekte?

Günter Gleising (Soziale Liste):

Aktuell trete ich dafür ein, die Machbarkeit einer weiteren Taktverdichtung in Stoßzeiten oder Verlängerung der Züge zu prüfen. Mit Hilfe der Bochumer Universitäten sollten alternative Transportmittel für Personen und Güter erforscht und entwickelt werden.

Wolfgang Wendland (parteilos):

Natürlich sollte auch zu Spitzenzeiten genügend Platz in den U-Bahnen sein. Woran es liegt, dass das nicht der Fall ist bzw. wie dort für Abhilfe  gesorgt wird kann ich aber erst nach der Wahl sagen, vorausgesetzt ich werde gewählt. In meiner jetzigen Position als Kandidat sind mir entscheidende Informationswege verschlossen.

Horst Hohmeier (Die Linke):

Bochum braucht dringend eine sozial-ökologische Verkehrswende. Es muss Schluss damit sein, dass bei jeder Entscheidung alleine dem Autoverkehr Priorität eingeräumt wird. Der öffentliche Nahverkehr muss weiter ausgebaut werden, der Innenstadtring und die großen Radialstraßen brauchen endlich Fahrradwege. Die Situation an der U35 ist zu Stoßzeiten nach wie vor abschreckend und eine große Belastung für alle, die auf die Bahn angewiesen sind. Ein durchgehender 3-Minuten-Takt zu Stoßzeiten statt dem 3-3-6-Takt würde etwas helfen. Außerdem muss der Bochumer Osten ohne den Umweg über den Hauptbahnhof an die Ruhr-Uni angebunden werden.

Klaus Franz (CDU):

Die U35 ist nach Auskunft der Bogestra bezüglich ihrer Taktung an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen. Eine Entlastung dieser Linie kann meines Erachtens nur erfolgen, wenn die U35 in Richtung Langendreer ausgebaut wird. Damit könnten einige Studenten, den für sie direkten Weg fahren anstatt über die Innenstadt zu müssen. Außerdem benötigt die Ruhr-Uni dringend eine Anbindung an den geplanten Radschnellweg Ruhr. Beides sind jedoch keine kurzfristigen Lösungen. Aktuell kann nur eine intensive Nutzung des Metropolrad Ruhr die U35 entlasten. Ein Euro je Semesterticket ist ja für die Nutzung dieses Leihfahrrades gedacht.

Wolf-Dieter Liese (AfD):

Mir ist das Problem der Kapazitätsengpässe der U35 bekannt. Dieses wird durch die Auslagerung von Teilen der Ruhr Universität in die Bochumer Innenstadt und durch die derzeitige Baustelle im Uni-Bereich verstärkt. Der Infrastrukturausschuss, dessen Mitglied ich bin, hat sich mit dem Thema schon mehrfach beschäftigt. Die dort geforderte Takterhöhung kann die BOGESTRA aus technischen Gründen nicht realisieren. Deshalb würde ich mich für eine zweite Straßenbahnlinie eventuell entlang der Wittener Straße über das Opel-Gelände in die Innenstadt einsetzen. Außerdem sollten die Fahrradwege der Bochumer Radialen, beispielsweise über die Universitätsstraße lückenlos sicher bis in die Innenstadt führen.

Thomas Eiskirch (SPD):

In der Tat ist die U35 in den Stoßzeiten überlastet. Hiervon habe ich mir bereits selbst ein Bild gemacht. Verkehrsexperten halten eine weitere Taktverdichtung auf der vorhandenen Strecke aber nicht für möglich. Ich fände die Verlängerung der U35 – zumindest bis zur Wittener Straße – sinnvoll, um eine Verbindung zu der 310 zu schaffen. Somit wäre die Ruhr-Universität von mehreren Seiten zu erreichen und die U35 entlastet.

Monika Engel (Grüne):

ÖPNV-Hauptachse zwischen Bahnhof und Uni durch Straßenbahn zwischen Laer/Langendreer und Campus entlasten. Wohnen in Uninähe fördern und Radverkehrsverbindungen verbessern.

Der AStA der Ruhr-Universität Bochum und die Studierenden der RUB haben sich bei der Urabstimmung zum Semesterticket klar für das Ticket ausgesprochen, obwohl der VRR von seinen Forderungen, den Preis des Studierendentickets schrittweise um bis zu 40 Prozent zu erhöhen, gar nicht abgerückt ist. Darf ein Verkehrsverband seine Monopolstellung dermaßen ausnutzen oder ist das Studierendenticket einfach zu günstig und die Studierenden dürfen sich über Kostensteigerungen nicht beklagen?

Thomas Eiskirch (SPD):

Es ist wichtig, dass alle Studierenden mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu annehmbaren Preisen die Ruhr-Universität erreichen können. Daher habe ich das Ergebnis der Urabstimmung begrüßt, indem sich die große Mehrzahl der Studierende für das Semesterticket entschieden haben. Die Preiserhöhung tut vielen weh, das verstehe ich. Die Urabstimmung hat aber gezeigt, dass die Studierenden das VRR-Ticket wollen. Trotz aller Kritik an der Preissteigerung bleibt das Semesterticket noch ein vergleichsweise günstiges Angebot.

Günter Gleising (Soziale Liste):

Aus meiner Sicht ist die Preiserhöhung unverantwortlich. Sowohl aus verkehrstechnischen als auch aus wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Erwägungen brauchen wir eine konsequente Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Notwendig ist hierfür auch die deutliche Senkung der Tarife der Bogestra und des VRR. Für Studierende, Auszubildende und Menschen mit geringen Einkommen müssen Sozialtickets geschaffen werden, die ihren Namen auch verdienen.

Horst Hohmeier (Die Linke):

Das Semesterticket ist nicht deswegen günstig, weil es von irgendwem subventioniert wird, sondern weil alle Studierenden sich solidarisch die Kosten teilen, egal ob sie das Ticket nutzen oder nicht. Als Linksfraktion im Rat haben wir die studentische Kampagne „So nicht, VRR“ gegen die Preiserhöhung unterstützt und gefordert, dass alle Bochumer VertreterInnen in den Gremien dabei helfen, den VRR zur Vernunft zu bringen. Mobilität ist ein Grundrecht, deswegen fordere ich langfristig eine öffentliche und solidarische Finanzierung des ÖPNV statt kostenintensivem Einzelticketverkauf und repressiven Ticket-Kontrollen. Kurzfristig fordere ich ein für die BenutzerInnen kostenfreies Sozialticket und eine Stärkung und Ausweitung bestehender solidarischer Ticketfinanzierungsmodelle - allen voran des Semestertickets.

Monika Engel (Grüne):

Das Semesterticket wird vom Land mit 30 Mio/Jahr gefördert und von den anderen Fahrgästen quersubventioniert. Daher halte ich die schrittweise Preiserhöhung für vertretbar, auch wenn ich den Unmut verstehen kann. Das Semesterticket ist dennoch konkurrenzlos günstig, etwa im Vergleich zum YoungTicket für Azubis.

Wolfgang Wendland (parteilos):

Dies liegt sicher auch an den vielen Gesellschaften, auf die sich der ÖPNV im Ruhrgebiet aufteilt. Eine weitere Erhöhung des Preises des Studierendentickets könnte das Modell gefährden, weil es ja auch auf die Solidarität derjenigen angewiesen ist, die mit anderen Verkehrsmitteln zur Uni kommen. Als OB kann ich nicht die Preise bestimmen, aber sicher sollten sich die Studierenden gegen eine Preiserhöhung einsetzen. Aber ich muss auch ehrlich sagen, dass für mich der Kampf für ein echtes Sozialticket für Bochum wichtiger wäre, weil Menschen, die ein solches benötigen, sich schlechter organisieren können als Studierende.

Klaus Franz (CDU):

Eine Preiserhöhung von rund 40 Prozent erscheint auf den ersten Blick natürlich sehr hoch. Bei genauerer Betrachtung sprechen wir hier jedoch über eine Preissteigerung in Höhe von 3,80 Euro pro Monat, die sich auf 4,5 Jahre erstreckt. Der Preis für ein  VRR-Semesterticket ist im Verhältnis zu einem gleichwertigen regulären Ticket des VRR, dem Ticket 2000, rund 120 Euro günstiger. Auszubildende bekommen ein solch vergünstigtes Ticket nicht. Der VRR hält mit dem VRR-Semesterticket ein qualitativ hochwertiges Angebot bereit.

Wolf-Dieter Liese (AfD):

Leider steigen auch die Kosten im ÖPNV. Da die Bogestra ein städtisches Unternehmen ist, werden die jährlichen Verluste letztendlich von den Bochumer Bürgern bezahlt. Es gilt also einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Studierenden und der Stadt bzw. der Betreibergesellschaft zu finden. Ein Kostenanstieg des Semestertickets von fast 50 Prozent bis zum Jahr 2020 erscheint mir allerdings zu hoch.

Studienbedingungen.

Die Ruhr-Universität Bochum, mit 42.718 Studierenden (Stand: 2014) und rund 5.600 MitarbeiterInnen, ist ebenfalls an der Kapazitätsgrenze angekommen. Ist es ein Fehler, die Akademisierungsquote weiterhin voranzutreiben und stattdessen die duale Ausbildung zu vernachlässigen oder benötigt die Stadt, das Land und die Region immer mehr Studierende, die unter teilweise unzumutbaren Bedingungen – zumindest freistudieren dürfen?

Monika Engel (Grüne):

Langfristig werden die Studierendenzahlen sinken. Kurzfristig wird man die Situation an der RUB nur durch eine Erweiterung verbessern. Der Bau des Gebäudes GD und die Raumanmietung in der City sind richtige Schritte. Alle Menschen müssen unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund Zugang auch zu universitärer Bildung haben. Die Akademisierung von Fächern kann aber nur im Einzelfall beurteilt werden.

Horst Hohmeier (Die Linke):

Auch Bildung ist ein Grundrecht. Deshalb ist es Aufgabe der Politik, allen, die studieren wollen, ein Studium unter guten Studienbedingungen zu ermöglichen. Es wäre eine absurde Vorstellung, Menschen Bildung zu verweigern, weil irgendwelche Gebäude oder Institutionen „an der Kapazitätsgrenze angekommen“ sind. Die Institutionen sollten nach den Bedürfnissen der Menschen gemacht sein, und nicht umgekehrt. Mit einer sozial gerechten Steuerpolitik ist das auch finanzierbar.

Günter Gleising (Soziale Liste):

Aus meiner Sicht sollten Studium und Berufsausbildung stärker verzahnt werden. Eine „Steuerung“ durch Studiengebühren lehne ich ab und habe mich auch an den entsprechenden Protestaktionen beteiligt.

In Bochum könnte mit der Entwicklung einer „Lernfabrik“ auf dem Opel-Gelände ein beispielhaftes Modell der Verbindung von Studium, Berufsausbildung und Berufsbildung geschaffen werden. Für die Umsetzung der entsprechenden Pläne setze ich mich im Rat, den Ausschüssen und dem Aufsichtsrat der Bochumer Wirtschaftsförderung ein.

Thomas Eiskirch (SPD):

Das derzeitige Ansteigen der Akademisierungsquote ist ein Fakt. Dies ist aber keinesfalls gleichbedeutend mit einer Vernachlässigung der dualen Ausbildung. Wichtig ist, dass jeder Mensch frei entscheiden kann, welchen Ausbildungsweg er bestreiten möchte. Dass jeder seine Talente heben kann. Dazu bietet die RUB einen gebührenfreien, breitgefächerten und exzellenten Bildungszugang an. Insgesamt bietet Bochum und das gesamte Ruhrgebiet ein breites Bildungsspektrum an.

Wolfgang Wendland (parteilos):

Das ist sicher eine Frage, über die es sich lohnt nachzudenken. Da aber Bildungsfragen (und dazu gehört vermutlich auch die Akademisierungsquote) mehr in die Landespolitik gehört erspare ich mir die Antwort schon aus Zeitgründen. Als Einzelbewerber muss ich teilweise meine Plakate auch selbst aufhängen. 42.718, da frag ich mich schon wie das gehen soll; in den 80ern, als ich anfing dort zu studieren waren es deutlich weniger, aber vieles war überfüllt. Keine Ahnung, wie das jetzt überhaupt klappen soll.

Klaus Franz (CDU):

Die Akademisierungsquote wird, soweit das bislang ersichtlich, weiter steigen. Dies hängt auch damit zusammen, dass in einigen Bereichen sicherlich ein Nachholbedarf besteht. Das beste Beispiel ist hier der Bereich der Gesundheitsfürsorge und Pflege, wo Bochum mit der Hochschule für Gesundheit derzeit maßgeblich mit dafür verantwortlich ist, dass auch in diesem Bereich der Akademisierungsgrad künftig ansteigen wird. Allerdings müssen wir darauf achten, dass hier mit Augenmaß vorgegangen wird. Die OECD hat stets den mangelnden Akademisierungsgrad in Deutschland kritisiert und den niedrigen Stand der Arbeitslosigkeit bei jungen Erwachsenen gelobt. Da hat man offenbar übersehen, dass das letztlich zwei Seiten einer Medaille sind. Die duale Ausbildung ist unbestreitbar ein Erfolgsmodell. Ich habe selbst vor meinem späteren Studium eine duale Ausbildung gemacht. Wir müssen, als Gesellschaft, ein Interesse daran haben, dass diejenigen, die studieren wollen dafür möglichst optimale Bedingungen vorfinden  dürfen aber gleichzeitig nicht vergessen, dass gerade auch die duale Ausbildung für viele die bessere Chance ist, später einen geeigneten Beruf auszuüben.

Wolf-Dieter Liese (AfD):

Diese Frage betrifft eher die Landes- als die Kommunalpolitik. Das duale Ausbildungssystem, die Kombination schulischer und betrieblicher Bildung, ist ein deutsches Erfolgsmodell, das verantwortlich für die relative geringe Jugendarbeitslosigkeit ist. Ich bin dafür, das System der beruflichen Aus- und Weiterbildung weiter auszubauen.

Gibt es auf kommunaler Ebene die Möglichkeit, sich für mehr Geld für Bildung beim Land NRW einzusetzen und wenn ja, wann können die Bedingungen für Studierende signifikant verbessert werden?

Thomas Eiskirch (SPD):

Derzeit findet ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von weit über 1 Milliarde Euro für die Ruhr-Universität Bochum statt. Hierbei handelt es sich um das mit Abstand größte Sanierungsprogramm einer Universität in NRW. Dadurch wird sich die gesamte Studiensituation signifikant verbessern und die Universität wird am Ende dieses Programms neu dastehen.

Günter Gleising (Soziale Liste):

Generell sind die Kommunen vielfach unterfinanziert und werden bei der Vergabe der Steuergelder benachteiligt. Deshalb brauchen wir eine Umverteilung der Finanzmittel von „Oben nach Unten“, in der Steuergesetzgebung ebenso, wie bei der Verteilung der Finanzen zwischen Bund, Land und Kommunen.

Die Stadt Bochum kann und sollte bei den Rahmenbedingungen für das Studieren in Bochum mehr als bisher tun, z. B. in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Kultur, Soziales etc.

Horst Hohmeier (Die Linke):

Ein Grund für meine Kandidatur ist, dass Bochum eine Stadtführung braucht, die sich gegen die unsoziale Kürzungspolitik auf Bundes- und Landesebene wehrt. Steuern insbesondere für reiche Haushalte, Vermögende und Unternehmen wurden massiv gesenkt – dieses Geld fehlt nicht nur in den kommunalen Haushalten, sondern auch im Bildungssystem. Die Bochumer PolitikerInnen von SPD, Grünen und CDU sind mitverantwortlich für diese Misere, denn sie schreiben bestenfalls mal milde Protestbriefe nach Düsseldorf oder Berlin, aber machen dann beim nächsten Wahlkampf doch wieder Wahlwerbung für ihre ParteifreundInnen, die diese ruinöse Politik umsetzen. Ich trete an, weil Bochum einen Oberbürgermeister braucht, der damit aufhört, diese falsche Politik von SPD, CDU und Grünen lokal abzusichern. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden, Initiativen und auch den Studierenden möchte ich auf lokaler Ebene den Widerstand gegen diese Politik organisieren. Von diesem Signal, dass ein Oberbürgermeister einer Großstadt das tut, würde auch der Kampf für ein sozial gerechtes und ausreichend finanziertes Bildungssystem profitieren.

Monika Engel (Grüne):

Die Grundfinanzierung der RUB durch das Land steigt seit Jahren. Aber die RUB reduziert ihre Rücklagen nicht. Programmmittel liegen teilweise jahrelang ungenutzt aber gebunden auf Halde, obwohl die Projekte längst abgeschlossen sind. Die Universität muss hier ihre Hausaufgaben machen. Sollte die RUB finanzielle Engpässe bekommen, kann ich als OB lediglich appellieren, dass nicht an unserer Zukunft gespart wird.

Wolfgang Wendland (parteilos):

Einsetzen kann man sich sicher auch auf kommunaler Ebene, und ich werde mir auch sicher ein Bild von der konkreten jetzigen Situation machen um das Problem ansprechen zu können. Aber ich denke, dass viele in der Politik einfach auf den demographischen Wandel warten werden wollen, wird also schwierig.

Klaus Franz (CDU):

Die kommunale Seite kann hier, soweit die eigentlichen Studienbedingungen betroffen sind, nur an das Land appellieren, die Universitäten besser finanziell auszustatten. Hier gibt es eindeutig Nachholbedarf. Die Bedingungen könnten schon zum WS 2016/2017 erheblich verbessert werden, wenn der Landesgesetzgeber im Rahmen des Haushaltes 2016 entsprechende Mittel bereitstellen würde.

Die Kommune selbst kann lediglich bei den Rahmenbedingungen (z.B. Ermäßigungen bei der Nutzung kommunaler Einrichtung), Hilfe bei der Wohnraumsuche etc. unterstützend tätig werden.

Die Frage, wann mit einer Verbesserung der Studienbedingungen zu rechnen ist, müsste daher an das Land  bzw. den Landtag gerichtet werden.

Wolf-Dieter Liese (AfD):

Selbstverständlich werde ich mich als Oberbürgermeister um jede Förderungsmöglichkeit für Studenten oder zur Verbesserung von Studienbedingungen von Land, Bund und EU bemühen. Wann die Bedingungen verbessert werden können, hängt dann von den Fördergebern ab.

KandidatInnenentscheidung.

Warum sollten die Studierenden Sie wählen?

Günter Gleising (Soziale Liste):

Im ersten Wahlgang wird keiner der OB-BewerberIn eine absolute Mehrheit erhalten. Trotzdem kann das Wahlergebnis einen hohen Aussagewert haben. Wer mich wählt, stärkt gleichzeitig das Eintreten für das Soziale in der Stadt. Denn ich trete voller Überzeugung für eine soziale und solidarische Stadt ein, in der jeder gut leben kann, unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Hautfarbe, Beeinträchtigung, politischer und religiöser Einstellung. Seit 11. Jahren auch im Rat der Stadt Bochum.

Monika Engel (Grüne):

Ich möchte, dass Bochum noch mehr Lebensqualität bekommt, Zukunftsperspektiven (z.B. Ansiedlung junger Unternehmen) schafft und kulturelle Vielfalt bietet.

Thomas Eiskirch (SPD):

Mit mir können alle Bochumerinnen und Bochumer einen Generationenwechsel erleben. Diese Stadt im Umbruch braucht den Aufbruch. Dies beinhaltet einen anderen Blick auf die Stadt zu nehmen und beispielsweise technologische Veränderungen zu erkennen und zu fördern. Dabei ist mir der Gründergeist wichtig. Die Hochschulen der Stadt Bochum bieten hierfür eigentlich optimale Voraussetzungen, die wir jedoch nicht ausreichend nutzen. Auch werde ich mich für einen geeigneten Wohnraum einsetzten, sowohl während der Ausbildung, als auch danach. Weitere Themen und Diskussionen befinden sich auf der Homepage www.thomas-eiskirch.de oder bei www.facebook.com/thomas.eiskirch.bochum .

Horst Hohmeier (Die Linke):

Auch Studierende sind von der unsozialen Kürzungspolitik, die SPD und Grüne in Bochum durchgesetzt haben, massiv betroffen. Wir müssen uns gemeinsam gegen diesen Abbau der öffentlichen Infrastruktur wehren. Wenn die Ganztags-Betreuung an Bochumer Schulen zusammengestrichen wird, Stellen bei der Stadt nicht neu besetzt werden, die Öffnungszeiten städtischen Büchereien und Freibäder zusammengestrichen werden und die Feuerwehrleute warnen, dass sie wegen der Kürzungen die Sicherheit nicht mehr gewährleisten können, dann können Studierende nicht sagen, dass sie damit nichts zu tun haben. Außerdem setze ich mich für mehr unkommerzielle Freiräume und für eine Stadt ohne Ausgrenzung und Diskriminierung ein.

Wolfgang Wendland (parteilos):

Ich vermute mal dass die meisten Kandidaten sich für die Studierenden einsetzen werden, Schon weil jeder Studierende der sich in Bochum anmeldet mehr Geld vom Land für Bochum bedeutet. Was mich besonders qualifizieren dürfte ist dass ich von allen besonders lange an der RUB studiert habe. ansonsten kann ich nur auf www.ob-wendland.de verweisen, wo auch mein Programm zu finden ist.

Klaus Franz (CDU):

Ich bin der richtige Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, weil der Oberbürgermeister nicht nur Repräsentant einer Stadt ist, sondern in erster Linie die Verantwortung über 6000 Mitarbeiter und zahlreiche städt. Unternehmen hat. Dafür bringe ich alle Voraussetzungen mit. Ich kann auf die Leitung eines großen internationalen Unternehmens blicken. Mitarbeitermotivation, Zusammenarbeit mit Arbeitnehmervertretern, Kundenorientierung und Optimierung von Arbeitsabläufen sind mir vertraut.

Wolf-Dieter Liese (AfD):

Wir können unsere Stadt nur dann besser machen, wenn wir die in der Stadt lebendenden und arbeitenden Bürger, aber gerade auch unsere Studenten, in politische Entscheidungen einbeziehen. Daher sollten alle wichtigen und weitreichenden Entscheidungen in dieser Stadt zukünftig in größtmöglichem Konsens mit allen Beteiligten getroffen werden. Es ist nötig, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in geplante Projekte einzubeziehen.

Damit sich alle aktiv einbringen können, möchte ich mehr als bisher Bürgerversammlungen zu den anstehenden Themen einberufen. Diese Versammlungen sollen höchst unterschiedliche Formate haben, um zielgruppengerecht möglichst viele Bürger zu erreichen. Ich möchte die Bürger in ihren jeweiligen Lebensräumen abholen, den Studenten auf seinem Campus, den Sportler in seinem Verein oder den Theaterbesucher im Foyer. Bürgerbeteiligung ist eine Bringschuld der Politik und Verwaltung und nicht, wie vielfach heute praktiziert, eine Holschuld der Bürger.

7 KandidatInnen stehen Rede und Antwort

Bochum wählt am 13. September ein neues Stadtoberhaupt. Die WählerInnen haben dann nur eine Stimme, da es sich um eine Direktwahl handelt. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang 50 Prozent der Stimmen erhält. Da dies in der Vergangenheit noch nicht geschehen ist, wird es mit aller Voraussicht nach eine Stichwahl am 27. September geben. Die Wählerschaft kann dann ihr Kreuzchen für folgende KandidatInnen abgeben: 1. Thomas Eiskirch (SPD), 2. Klaus Franz (CDU), 3. Monika Engel (Grüne), 4. Horst Hohmeier (Die Linke), 5. Günter Gleising (Soziale Liste), 6. Wolf-Dieter Liese (AfD), 7. Wolfgang Wendland (parteilos), 8. Jens Lücking (Freie Bürger Bochum), 9. Markus Zarske (parteilos), 10. Franz-Josef Ermann (parteilos), 11. Omid Pouryousefi  (parteilos), 12. Claus Cremer (NPD)

Politikverdrossenheit.

Was können PolitikerInnen machen, um vor allem die junge Wählerschicht für sich zu gewinnen und zum Wählen gehen zu animieren?

Günter Gleising (Soziale Liste):

Die politisch Verantwortlichen in Bochum haben mit der Ablehnung der Bürgerbegehren „Cross-Border Leasing“ und „Musikzentrum“ die Kluft zwischen Rathaus und Menschen der Stadt sehr vertieft und die Politikverdrossenheit gefördert. Auch die mit großem Aufwand betriebene „Bürgerkonferenz“ im Jahr Februar 2012 blieb folgenlos und ist völlig verpufft.

Ich trete dafür ein, dass das Prinzip „gläsernes Rathaus“ gelten soll. Im Rathaus und den Bezirken sollen Bürgerinformationsbüros eingerichtet werden. Hier und im Internet sollen alle öffentlichen Dokumente, Erhebungen und Statistiken zugänglich sein.

Es sollen weiterhin spezielle Versammlungen und Sprechstunden durchgeführt und ein umfassendes Rats TV geschaffen werden. Der Haushalt soll jährlich zur Diskussion gestellt werden. Die Stadt sollte von sich aus alle Möglichkeiten zu Befragungen und –Abstimmungen nutzen und die Durchführung von Bürgerbegehren unterstützen.

Also, mit mehr Transparenz, Offenheit, BürgerIn-Beteiligung, und Demokratisierung, denke ich, kann ein größeres Interesse an der Kommunalpolitik und auch an Wahlen erreicht werden.

Monika Engel (Grüne):

Bürgerbeteiligung und Transparenz stärken, Jugendparlamente ermöglichen, politische Jugendbildung stärken.

Wolfgang Wendland (parteilos):

Ich bin sicher, dass es eher eine Parteienverdrossenheit gibt als eine Politikverdrossenheit. Im Verlauf des Wahlkampfes musste ich feststellen, dass drei der Kandidaten erst durch eine frühe Kandidatur von der Möglichkeit erfahren haben, wie vergleichsweise einfach es ist für dieses Amt zu kandidieren. Da hab ich ja schon möglicherweise für ein wenig Abbau der Politikverdrossenheit gesorgt und das ohne Politiker zu sein. Ich hab zwar  eine gewisse Erfahrung in der Kommunalpolitik,  weil ich von 2009 bis 2014 in der Bezirksvertretung Wattenscheid gesessen habe, aber da ist man eher ein ehrenamtlich tätiger Bürger als ein Politiker.

Thomas Eiskirch (SPD):

Vertrauen steht hierbei im Vordergrund, daher sollte man nichts versprechen, was man nicht halten kann. Weiterhin versuche ich direkt mit jungen Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen, um so zu erfahren welche Themen besonders wichtig sind. Hierbei treffe ich junge Wählerinnen und Wähler unter anderem in den Hochschulen, Schulen und Sportvereinen, um einen genauen Einblick zu erlangen. Demnächst besuche ich fünf ErstwählerInnen in einem Wohnwagen-Projekt. Jeden einzeln überzeugen, dass Demokratie nur funktioniert, wenn man mitmacht - und nicht nur mitmeckert.

Horst Hohmeier (Die Linke):

Wählen ist nur dann attraktiv, wenn wirkliche Alternativen zur aktuellen neoliberalen Kürzungs- und Sozialabbaupolitik zur Wahl stehen. Wer erzählt, die herrschenden Verhältnisse, unter denen so viele Menschen leiden, seien alternativlos, erzeugt Politikverdrossenheit.

Klaus Franz (CDU):

Ich glaube, dass wir wieder mehr Menschen für Politik begeistern können, wenn Entscheidungswege transparenter gemacht werden. Deshalb sollten auch die Debatten der parlamentarischen Gremien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Jüngere Menschen erreichen wir heute nicht mehr über die herkömmlichen Printmedien sondern eher über die Sozialen Medien. Bürgerbeteiligung muss stärker in den Vordergrund gerückt werden. Wir machen Politik für die Menschen und mit ihnen.

Wolf-Dieter Liese (AfD):

Politikverdrossenheit entsteht in meinen Augen aus zwei Gründen: 1. Politiker versprechen häufig zu viel oder tun zu oft das Gegenteil von dem, was sie vorher gesagt haben. 2. Die Wähler glauben mit Ihrem Stimmzettel keinen wirklichen Einfluss auf die Politik nehmen zu können. Zumindest die OB-Wahl in Bochum bietet mit 12 Kandidaten eine echte Auswahl und echte Alternativen.

Aktuelles Thema: Geflüchtete

Problem oder Chance? Wie schafft es die Stadt Bochum, mit dem Thema umzugehen und welche Projekte sind geplant bzw. in der Umsetzung (Heime, Workshops,etc).

Günter Gleising (Soziale Liste):

Vorweg: Bochums Einwohnerzahl hat sich in den letzten Jahrzehnten um über 40.000 verringert. Platz ist also da.

Der Zuzug von Flüchtlingen darf nicht als Bedrohung, sondern sollte als Chance zur Entwicklung der Stadt Bochum gesehen werden. Alle Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden.

Bochum braucht eine bessere Willkommensstruktur. Dazu muss ein Investitionsprogramm zur Schaffung von Wohnraum entwickelt werden. Kinder und Jugendliche sollen besonders gefördert und möglichst schnell in die Schulstruktur eingebunden werden. Arbeitsplätze für Einwanderer sollen deren bisherige Erfahrungen und Qualifikationen berücksichtigen. Aus- und Weiterbildung sollte gefördert werden.

Mit Nachdruck trete ich dafür ein, dass keine Abschiebungen mehr erfolgen.

Horst Hohmeier (Die Linke):

Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und blanker Not. Selbst ärmere Länder wie Pakistan, Libanon, der Iran und die Türkei nehmen mehr Geflüchtete auf als das reiche Deutschland. Die Flüchtenden, die es trotz der tödlichen EU-Abschottungspolitik zu uns schaffen, haben Anspruch auf Solidarität und Unterstützung. Daher: Menschenwürdige Wohnungen statt Container und Massenunterkünfte! Sammelunterkünfte und Container erscheinen nur deswegen als notwendig, weil die Stadt es seit Jahren versäumt hat, für ausreichenden Wohnraum in kommunalem Eigentum zu sorgen. Ich setzte mich dafür ein, dass die Stadt schnellstmöglich ein kommunales Wohnungsbauprogramm auflegt, um ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Wohnungen sind nicht nur die einzig menschenwürdige Form der Unterbringung, sie sind für die Stadt außerdem wesentlich günstiger und stadtplanerisch sinnvoller als die Notlösungen, mit denen aktuell geplant wird. Am 10. September wird der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales über unseren Antrag für ein kommunales Wohnungsbauprogramm beraten. Außerdem fordere ich bessere sozialarbeiterische und medizinische Betreuung und ein Ende der unmenschlichen Abschiebungspolitik.

Thomas Eiskirch (SPD):

Es ist wichtig eine gute Willkommenskultur aufzubauen und allen Flüchtlingen das Gefühl zu geben, dass sie in Bochum gerne gesehen sind.  Menschen, die neu in Bochum ankommen, müssen schnellstmöglich untergebracht werden, sodass eine Integration in den Alltag ermöglicht wird. Dies kann an Schulen, bei Sportvereinen, in der Stadt und überall wo sich Menschen begegnen, passieren. Hier möchte ich auch die Studentinnen und Studenten der RUB ganz herzlich einladen gemeinsam mit mir die Integration zu vereinfachen. Das gesamte Thema Zuwanderung muss von einem möglichst breiten politischen Konsens getragen sein, um rechten Tendenzen die Tür keinen Spalt zu öffnen. Die Willkommenskultur muss vor solchen Tendenzen geschützt werden.

Monika Engel (Grüne):

Wir werden 2015 ca. 3.200 Menschen in Heimen, Wohnungen und Containersiedlungen unterbringen. Durchgesetzt haben Grüne mehr Stellen für Betreuung, Koordination der ehrenamtlichen Hilfen und politische Mitsprache der Hilfsorganisationen. Es braucht einen besseren Betreuungsschlüssel, Sprachkurse, Erleichterungen für ehrenamtlich Helfende, W-LAN in Unterkünften, die Gesundheitskarte, sozialen Wohnungsbau und endlich ein Einwanderungsgesetz.

Wolfgang Wendland (parteilos):

Auf jeden Fall Chance. Ich hatte bei einer städtischen Info-Veranstaltung für Bürger im Rathaus Wattenscheid durchaus den Eindruck, dass die Verwaltung momentan bei der Unterbringung organisatorisch extrem viel leistet und alles Menschenmögliche tut um die Unterbringung zu organisieren.. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, die ehrenamtliche Hilfe koordiniert,ist schon fast mit den vielen Hilfsangeboten überfordert, was irgendwie auch eine positive Nachricht ist.In der Umsetzung wird versucht für 2016 auch längerfristig zu Planen und die Zeit der Unterbringung in Schulen und Sporthallen kurz zu halten.

Klaus Franz (CDU):

Ich werbe dafür, die Flüchtlinge als Chance zu begreifen. Deutschland fehlt es an Facharbeitern. Unter den Flüchtlingen gibt es viele gut ausgebildete Menschen, die wir schnell in den Arbeitsmarkt integrieren können.

Unsere Gesellschaft wird immer älter. Unter den Flüchtlingen, sind viele Kinder und Jugendliche. Mit einer intensiven Sprachförderung können wir hier die Basis für eine gute Integration legen. Diese Chance sollten wir nicht versäumen.

Momentan stellt jedoch allein die Unterbringung von Flüchtlingen die Kommune vor große Probleme. Die Stadt ist verpflichtet, die ihr zugewiesenen Menschen unterzubringen. Turnhallen sind sicherlich nicht die richtige Lösung. Ein vielversprechender Ansatz sind die Überlegungen der VBW, vom Zuschnitt her flexible Wohnunterkünfte für Flüchtlinge zu bauen. Hierfür können Fördergelder beantragt werden. Die Stadt Bochum sollte der VBW hierfür geeignete Grundstücke anbieten.

Wolf-Dieter Liese (AfD):

Wir werden nicht umhin können, weitere Unterbringungsmöglichkeiten für die zu uns kommenden Menschen zu schaffen. Dazu ist eine frühe und ausführliche Information und Akzeptanz der Bochumer Bevölkerung unabdingbar. Soweit möglich, sollten dezentrale Unterbringungsformen bevorzugt werden.

Die Menschen, die den Weg zu uns gefunden haben, müssen menschenwürdig untergebracht werden und ihr Lebensunterhalt muss nach dem Sachleistungsprinzip sichergestellt werden. Ihre gesundheitliche Situation muss umgehend amtsärztlich überprüft und bei Handlungsbedarf die Personen entsprechend versorgt werden. Kindern und Jugendlichen sollte so schnell wie möglich der Kindergarten- und Schulbesuch ermöglicht werden.

Darüber hinaus sollten wir uns mit Nachdruck weiterhin für eine gerechtere Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen einsetzen. Die derzeitige Situation bringt unsere Stadt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und überfordert uns in finanzieller Hinsicht.

:Tim Schwermer